Rostock (dapd). Das 22. Traditionsseglertreffen Hanse Sail ist eingeläutet. Am Donnerstagabend eröffneten Bundespräsident und Rostocks Ehrenbürger Joachim Gauck und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) das größte maritime Fest des Landes, das bis zum Sonntag etwa eine Million Besucher erwartet. Vor tausenden Gästen im Stadthafen läutete Gauck eine Schiffsglocke, begleitet von einem Salut Rostocker Kanoniere. Er wünsche allen „Freude und viele neue Freundschaften über die Grenzen hinaus“, sagte Gauck. Exakt 222 Schiffe hatten sich für die seit der Wende jährlich stattfindende Veranstaltung angemeldet. Das sind mehr als erwartet, da viele Segler wegen der Olympischen Spiele London ansteuerten. Mit den Koggen, Schonern und Großseglern kommen auch Mannschaften aus zehn Nationen nach Mecklenburg. dapd (Vermischtes/Politik)
Schlagwort: das
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Erneut sind die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenreform auf breite Kritik gestoßen. Kurz nachdem die Ministerin den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte, legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag Einspruch ein. In seltener Eintracht kritisierten Vertreter aller Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium hatte vor der Sommerpause die Ressortabstimmung nicht überstanden. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass das Kabinett am 29. August über die Vorschläge entscheidet. Rösler erhebt Einspruch gegen Rentenpläne Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Ungewohnten Beifall erhielt Rösler von der Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Rösler habe mit seiner Forderung nach einer längeren Beratungszeit völlig recht, sagte sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von „Mogelpackungen“. Die nächste Bundesregierung werde die Rentenbeiträge wieder erhöhen müssen, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sei den von Altersarmut Betroffenen mit der Zuschussrente nicht geholfen. Kritik an Familienkomponente Auf Kritik stieß zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten künftig stärker zu berücksichtigen, die sogenannte Familienkomponente. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Der rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte, „dass die leichten Verbesserungen, die sich durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ergeben können, durch Verschlechterungen für kinderlose Geringverdienerinnen und Geringverdiener erkauft werden“. Er sprach von einer unseligen Trennung „in würdige und unwürdige“ Armutsrentner. Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, bezeichnete die stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen hingegen als grundsätzlich richtig, beklagte aber, dass die Zuschussrente „keine Lösung für ältere Mütter“ biete. „Bei dieser Rentenreform muss auch für sie wirksam gegengesteuert werden“, sagte sie. DGB lehnt Beitragssenkung ab Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte in den „Ruhr Nachrichten“, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. (Weitere Informationen auf der Seite des Arbeitsministeriums: http://url.dapd.de/Q2PxAj ) dapd (Politik/Politik)
Metro setzt sich im Machtkampf um Media-Saturn durch
München (dapd). Die Metro AG kann nach zwei Gerichtsurteilen künftig die Elektronikketten Media Markt und Saturn leichter steuern. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der unternehmerische Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals wies das Gericht am Donnerstag zurück. Der 72-jährige Firmengründer, der über seine Gesellschaft Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding hält, hatte die Einsetzung des Beirats abgelehnt. Seiner Meinung nach ist allein die Gesellschafterversammlung entscheidend. Diese kann Beschlüsse nur mit mindestens 80 Prozent der Anteile treffen. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile hält, will die Sperrminorität seit langem aushebeln und richtete deshalb im März 2011 den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Die Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung behält Kellerhals zwar. Im Beirat reicht jedoch die einfache Mehrheit. Das habe das von Metro einberufene Schiedsgericht bereits am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, teilte der Handelskonzern mit. Der Beirat sei für zentrale Punkte wie Budgetplanung, Finanzierung und den Erwerb oder Verkauf von Unternehmen zuständig, sagte Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann unter Berufung auf das Schiedsgericht. Metro will Onlinehandel aufbauen Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Urteile. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“. Der Elektronikhändler müsse neu ausgerichtet werden. Nun sei der Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse, sagte Koch. So will der Mehrheitseigner auch einen Onlinehandel von Media Markt und Saturn aufbauen. Über diesen Strategiewechsel gab es zuletzt Streit unter den Gesellschaftern. Koch sagte, dass er den Vertrag mit dem bisherigen Media-Saturn-Chef Horst Norberg über das Jahr 2013 hinaus verlängern will. Dazu muss er sich jedoch mit Kellerhals einigen, da dies weiterhin nur die Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Mehrheit entscheiden kann. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Ob der Media-Markt-Gründer gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte sein Anwalt noch nicht sagen. Die Revision ließ das Oberlandesgericht zwar nicht zu. Es ist aber eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Metro-Chefjustiziar Kaufmann sieht jedoch keine Gefahr, dass das Urteil noch mal kippen sollte. „Die Latte hängt sehr hoch.“ Auch die Drohung der Convergenta Invest, gegen jeden Beiratsbeschluss juristisch vorzugehen, sieht er gelassen. Die Gerichte hätten die relevanten Punkte geklärt. Metro-Chef Koch sprach von einem „stumpfen Schwert“. Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Koch entgegnete: „Durchregieren steht nicht auf der Agenda.“ Ihm gehe es um die Zukunft des Unternehmens. Er wolle nun „mit allen Gesellschaftern kooperativ nach vorne schauen“. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Am Nachmittag stand der Kurs 1,1 Prozent im Plus bei 23,60 Euro. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank leidet trotz einzelner Fortschritte unter Eurokrise
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank rechnet trotz Fortschritten bei der Sanierung mit einem Gewinneinbruch im zweiten Halbjahr. Außerdem droht im kriselnden Privatkundengeschäft ein weiterer Stellenabbau. Näheres dazu werde aber erst im November bekanntgegeben, erklärte Finanzvorstand Stephan Engel am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Entwicklung im zweiten Quartal. Zwischen April und Juni machte das Institut einen Nettogewinn von 275 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Im zweiten Halbjahr werde das Ergebnis deutlich unter dem der ersten sechs Monate bleiben, sagte Engels. Im ersten Halbjahr erwirtschaftete die Bank unter dem Strich einen Gewinn von 644 Millionen Euro. Auch an weiteren Punkten steht das Institut unter Druck, im Zuge der Eurokrise weiter Risiken zu reduzieren und die Bilanzsumme zu verringern. Besonders die heikle Situation in Spanien und Italien belastet das Geschäft. Die Commerzbank-Aktie reagierte mit Kursverlusten auf den Halbjahresbericht, bis zum Nachmittag verlor sie mehr als vier Prozent. Filialgeschäft verdient kein Geld Zu Spekulationen über einen weiteren Stellenabbau äußerte sich die Bank nicht direkt, einiges deutet aber darauf hin – vor allem die Probleme im Privatkundengeschäft. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro. Und dieses Plus geht allein auf die Erfolge der Direktbanktochter Comdirect zurück – das Filialgeschäft fuhr dagegen operative Verluste ein, wie Engels einräumte. Es sei zwar gelungen, die Kosten zu senken, was aber die rückläufigen Erträge nicht habe wettmachen können. Den größten Teil des operativen Gewinnes steuerte dem Zwischenbericht zufolge das Geschäft mit dem Mittelstand bei, das sich einmal mehr als stabile Säule präsentierte. Das Osteuropa-Geschäft stützt sich künftig vor allem auf die BRE-Bank, die in Polen erfolgreich arbeitet. Firmenkundenstandorte in Tschechien, der Slowakei und Russland gingen mittlerweile in der Mittelstandsbank auf. Von der ukrainischen Forum-Bank und Minderheitsbeteiligungen trennte sich die Commerzbank. Die Schiffsfinanzierung, aus der das Institut aussteigen will, belastete das Ergebnis. Ein existenzbedrohendes Problem hat die Commerzbank derweil gelöst. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro ist schon seit dem ersten Quartal gestopft, mittlerweile hat die Bank aber nach eigenen Angaben 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. Sollten 2013 die Übergangsregeln der Richtlinie Basel 3 in Kraft treten, würde die Kernkapitalquote mehr als zehn Prozent betragen. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulation Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher nicht kommentieren. Das Institut habe aber bereits angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Nahrungsmitteln aufzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. In seltener Eintracht kritisierten FDP, Grüne, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Am Mittwoch hatte von der Leyens Haus den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Eigentlich soll das Kabinett am 29. August entscheiden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Der Beitrag könne auch isoliert sinken, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten stärker zu berücksichtigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Es werde suggeriert, dass Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nun automatisch Anspruch auf 850 Euro Rente hätten. Doch diese Summe sei aber nur der Maximalanspruch. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den „Ruhr Nachrichten“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik treibt Internationalisierung voran
Jena (dapd). Der Optoelektronikkonzern Jenoptik sieht sich dank Internationalisierung, neuer Schlüsselkunden im Systemgeschäft sowie der positiven Entwicklung wichtiger Zielbranchen zur Halbzeit des Geschäftsjahres auf Kurs. Wie das Unternehmen aus Thüringen am Donnerstag mitteilte, kletterten die Erlöse zwischen Januar und Ende Juni im Vergleich zum Vorjahr um knapp elf Prozent auf fast 284 Millionen Euro. Das Betriebsergebnis (Ebit) erhöhte sich um mehr als acht Prozent auf 26 Millionen Euro. Nach Steuern verblieben mit fast 19 Millionen rund 30 Prozent mehr. Wie es weiter hieß, reduzierte sich der Auftragseingang jedoch um fast ein Fünftel auf rund 282 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen allerdings einen Großauftrag für den Schützenpanzer Puma an Land gezogen. Die Orders seien jedoch in Umsatzhöhe und damit auf „einem komfortablen Niveau“, hieß es. Vor allem aus den Regionen außerhalb Europas gingen deutlich mehr Aufträge ein. Insgesamt standen Ende Juni Bestellungen in Höhe von 450 Millionen Euro in den Büchern. Für das Gesamtjahr rechnet Jenoptik weiter mit einem fünf bis zehn Prozent höheren Umsatz und einem Ebit zwischen 50 Millionen und 55 Millionen Euro. „Wir sehen Schritt für Schritt, wie die konsequente Umsetzung unserer Strategie zu Erfolgen führt“, sagte Jenoptik-Chef Michael Mertin. Zwar sei die weitere konjunkturelle Entwicklung von hohen Unsicherheiten belastet. Doch ein Abflauen der guten Geschäftslage sehe der Konzern derzeit nicht. Auch in den kommenden Jahren will das Unternehmen weiter profitabel wachsen und ein Umsatzwachstum von rund zehn Prozent erreichen. Dabei halte Jenoptik auch die Augen nach Zukäufen offen. Doch sollten die Akquisitionen ein nachhaltiges und profitables Wachstum bringen und nicht allein Größe, sagte Mertin. Wichtig sei zudem „mit eigenen Strukturen vor Ort beim Kunden präsent zu sein“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 3.154 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiteres Gerichtsverfahren gegen Porsche in den USA rückt näher
Stuttgart/New York (dapd). Porsche sieht sich im Rechtsstreit um die missglückte Übernahme von Volkswagen einem neuen Prozess gegenüber: Ein New Yorker Gericht hat den Antrag der Porsche Automobil Holding auf Abweisung einer Klage von 26 Hedgefonds abgelehnt, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit rückt ein Hauptverfahren immer näher. Porsche kündigte allerdings an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Investoren machen einen Schaden von 1,4 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) geltend. Sie werfen Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung vor, weil das Unternehmen seine wahren Absichten bei der versuchten VW-Übernahme 2008 verschleiert habe. Porsche verhob sich und musste seinerseits von VW gerettet werden. Inzwischen ist die Autosparte komplett von den Wolfsburgern übernommen worden. Das New Yorker Bundesgericht hatte bereits in einem Verfahren 2010 Klagen mehrerer Investoren wegen Wertpapierbetrugs abgewiesen. Das Berufungsverfahren ist weiterhin anhängig, zusätzlich gingen die 26 Hedgefonds vor den New York State Supreme Court. Porsche hält die Klagen für unzulässig und unbegründet. Zudem sieht das Unternehmen das New Yorker Gericht als nicht zuständig an. Stattdessen sollten die Ansprüche in Deutschland vorgebracht werden. Hierzulande klagen ebenfalls mehrere Investoren gegen Porsche, darunter auch einige der 26 in New York beteiligten Hedgefonds. Das Landgericht Braunschweig behandelte im Juni in vier getrennten Verfahren Schadenersatzklagen in einer Gesamthöhe von über vier Milliarden Euro gegen Porsche, VW und eine Bank. Ein Urteil wegen sittenwidriger Geschäfte wäre „ein schwieriger Akt“, sagte da allerdings der Vorsitzende Richter. Ein Urteil wird für den 19. September erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionspolitiker stellen Ehegattensplitting in Frage
Berlin (dapd). Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Senioren-Union stellen das Ehegattensplitting zur Disposition. Die Union müsse sich „einen Ruck geben und im 21. Jahrhundert ankommen“, sagte Thomas Steins, der stellvertretende Bundesvorsitzende der LSU, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Zumindest was das Steuerrecht betreffe, hätten die Konservativen in der Union keine inhaltlichen Argumente gegen die Gleichstellung, schließlich seien „die Mehrausgaben für das Homo-Splitting“ lediglich „Peanuts“. Unabhängig von der Gleichstellungsdebatte stellte Steins das Konzept des Ehegattensplittings allgemein in Frage. Es spreche einiges dafür, dieses durch das sogenannte Familiensplitting zu ersetzen. Die Argumentation, dass die Ehe die Grundlage für Familien sei, treffe empirisch nicht zu, sodass eine Fokussierung auf eine gezielte Familienförderung eine „sinnvolle Sache“ sei. Auch die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen rückte vom Ehegattensplitting ab. „Wir sollten darüber nachdenken, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen und die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich auf die Familienförderung zu konzentrieren“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). dapd (Politik/Politik)
Anwalt kritisiert Beförderung von Oberst Klein mit starken Worten
Osnabrück (dapd). Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat die geplante Beförderung von Bundeswehroberst Georg Klein zum General kritisiert. „Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich“, sagte Popal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen den Offizier wurden inzwischen eingestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, das „katastrophale Blutbad“, für das Klein verantwortlich sei, schließe eine Beförderung aus. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, da sie den Luftangriff als Fehler bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
Union wegen Homo-Ehe unter Druck
Berlin (dapd). Die Unionspitze stemmt sich gegen die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gerät deshalb unter Druck. Führende FDP-Politiker, darunter Parteichef Philipp Rösler, fordern, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerrechtlich so zu behandeln wie die Ehe und verweisen auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Opposition drängelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aber keine Gesetzesänderung. Erst einmal werde nun abgewartet, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit worden sind. Zwar müssen homosexuelle Paare seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend. Nach Ansicht der Richter hätte die Gleichstellung sofort mit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Das Urteil kommt mitten in eine Debatte, die 13 CDU-Abgeordnete ausgelöst hatten. Sie fordern, die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, sodass homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Laut Bundesfinanzministerium würde dies den Staat jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten. Justizministerin hat keine Bedenken Mit Verweis auf das Karlsruher Urteil machten FDP-Politiker und Vertreter der Opposition am Mittwoch ihre Unterstützung für die Initiative deutlich. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte, die Entscheidung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die steuerliche Gleichstellung geboten sei. Dem widersprach allerdings FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, sagte, das Urteil entspreche der Linie des Gerichts, wonach nur ein „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft erlaube. Die Ministerin habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerliche Gleichstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Urteil zur Grunderwerbsteuer lese, „kann sich an fünf Fingern ausrechnen, wie das Bundesverfassungsgericht über das Einkommenssteuerrecht für Eingetragene Lebenspartner denkt“. Die Ungleichbehandlung sei klar verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der „Rheinischen Post“ einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur steuerlichen Gleichstellung an. Die zuständige Linke-Politikerin Barbara Höll sagte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den Vorstoß zurück. Es gebe in der Koalition die Regel, „nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Er betonte zugleich, seine Partei wolle schon lange auf Benachteiligungen homosexueller Paare abbauen. Bundesrat will schnelle Reform Auch der Bundesrat verlangt eine Regelung und will diese im Jahressteuergesetz 2013 verankern. Derzeit läuft die Ressortabstimmung über die Entgegnung der Bundesregierung auf die Forderung. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben des Sprechers ebenso wie alle anderen FDP-geführten Ministerien Bedenken dagegen angemeldet, die Forderung der Länder abzulehnen. Streiter wies die Forderung nach einer schnellen Gesetzesänderung aber zurück. Er verwies auf ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting für Lebenspartner, das 2013 fallen soll. Erst danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Schäuble hält laut seiner Sprecherin Marianne Kothé die steuerliche Gleichstellung derzeit nicht für geboten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer winkte ab. „Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, sagte er der „Welt“. „Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben.“ Ähnlich argumentierten die katholischen Bischöfe. Aufgrund der „besonderen Bedeutung der Ehe“ sei es sinnvoll, dass der Staat diese besonders fördere, sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Vorsitzender der Familien-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)