Bonn (dapd). Das Photovoltaikunternehmen Solarworld erwartet nach hohen Verlusten im ersten Halbjahr auch im gesamten Geschäftsjahr rote Zahlen. Solarworld werde aus heutiger Sicht 2012 kein positives Betriebsergebnis erzielen, teilte das Unternehmen am Montag in Bonn mit. Für das erste Halbjahr verbuchte das Unternehmen nach hohen Abschreibungen einen Betriebsverlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 143,8 Millionen Euro. Der Konzernumsatz sei von Januar bis Juni auf 340,1 Millionen Euro gesunken, erklärte das Unternehmen weiter. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Umsatz noch 533,6 Millionen Euro betragen. Nach Angaben von Solarworld sanken die Erlöse vor allem aufgrund eines „durch Preisdumping ausgelösten Preisverfalls“. Wegen der gesunkenen Preise musste der Konzern zudem im ersten Halbjahr Wertberichtigungen auf sein Vorratsvermögen in Höhe von 33,5 Millionen Euro vornehmen. Zudem korrigierte er den Wert seiner Anzahlungen auf Silizium um 80,8 Millionen Euro nach unten. Die Anleger reagierten schockiert auf die Hiobsbotschaften: Die im TecDAX notierten Solarworld-Aktien brachen in den ersten Handelsminuten um über fünf Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Anton Schlecker soll seit 2009 von Insolvenzgefahr gewusst haben
Hamburg (dapd-bwb). Der Unternehmer Anton Schlecker soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler macht Energiewende zum Kernthema
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. Deshalb richte er das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dafür werde die Abteilung „Energiepolitik“ des Ministeriums personell deutlich verstärkt. Einige Referate würden neu eingerichtet. Geplant seien 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet sind. Weitere 20 Stellen würden von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. „Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: „Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden.“ Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): „Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof“, sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: „Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Klausmeier: Schülerwissen über Mauer-Zeit ausbaufähig
Berlin (dapd). Das Schülerwissen über die Mauer an der innerdeutschen Grenze ist nach Einschätzung des Direktors der Gedenkstätte Berliner Mauer, Axel Klausmeier, „ausbaufähig“. Es sei „beunruhigend wie auch beruhigend“, dass in Ost und West „gleich wenig“ gewusst werde, sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Am Montag jährt sich das Datum zum 51. Mal. Laut Klausmeier ist der Zustrom von Klassen in die Gedenkstätte an der Bernauer Straße aber sehr groß. Das gelte ebenso für das allgemeine Interesse an dem Thema. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass einem Besuch genügend Vor- und Nachbereitung gewidmet werde. Nur so könnten die Leute ihren Informationsstand mit neuen Anregungen vertiefen. Trotz aller Bereitschaft für einen Besuch würde den Lehrern dazu im Lehrplan leider die Zeit dazu fehlen. Ein Problem sieht Klausmeier auch darin, dass ostdeutsche Schüler in der Gedenkstätte oft eine andere Darstellung der DDR-Geschichte erfahren würden als daheim. „Unsere Aufgabe es ist es, grundsätzlich erst einmal Bewusstsein für das Thema zu wecken und den Wert von Freiheit zu vermitteln. Wir sind auch da, um Fragen aufzuwerfen“, sagte er. Wenn dann ein Dialog der Schüler mit der älteren Generation entstehe, sei schon viel gewonnen. Die Ansätze der Gedenkstätte bei der Schülerarbeit sind derweil unterschiedlicher Art: Es gibt Gespräche mit Zeitzeugen und die Aufführung von Filmen, aber auch Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte. Zurzeit wird auch eine mobile Internetseite für Schüler entwickelt. Damit sollen künftig das Gedenkstätten-Gelände via GPS-Ortung erkundet und erklärt werden. Klausmeier verwies auf die vielfältigen Möglichkeiten, die Teilungsgeschichte in der Stadt zu erfahren. Das dezentrale Gedenkstättenkonzept von Bund und Land bezeichnete er in diesem Zusammenhang als einen „großen Erfolg“. So profitiere die Stiftung Berliner Mauer und ihre Gedenkstätte auch von anderen Angeboten. Denn letztlich könne auch ein weniger wissenschaftlich angelegtes Programm zur Beschäftigung mit der Mauer anregen. Explizit nannte Klausmeier dabei als Beispiel das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin schlägt sich für Homo-Ehe in die Bresche
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe eingeschaltet und damit den Handlungsdruck in der Union erhöht. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. Große Teile der Union sprechen sich dafür aus, Karlsruhe die Verantwortung zu überlassen. In dem Brief, der dapd am Samstag vorlag, schreibt die Justizministerin, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, einen entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch viele Vertreter von CDU und CSU der langjährigen FDP-Forderung nach einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften angeschlossen hätten, erklärt die Ministerin. Urteil wird 2013 erwartet Es sind 13 Abgeordnete der Union, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Kreis der Betroffenen ist deutlich kleiner als die Aufregung, die das Thema verursacht. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent allerdings verschwindend gering. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Bevölkerung mehrheitlich für eine Gleichstellung Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Brief an Schäuble, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe bereits eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, „in denen immer wieder die Unvereinbarkeit von Schlechterstellungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz festgestellt wird“. Es müsse deshalb damit gerechnet werden, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting „zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Mit 85 Prozent war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen am höchsten. Aber auch im Lager der Unionsparteien hielten laut „Focus“ 71 Prozent die Gleichstellung für richtig. Bei den Anhängern der SPD sprachen sich 83 Prozent, bei denen der FDP 76 Prozent dafür aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. dapd (Politik/Politik)
Albig: Steinmeier wäre ein guter Kanzler
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der Zeit des letzten Wahlkampfs sehr gereift ist. Er wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Seinem früheren Chef, dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, riet Albig von einer Bewerbung um die Kandidatur allerdings ab. Steinbrück „würde das Korsett nicht mögen, in das er sich als Kandidat zwängen“ müsste. „Tu dir das nicht an“, sagte Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. dapd (Politik/Politik)
Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Peter Hartz sieht Langzeitarbeitslose vernachlässigt
Düsseldorf (dapd). Der frühere Vorsitzende der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, zieht zehn Jahre nach Vorlage der Vorschläge eine gemischte Bilanz. „Bei den Arbeitsmarktreformen sind die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen“, sagte Hartz der „WirtschaftsWoche“. Das Problem sei lösbar, wenn man nicht versuche, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stelle. Ideen gebe es genug, das Arbeitsministerium habe die Macht und die Ressourcen. „Frau von der Leyen sollte hier einen neuen Anlauf wagen“, forderte Hartz. Heute gehe es um andere Themen, die Langzeitarbeitslosigkeit interessiere politisch nicht mehr. An der Einführung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II von damals 345 Euro sieht Hartz die Expertenrunde unschuldig. „Als die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Raume stand, war für die Mitglieder der Kommission klar, dass dies nur auf einer lebensfähigen Grundlage geht“, so der frühere Personalmanager. „Wir wollten den Durchschnitt der höheren Leistung wählen, also der Arbeitslosenhilfe. Das wären 511 Euro als Regelsatz gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft trete, werde Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft, erklärte sie. Dass dies nicht ungewöhnlich sei, scheine ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. „Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)