Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist robust, aber nicht immun gegen die Eurokrise. Im zweiten Quartal verlangsamte sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) leicht auf 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf der Grundlage preis-, saison- und kalenderbereinigter Daten mitteilte. Der Export und der Konsum hätten die Wirtschaft gestützt und den Rückgang der Investitionen wettgemacht. In Frankreich, dem zweitgrößten Land der Eurozone, stagnierte die Wirtschaft zwischen April und Juni. Damit hat die Krise endgültig den Kern der Gemeinschaftswährung erreicht. Doch Deutschland und Frankreich schlugen sich immer noch besser als von Experten befürchtet. Die französische Zentralbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent prognostiziert. Die stagnierende Wirtschaftsleistung schürt Ängste vor dem Abrutschen des Landes in eine Rezession. Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Insee war es für Frankreich nun das dritte Quartal in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Von April bis Juni sei zudem der Konsum zurückgegangen, während die Importe schneller gewachsen seien als die Exporte. Anders in Deutschland: Hierzulande sind die Exporte nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes etwas stärker gestiegen als die Importe. Nicht zu leugnen ist aber, dass das Wirtschaftswachstum sich verlangsamte. Von Januar bis März dieses Jahres war das deutsche BIP gegenüber dem Schlussquartal 2011 noch um 0,5 Prozent gestiegen. Trotz guter Grundsubstanz nicht unabhängig von Weltwirtschaft Eine solche Abschwächung des Wachstums war nach den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte erwartbar. „Es wäre ein Wunder, wenn wir da so ganz unbeschadet durchsegeln würden“, sagte Otte im ARD-„Morgenmagazin“ bereits vor Vorlage der BIP-Zahlen. Deutschland habe eine gute Grundsubstanz, aber wenn sich die Weltwirtschaft verschlechtere, leide auch Deutschland. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen aber noch mit einer brummenden Exportkonjunktur. So sollen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr die Einfuhren so stark übertreffen wie in keinem anderen Land, hatte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in einer am Montag veröffentlichten Studie errechnet. Demnach steigt der bundesdeutsche Handelsüberschuss auf 210 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) – und überflügelt damit sowohl China und Japan als auch die ölexportierenden Länder. Eine Rezession ist nach Einschätzung von Ökonom Otte in diesem Jahr unwahrscheinlich, ausschließen mochte er sie aber dennoch nicht. Die Ausschläge in der Weltwirtschaft seien mittlerweile so unplanbar, dass eine Rezession über Nacht passieren könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Containerreederei Hapag-Lloyd fährt langsam aus der Krise
Hamburg (dapd-nrd). Die Reederei Hapag-Lloyd hat im zweiten Quartal den Umsatz kräftig gesteigert und zugleich ihre Verluste eingedämmt. So legten die Erlöse um 21 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Unter dem Strich stand dabei ein Minus von rund 7 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 11 Millionen Euro gewesen. Hapag-Lloyd führt das bessere Ergebnis auf kräftige Preiserhöhungen für Containertransporte auf den 147 Schiffen seiner Flotte zurück. Zugleich wuchs auch die Menge der transportierten Güter um zwei Prozent. Die größte deutsche Linienreederei bekräftigte das Jahresziel eines positiven Ergebnisses vor Zinsen und Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarkonzern Conergy kommt mit Sanierung voran
Hamburg (dapd-nrd). Der Solaranbieter Conergy macht trotz eines Umsatzeinbruchs Fortschritte bei der Sanierung. Der Verlust nach Steuern verringerte sich im zweiten Quartal um zwei Drittel auf rund 6 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Zugleich sank der Umsatz sank deutlich um 80 auf 145 Millionen Euro. Das Ergebnis zeige, „dass sowohl unsere strategische Neuausrichtung als auch unsere verbesserten Kostenstrukturen zum Tragen kommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg. Conergy hatte die unprofitable Herstellung von Solarzellen in einer eigenen Fabrik in Frankfurt (Oder) gestoppt und kauft die Komponenten inzwischen billig in China. Das Unternehmen hat sich damit auf Montage, Aufbau beim Kunden und Verkauf spezialisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP besteht auf Rentenbeitragssenkung
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“ Döring kritisierte, dass das Arbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. „Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die – im wahrsten Sinne des Wortes – verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege. Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. „Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug“, sagte Riexinger. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. „Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. „Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht
Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober vorgesehen. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Ihnen und Deubel wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz Untreue in verschiedenen Fällen vor. Darüber hinaus wird dem ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Sprecher des Koblenzer Landgerichtes bestätigte auf dapd-Anfrage, dass in dem Prozess alle sechs Beschuldigten zugleich auf der Anklagebank Platz nehmen werden. Das Verfahren wird der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz, Winfried Hetger, leiten, der auch schon dem Mainzer Wohnbau-Prozess vorgesessen hatte. Die weiteren Termine nach der Eröffnung am 16. Oktober seien noch nicht verbindlich festgelegt, hieß es weiter. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter bleibt abgetrennt. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma „Pinebeck“ wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten. Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet worden. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Außerdem läuft noch ein EU-Beihilfeverfahren wegen nicht genehmigter Subventionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerium hält an Kabinettstermin für Rentenpaket fest
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Termin für die Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschoben werden muss. Der 29. August sei aus Sicht des Ministeriums „nach wie vor wünschenswert“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass eine Entscheidung über die Zuschussrente erst nach der Sommerpause fallen solle. Auch wies der Sprecher die Darstellung zurück, dass die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf abgebrochen worden sei. Nachdem andere beteiligte Ministerien Einspruch eingelegt hätten, müssten die Beratungen allerdings auf Ministerebene fortgesetzt werden. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium einen Einspruch gegen das Vorhaben angekündigt. Einen Termin für die Gespräche gibt es noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Forschungsprojekt zu Toten an innerdeutscher Grenze
Berlin (dapd). Anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze gewürdigt. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der innerdeutschen Grenze seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Am Freitag startete an der Gedenkstätte Berliner Mauer das Forschungs- und Dokumentationsprojekt mit dem Titel „Die Opfer des DDR-Grenzregimes“. Es wird vom Bund und den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit insgesamt 500.000 Euro gefördert. Das Projekt soll bis Ende 2015 laufen. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. Seibert betonte, dieser Tage habe eine ganze Epoche geprägt, nicht nur in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens die Erfolgsaussichten für das zentrale Entscheidungskriterium. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Am Wochenende sprach sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür aus, im Zweifel auch ohne den Bund einen Verbotsantrag zu stellen. Seibert bekräftigte, die Bundeskanzlerin halte die NPD für eine verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche und antisemitische Partei, die „politisch zu bekämpfen ist“. dapd (Politik/Politik)
Miele macht gute Geschäfte
Gütersloh (dapd). Trotz der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen hat der Hausgeräte-Hersteller Miele im Geschäftsjahr 2011/2012 einen neuen Rekordumsatz erzielt. Insgesamt steigerte das Unternehmen seinen Absatz um 3,1 Prozent auf über drei Milliarden Euro, wie es am Montag mitteilte. Auf dem deutschen Heimatmarkt verzeichnete der Gütersloher Familienkonzern ein Umsatzplus von 5,5 Prozent auf 912 Millionen Euro. Im Ausland stieg der Umsatz um 2,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Absatzeinbußen in Südeuropa wurden durch Zuwächse in Nordeuropa und Asien mehr als wettgemacht. Auch für das laufende Geschäftsjahr ist der Premium-Hersteller „verhalten optimistisch“ und rechnet mit „moderatem Wachstum“. Zum Gewinn macht das Unternehmen traditionell keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten starten neue Version ihres Umfrageprogramms Liquid Feedback
Berlin (dapd). Die Piratenpartei stellt ihren Mitgliedern seit Montag eine neue Version der Umfragesoftware Liquid Feedback zur Verfügung. Das aktualisierte Programm besitze eine verbesserte Oberfläche, bringe ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzte weitere Anforderungen der in den vergangenen zwei Jahren stark gewachsen Partei um, teilten die Piraten in Berlin mit. Liquid Feedback ist das zentrale Meinungsbildungsorgan der Partei. Mehr als 10.000 Piraten sind angemeldet. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 4.200 verschiedene Initiativen in knapp 2.500 verschiedenen Themen gestartet. Pro Tag werden durchschnittlich zehn neue Initiativen in das System gestellt, aktuell beginnen die Debatten um die Anträge zum Bochumer Programmparteitag im November. Schlömer wirbt für neue Version In der Vergangenheit hatte es parteiintern immer wieder Kritik an Liquid Feedback gegeben. Der Vorsitzende der Piratenpartei warb im dapd-Interview für das jetzt aktualisierte Programm. Die neue Version werde einfacher zu bedienen sein, um Parteimitglieder nicht abzuschrecken, versprach Schlömer. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Piraten dort mit ihren Klarnamen oder unter Spitznamen und Pseudonymen diskutieren und abstimmen sollen. Diese Frage sei noch offen, sagte der Parteichef. Vor wenigen Monaten hieß es noch, nur ein Viertel der Piraten hätten Zugang zu der Diskussionsplattform. „Das hat sich jetzt schon verbessert“, sagte Schlömer. Für den Missstand machte er auch den Mitgliederansturm auf die Partei verantwortlich. Dadurch habe sich die Verwaltung verzögert. Zudem bekämen nur die Mitglieder einen Zugang zu der Internetplattform, die auch ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt hätten. Das seien von den 35.000 Piraten derzeit etwa 19.000, sagte Schlömer. (Weitere Informationen zu Liquid Feedback: http://url.dapd.de/pFrzBT ; Überblick auf die dort diskutierten Themen: http://url.dapd.de/ZN2c1L ) dapd (Politik/Politik)