Erfurt (dapd). Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch wer zeitweise eine Erwerbsminderungsrente erhielt und dann in den Ruhestand tritt, bekommt nur für die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche eine finanzielle Abgeltung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschieden. Dem aktuellen Urteil des BAG lag der Fall einer Angestellten einer Reha-Klinik in Baden-Württemberg zugrunde. Sie war seit 2001 mit einem Bruttolohn von 2.737 Euro beschäftigt, erkrankte dann aber für längere Zeit, so dass das Arbeitsverhältnis ruhte. Ab Dezember 2004 bezog die Frau eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Am 31. Dezember 2009 schied sie aus, ohne das Arbeitsverhältnis wieder aufgenommen zu haben. Die Angestellte klagte auf Abgeltung der 149 Urlaubstage, die sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das Landesarbeitsgericht sprach ihr Abgeltung der gesetzlichen Urlaubstage plus Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu. Das hätte einen Betrag von rund 13.400 Euro ergeben. Das BAG reduzierte die Abgeltung jetzt auf die Jahre 2008 und 2009, die übrigen Ansprüche seien verfallen. Der Abgeltungsanspruch beträgt damit noch 3.913 Euro. Die Bundesarbeitsrichter orientierten sich an der seit November 2011 geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Danach können Urlaubstage bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr unbegrenzt angesammelt werden. Der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres wird seit 2011 nicht mehr beanstandet. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 353/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Ministerium erwägt Extremismusklausel in der Sportförderung
Leipzig (dapd-lmv). Nach der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge seine Förderrichtlinien ändern. Das Ministerium erwäge, bei der Mittelzuweisung für Spitzensportverbände eine explizite Extremismusklausel abzufragen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Bislang gebe es dies noch nicht. Es würden jedoch sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit zähle. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner war Ende Mai aus der NPD ausgetreten. dapd (Sport/Politik)
Früherer Leibwächter von Osama bin Laden in Bochum aktiv
Bochum/Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden lebt seit mehreren Jahren in Bochum und rekrutiert dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten, soll der mutmaßliche Salafist Sami A. mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte auf dapd-Anfrage, dass gegen Sami A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt worden sei. Da sich jedoch nicht mit „hinreichender Sicherheit“ ein Tatverdacht gegen den Salafisten ergeben habe, seien die Ermittlungen im Mai 2007 eingestellt worden. Inwieweit Sami A. möglicherweise für die Radikalisierung anderer Muslime verantwortlich ist, sei nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Ex-Leibwächter soll ideologischen Rüstzeug vermittelt haben Nach WAZ-Angaben soll Sami A. dem 21-jährigen Amid C. aus Bochum und dem 28-jährigen Halil S. aus Gelsenkirchen das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland vermittelt haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte, Sami A. sei nicht für die Rekrutierung der Düsseldorfer Zelle verantwortlich gewesen. Der Mitangeklagte Abdeladim El-K. habe den Anschlag geplant und seine mutmaßlichen Komplizen rekrutiert. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Stadt Bochum versuchte bislang vergeblich, Sami A. nach Tunesien abzuschieben. Im März 2011 hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausweisungsverfügung des Ausländerbüros auf – unter anderm, weil Sami A. mit einer Deutschen verheiratet ist und das Paar drei gemeinsame Kinder hat. Gegen das Urteil legte die Stadt Berufung ein, über die nun das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden hat. dapd (Politik/Politik)
Merkel sieht noch keinen Bedarf für Volksabstimmung
Berlin (dapd). Anders als die SPD hegt die Bundesregierung noch keine Pläne für eine europäische Volksabstimmung über eine Wirtschafts- und Währungsunion. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Laut Streiter stehen auf dem Weg zu einer Fiskalunion zunächst weitere Reformen wie der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht an. Letztlich legte er sich nicht fest, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ Anders sieht das der SPD-Vorsitzende Gabriel: Der sagte in Berlin, für eine Fiskalunion sei eine Volksabstimmung zwingend. Dies schreibe das Grundgesetz vor. So müssten die Staaten am Ende des Reformprozesses gemeinsam über Steuersätze und Budgets entscheiden können: „Gemeinsame Verantwortung heißt dann, dass das Europäische Parlament und eine europäische Regierung Verantwortung tragen.“ Gabriel warnte vor einem Scheitern des Euro. „Europa steht am Scheideweg“, sagte er und verlangte, der Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion müsse zwingend fortgesetzt werden. „Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt.“ Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten. dapd (Politik/Politik)
Das Occupy-Zeltlager vor der EZB ist abgebaut
Frankfurt/Main (dapd). Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main existiert nicht mehr. Die Polizei räumte das vor zehn Monaten errichtete Zeltlager am Montag ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unmittelbar zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag der Aktivisten gegen die Auflösung abgelehnt. Das Protestcamp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose und Drogenabhängige. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die Hygieneprobleme. Die Kapitalismuskritiker von Occupy kündigten an, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. Gleichwohl zogen bereits am Mittag vor dem Zeltlager Polizisten auf. Sie stellten zunächst die Personalien der Besetzer fest und führten sie anschließend nach und nach auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz. Zusammen mit Amtsleiterin Christina Van den Borg waren auch fünf Mitarbeiterinnen des städtischen Jugend- und Sozialamts im Lager unterwegs, um insbesondere den dort vor der EZB campierenden Romafamilien Hilfe und nötigenfalls eine Unterkunft anzubieten. Das Ordnungsamt hatte die Genehmigung für das Camp Ende Juli auslaufen lassen und mit einer Räumung gedroht, sollten die Bewohner nicht freiwillig abziehen. Die Aktivisten waren daraufhin vor Gericht gezogen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sieht sich nun durch das Urteil bestätigt. Den Aktivisten warf er eine „konfrontative Haltung“ vor. Diese habe dazu geführt, dass „eine Räumung der Fläche mit Hilfe der Landespolizei umgehend eingeleitet wurde“. Bis zum Abend, sagte er, sollte die Fläche wieder frei sein, was auch geschah. Occupy soll für Schäden aufkommen Frank betonte, der Occupy-Bewegung Ende vergangener Woche angeboten zu haben, ein symbolisches Zelt auf der Grünfläche zu behalten und weitere drei Zelte sowie einen Infostand auf der befestigten Fläche des Willy-Brandt-Platzes zu gestatten. Anstatt zu räumen, hätten die Aktivisten aber weitere Flächen besetzt und Barrikaden aufgebaut. Vorwürfe, zu schnell geräumt zu haben, wies der Ordnungsdezernent zurück. Ihm sei es darum gegangen, die Fläche schnell freizubekommen. Es sollte verhindert werden, dass noch mehr Barrikaden aufgebaut würden und noch mehr Leute kämen. Die Zustände im Lager seien desolat gewesen, sagte Frank. „Wir werden Einiges zu tun haben, etwa die Rattenplage zu beseitigen.“ Den entstandenen Schaden bezifferte er nicht genau, sprach aber von einer fünfstelligen Summe. Er gehe davon aus, dass Occupy für die Schäden aufkomme. „Wenn ich zwischen den Polizisten und den Mitarbeitern der Stadtreinigung niemanden übersehen habe, ist kein Besetzer mehr auf dem Gelände“, sagte Einsatzleiter Stefan Kaaden kurz nach 18.00 Uhr. Auch vier zunächst auf Bäume gekletterte Aktivisten zogen inzwischen ab. Bis auf Weiteres werde die Grünfläche vor der EZB abgesperrt bleiben, „schon um zu verhindern, dass irgendjemand gleich wieder ein Zelt aufbaut“. Ordnungsamtsleiter Jörg Bannach sagte auf dem Gelände: „Ab Dienstag kann das Grünflächenamt hier übernehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW will weniger Arbeitsplätze schaffen
Düsseldorf (dapd). Volkswagen will seinen Stellenaufbau in Deutschland abbremsen. Seit 2009 habe VW hierzulande durch organisches Wachstum fast 25.000 neue Stellen geschaffen, sagte Personalvorstand Horst Neumann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir erleben jetzt eine Konsolidierung und erwarten nur noch einen leichten Anstieg“, sagte er. Es gehe eher darum, wie viele Leiharbeiter VW fest einstellen und wie viele Ausbildungsplätze der Konzern weltweit schaffen könne. Aktuell hat Volkswagen Neumann zufolge weltweit 520.000 Mitarbeiter. Seit 2009 seien durch Zukäufe 75.000 Beschäftigte hinzugekommen. 70.000 neue Arbeitsplätze habe der Konzern weltweit organisch geschaffen. „Das wird aber nicht mehr so steil weitergehen“, sagte Neumann. Neumann verteidigte das hohe Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn, der 2011 mit gut 16 Millionen Euro Gehalt deutschlandweit an der Spitze lag. „Nach Beschäftigten ist Volkswagen das sechstgrößte Unternehmen der Welt, beim Gehalt des Vorstandschefs liegen wir ebenfalls auf Rang sechs“, sagte er. Niemand habe infrage gestellt, dass bei Winterkorn Leistung und Gehalt zusammenpassten. Der Vorstandsvorsitzende sei auch Entwicklungschef und Chef der Marke Volkswagen und leite so in Personalunion drei Ressorts. Das bringe dem Konzern erhebliche Vorteile. Der Personalvorstand warnte zudem die Manager seines Konzerns vor verfrühter Euphorie. Das Geschäft von VW laufe zwar gut, aber das Umfeld in Europa werde schwieriger. „Wir dürfen nicht glauben, es geschafft zu haben, VW sei jetzt reich und unschlagbar“, sagte er. Stattdessen brauche der Konzern einen klaren Blick für Stärken und Risiken, um verbliebene Schwachstellen beheben. „Im Vergleich mit starken Wettbewerbern wie Toyota und Hyundai haben wir manche Segmente noch nicht besetzt, das gilt etwa für kompakte Nutzfahrzeuge in Schwellenländern“, sagte der Manager. In Märkten wie Südostasien sei noch viel tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden. „Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war die Linke auch beteiligt“, schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.“ Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Weil eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt wurde, stehen die Parteien nun unter Zeitdruck. Laut „Berliner Zeitung“ wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus, noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge.“ Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff kündigte an, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für Bund und Länder vorlegen. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen.“ In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen. „Wie ein Hund vom Hof gejagt“ Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers, politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen. Allerdings kritisierte er den Stil: „Was das Verfahren der Entlassung angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen“, sagte Hartmann der Zeitung. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz kritisierte, Friedrich fehle das Gespür für sein Amt. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe selbst dafür gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, griff Friedrich scharf an und warf ihm mangelnde Führungskompetenz vor: „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich und stellte im „Spiegel“ klar: „Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“ dapd (Politik/Politik)
Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert.“ Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner lobte den Fraktionschef: „Frank-Walter Steinmeier könnte von den drei möglichen Kanzlerkandidaten das Amt am besten.“ Die Entscheidung solle zwar erst im Januar fallen, doch in der Euro-Krise schätzten die Menschen Seriosität, sagte Stegner: „Da ist Steinmeier der Beste.“ Allerdings komme es am Ende darauf an, „wer das Profil der SPD in der gesamten Breite am besten vertritt“. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Steinmeier sei „sehr gut“ in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen. „Er hat flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion.“ Bayerns Landeschef Florian Pronold betonte, das schlechte Wahlergebnis 2009 habe nichts mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier als Person zu tun gehabt. Die SPD will im Januar offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Es wird eine Entscheidung zwischen Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet. dapd (Politik/Politik)