Düsseldorf/Berlin (dapd). Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Landesregierung in Düsseldorf will nicht vom Kauf von Steuersünder-Daten lassen, das Bundesfinanzministerium wirft ihr vor, damit Absprachen zu brechen. Zudem gefährde Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Von dem hält die Landesregierung aber ohnehin nichts. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt. Der Minister kritisierte im BR erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) unterstützt die Position des Sozialdemokraten. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger, die noch nicht mal durch die Hintertür kommt“, sagte der NRW-Vorsitzende der DStG, Manfred Lehmann der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“ und forderte neue Verhandlungen mit der Schweiz. Der DStG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. CD-Käufe findet Eigenthaler hingegen sinnvoll, denn diese brächten dem Staat Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß reagierte empört. Dass der Bund keine CD-Käufe mehr mitfinanzieren wolle, sei „ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern“, sagte er in Berlin. Weiter angeheizt wird die Debatte von Hinweisen, dass Steuerhinterzieher nun versuchen, ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in den Fernen Osten zu verschieben. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen sein, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern beim Geldtransfer helfen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Walter-Borjans bestätigte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. dapd (Politik/Politik)
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NKD übernimmt 80 Filialen von Ihr Platz und Schlecker XL
Ehingen/Osnabrück (dapd). Weitere Filialen der insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften Ihr Platz und Schlecker XL haben einen Käufer gefunden. Das Textilhandelsunternehmen NKD übernimmt insgesamt 80 Märkte, wie Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mitteilte. Der Vertrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Das Paket teilt sich in 50 Schlecker-XL-Filialen und 30 Ihr-Platz-Märkte auf. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. NKD wolle ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Unternehmen bei Eignung passende Stellen anbieten, hieß es. 213 Ihr-Platz-Märkte hat der Insolvenzverwalter bereits an die Drogeriemarkt-Kette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup veräußert. Kik, Tedi und Woolworth übernehmen zudem 45 der bundesweit rund 490 Ihr-Platz-Filialen sowie 57 Geschäfte von Schlecker XL. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium gibt umstrittene Sport-Zielvereinbarung frei
London/Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Teile der bisher unter Verschluss gehaltenen Zielvereinbarung mit den deutschen Sport-Fachverbänden am Freitag veröffentlicht. Darunter sind vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde vorerst nur den beiden klagenden Journalisten der WAZ-Gruppe, Daniel Drepper und Niklas Schenck, zur Verfügung gestellt. Das bestätigten diese der dapd-Nachrichtenagentur auf Anfrage. Anschließend solle die Vereinbarung aber öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das BMI dazu verpflichtet, die Zielvorgaben öffentlich zu machen. Die Frist dazu lief am Freitag um 15 Uhr aus. Wäre das Ministerium von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Aufforderung nicht nachgekommen, hätte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro verhängt werden können. BMI und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung zumindest bis nach den Olympischen Spielen zu verhindern. Das BMI fördert den deutschen Sport jährlich mit insgesamt mehr als 130 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz soll moderner und öffentlicher werden
Köln (dapd-nrw). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bemüht sich nach der Akten-Schredder-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Behörde will ihre Abläufe modernisieren und zugleich für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das kündigte der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung am Freitag in Köln zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. „Das Vertrauen, das wir verloren haben, müssen wir wieder herstellen“, sagte Maaßen. Künftig will die Behörde für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit in der Gesellschaft werben. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen dem BfV und den Landesämtern für Verfassungsschutz verbessert werden. Eine Aufstockung des Personals soll es laut Maaßen dazu nicht geben. Derzeit verfügt das BfV an seinen beiden Dienstsitzen Köln und Berlin über rund 2.700 Mitarbeiter. „Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte Maaßen. Zur Wiedergewinnung dieses Vertrauens in der Öffentlichkeit müsse es deshalb eine „umfassende wie selbstkritische“ Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV geben. Die Behörde müsse „so effektiv und modern wie möglich“ aufgestellt werden, um den Herausforderungen etwa bei der Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden. Die Arbeit der Verfassungsschützer dürfe dabei nicht länger als „am Rande der Gesellschaft“ stehend wahrgenommen werden, merkte Maaßen an. Die Akten-Schredder-Affäre sei auch für die Belegschaft ein Schock gewesen. „Mit Schrecken“ hätten die „hochmotivierten“ Mitarbeiter zur Kenntnis genommen, dass solche „Fehlleistungen überhaupt möglich“ seien. Als Konsequenz aus der Affäre hatte Maaßens Vorgänger Heinz Fromm seinen vorzeitigen Abschied genommen. Friedrich betonte, der Verfassungsschutz bleibe eine „wichtige Säule“ in der Sicherheitsarchitektur und ein „unverzichtbares Frühwarnsystem“, das über die Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet habe. Diese Erfolge gelte es den Bürgern besser zu vermitteln: „Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes.“ Gleichwohl müsse ein Geheimdienst bei der Darstellung seiner Arbeit Grenzen ziehen und könne nicht alles in der Öffentlichkeit diskutieren. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, mit Maaßen habe Friedrich einen seiner „Gefolgsleute“ an die Spitze des BfV gesetzt. Das lasse kaum auf mehr Transparenz hoffen. Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken bezweifelte, ob ein „Generalumbau“ des Verfassungsschutzes wirklich beabsichtigt sei. dapd (Politik/Politik)
Fairer Handel legt zu
Berlin (dapd). Die Bundesbürger geben trotz der Krise deutlich mehr Geld für vergleichsweise teure Produkte aus fairem Handel aus. Im vergangenen Jahr wuchs der Markt um 16 Prozent auf 477 Millionen Euro, wie das Forum Fairer Handel (FHH) am Freitag in Berlin bekanntgab. „Wir sehen das als Zeichen, dass Verbraucher ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen“, sagte FHH-Geschäftsführerin Antje Edler. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Klimawandel stellten aber eine ernsthafte Bedrohung für den fairen Handel dar. Weltweit profitierten mehr als 1,2 Millionen Bauern und Arbeiter in über 60 Ländern vom fairen Handel. Zusammen mit ihren Familien komme das System sechs Millionen Menschen zugute. Eine gerechte Beteiligung der Produzenten am Gewinn ermögliche eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Rund 100.000 Bundesbürger setzten sich ehrenamtlich für den fairen Handel ein. Zum fairen Handel zählt das FHH den Umsatz mit Produkten, die das Fair-Trade-Siegel tragen oder von spezialisierten Firmen vor allem in Welt-Läden verkauft werden, ein bekanntes Beispiel ist GEPA. Deutliche Zuwächse verbuchten den Angaben zufolge fair gehandelte Blumen, die mittlerweile auf einen Marktanteil von sieben bis acht Prozent kommen. Kaffee ist und bleibt demnach das wichtigste Produkt des fairen Handels: Jeder zweite Euro wird damit umgesetzt. Der Anteil des fair gehandelten Kaffees am Gesamtmarkt sei zwar gestiegen, liege aber trotzdem bei nur zwei Prozent, sagte Edler. Der Markt für Kaffee dient dem FFH-Netzwerk als Beispiel für die verheerende Auswirkung von Spekulation und Klimawandel auf die Lebensbedingungen der Produzenten. Finanzinvestoren hätten die Rohstoffmärkte für sich entdeckt, was zu Preisausschlägen führe. Edler kritisierte „das Monopoly-Spiel an den Warenterminbörsen“, das reale Auswirkungen auf das Leben von Bauern, Kooperativen und Händlern habe. Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam forderte die Bundesregierung auf, eine Regulierung der europäischen Handelsplätze durchzusetzen, um Spekulation zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerbeamte unterstützen Kauf von Daten-CDs
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Wir halten es für einen geeigneten Weg, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen“, sagte der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerschaft lobte die Praxis. Das Bundesfinanzministerium erneuerte hingegen seine Kritik dran. Der Bund werde CD-Käufe nicht mitfinanzieren. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. Gewerkschaftschef Lehmann bezeichnete dieses Vorgehen als gerecht, gerade im Sinne der ehrlichen Steuerzahler. Steuerhinterziehung sei müsse mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden. Dass allein in den vergangenen Wochen über den Kauf von insgesamt vier Daten-CDs in NRW berichtet wurde, bringt Lehmann mit dem umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in Verbindung, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Informanten wollten ihre Daten nun noch schnell verkaufen, sagte der Gewerkschafter. „Im Moment erleben wir wohl eine Art Schlussverkaufmentalität, bevor ein möglicher Werteverlust eintritt“. Er hält das Abkommen ähnlich wie die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen für unzureichend. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, die das Personal der Steuerverwaltung vertritt, riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zugleich lobte er die CD-Käufe: Diese führten „zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei en CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen geführt, die zwischen Bund und Ländern verteilt worden seien. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Unterstützung für Düsseldorf kam hingegen aus Hamburg. „Sollte es tatsächlich zu einem Ankauf einer weiteren CD durch Nordrhein-Westfalen kommen, wird sich Hamburg auch daran beteiligen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) laut „Hamburger Abendblatt“. Die CD-Käufe setzen Schweizer Banken offenbar unter Druck. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Die UBS weist den Verdacht von sich. Sie biete ihren Kunden „keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens „keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen“. dapd (Politik/Politik)
Modekette Adler bremst Expansion
Haibach (dapd). Wegen der schwächelnden Konjunktur will die Modekette Adler nicht mehr so schnell wachsen wie zuletzt. In der zweiten Jahreshälfte werde sich das Unternehmen stärker um den Ertrag kümmern und „das Expansionstempo etwas drosseln“, sagte der Vorstandsvorsitzende Lothar Schäfer am Freitag in Haibach bei Aschaffenburg. Der Nettoverlust der Adler Modemärkte hatte sich von 2,9 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011 auf 7,1 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten 2012 erhöht. Das operative Ergebnis fiel von 4,6 Millionen auf 700.000 Euro. Die Umsätze stiegen dagegen um 7,5 Prozent auf 232,6 Millionen Euro. Die Modekette erwartet im zweiten Halbjahr ein besseres Ergebnis. Sie wies darauf hin, dass vier ertragsschwache Märkte geschlossen worden seien. Neben den Anlaufverlusten für neue Märkte hätten die branchenweite Kaufzurückhaltung sowie gestiegene Material- und Personalkosten das Ergebnis verschlechtert, teilte Adler weiter mit. Die Zahl der Neueröffnungen fährt das Unternehmen langsam zurück: Nach 29 im vergangenen Jahr sollen es dieses Jahr 13 sein. Im kommenden Jahr will Adler 10 Märkte eröffnen. Derzeit kommt das Unternehmen auf 166 Modemärkte, davon sind 136 in Deutschland, 28 in Österreich und 2 in Luxemburg. Die Mitarbeiterzahl erhöhte Adler innerhalb eines Jahres um 233 auf 4.289. Die Modekette setzt auf große Verkaufsflächen ab 1.000 Quadratmeter und ist eigenen Erhebungen zufolge Marktführer in der Altersgruppe ab 45 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Finanzminister: Steuerabkommen schützt Schweizer Banken
München (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt weiter den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Nordrhein-Westfalen mache das „nicht auf eigene Faust“, sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Borjans am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zudem gebe es eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die das Vorgehen rechtfertige. Der Minister kritisierte erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. „Ich habe immer gesagt, wenn möglich, wollen wir eine geregelte Art des Zusammenwirkens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nur das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus'“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Geld für Kita-Ausbau nicht ungerecht verteilt
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung und die Länder streiten weiter über die geplanten neuen Fördermittel für den Ausbau von Kindertagesstätten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies auf NDR Info die Kritik aus mehreren Bundesländern zurück, wonach das Geld ungerecht verteilt werde. Schröder sagte, die geplanten 580 Millionen Euro müssten dort bereitgestellt werden, wo mehr Kita-Plätze benötigt werden, als vor einigen Jahren gedacht. „Es geht darum, dass die Kita-Plätze auch wirklich dort entstehen, wo sie von den Eltern benötigt werden“, sagte die Ministerin. Das habe nichts mit der Frage zu tun, wie weit die Länder mit dem Ausbau seien. Schröder lobte in diesem Zusammenhang Hamburg. Das sei ein Land, „das wirklich sehr sehr viel geleistet hat, auch viel mit eigenen Mitteln“, so Schröder. Mit dem Plan der Bundesregierung würden voraussichtlich nur die Bundesländer zusätzliche Fördermittel erhalten, die beim Kita-Ausbau hinterherhinken. Landespolitiker vor allem von SPD und Grünen fordern dagegen, dass das Geld nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wird. dapd (Politik/Politik)
NRW befeuert Steuerstreit mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz weiter an. Berichten zufolge kaufte das Land erneut zwei CDs mit Daten von Steuersündern. Die SPD-geführte Regierung in Düsseldorf verteidigt die Praxis und erneuert ihre Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere SPD-Länder sekundieren. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagieren verschnupft. Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW zwei neue Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Datenkäufen. Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs neun Millionen Euro bezahlt. Bereits Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des WDR, wonach sie Informationen eines Datenträgers untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Das NRW-Finanzministerium will Berichte über Datenkäufe weder bestätigen noch dementieren. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber auf Anfrage, das Land werde angebotene Daten immer prüfen und gegebenenfalls „entgegennehmen“. Zudem gingen seit den Berichten über CD-Käufe immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein, erklärte das Ministerium auf dapd-Anfrage. Kampeter spricht von rechtlicher Grauzone Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der „rechtlich fragwürdige Ankauf“ von CDs werde überflüssig, sagte er „Spiegel Online“. Flosbach warf Walter-Borjans vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Poß findet Schäuble „bockig“ Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen breite Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“ und dürfe „nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er habe „sehr viel Verständnis“ für die CD-Käufe. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte dem Blatt: „Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen.“ Der Vertrag mit dem Nachbarland soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Angesichts der andauernden Auseinandersetzung erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen sei „politisch tot“. Ohnehin gelte: „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)