Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Unionsfraktion lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, während die Oppositionsfraktionen teils scharfe Kritik äußerten. Das Karlsruher Gericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nun solche militärischen Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. „Der Beschluss bestätigt die bisherige Auffassung der Union, dass es terroristische Anschläge geben kann, bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Das Urteil sei für die Sicherheit der Bürger „von herausragender Bedeutung“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Linke sieht Gefahr für Demokratie Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Bundeswehr keine Bereitschaftspolizei Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, hob hervor, das Urteil sei „alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland“. Das Urteil sei vielmehr eine „klare Absage“ an die Forderung der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes „und einem martialischen Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
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Herz der Verschwiegenheit
Berlin (dapd). Hohe Zäune verhindern jeden Blick ins Innere der Baustelle. Masten mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ragen alle paar Meter in die Höhe. Am Eingang findet sich die Sicherheitsschleuse. „Eigentlich ist es eine ganz normale Baustelle“, sagt Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Nur eben, dass wir hier einziehen.“ Es ist das erste Mal, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst über das Gelände seiner zukünftigen Zentrale in der Berliner Chausseestraße führt. Und wahrscheinlich auch das letzte Mal. Nach sechs Jahren Bauzeit und zahlreichen Verzögerungen befindet sich der Bau auf der Zielgeraden: Anfang 2014 sollen die ersten BND-Mitarbeiter aus Pullach hierher ziehen. Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Insgesamt 4.000 Analysten, Techniker, und Agenten werden täglich in das Gebäude strömen. In den beiden vorgelagerten Torhäusern direkt an der Chausseestraße wird sie der erste Sicherheitscheck erwarten: ein Gesichtsscanner prüft ihre Identität. Private Laptops und Handys müssen hier abgegeben werden. Teuerste und größte Gebäude Durch einen langen Gang gelangt man ins Hauptgebäude. Erst beim Betreten eines der drei mächtigen Atrien entfaltet sich die gewaltige Dimension des neunstöckigen Baukörpers. Auf einer Grundfläche von 148 mal 283 Metern wurden 135.000 Kubikmeter Beton und 20.000 Tonnen Stahl verbaut. Es ist das größte Gebäude, das die Bundesrepublik je gebaut hat. Und das teuerste. Ursprünglich waren nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden. Mittlerweile geht Bosbach von mehr als 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten derzeit auf 1,3 Milliarden Euro. Inbegriffen sind dabei auch die Aufwendungen für Umzug sowie neue Einrichtung und Technik. Ein Grund für die Kostenexplosion war vor allem die fehlerhafte Installation von Raumluftanlagen. Zahlreiche Luftschächte mussten ausgebaut und ersetzt werden, was wiederum zu Verzögerungen in anderen Baustellenabschnitten führte. Mittlerweile ist das Problem behoben, aber die verlorene Zeit lässt sich nicht wieder einholen. Bis zu 1.100 Menschen arbeiten gleichzeitig auf der Baustelle. Alle mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen und der Verschwiegenheit verpflichten. Bevor das Gebäude bezogen wird, soll es zudem eingehend auf Wanzen untersucht werden. 17 Quadratmeter, drei Fenster Während der Bau an manchen Stellen noch im vollen Gang ist, lässt sich anderenorts schon besichtigen, wie das Gebäude nach der Fertigstellung aussehen wird. Die Büros sind schlicht gehalten: 17 Quadratmeter, drei Fenster für zwei Personen. An jedem Arbeitsplatz stehen zwei voneinander getrennte Computer und zwei Telefone, eines für die externe eines für die interne Kommunikation. Von hier werden die BND-Mitarbeiter Gespräche mit Außenstellen und Bündnispartnern führen. Neben Büros entstehen auf dem Gelände Labore, Werkstätten, zahlreiche Konferenzräume, eine Kantine, eine Technik- und Logistikzentrale sowie eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum. Das ganze hat das Ausmaß einer mittleren Kleinstadt. Im Herz des Dienstes Mittelpunkt des Komplexes ist das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). „Hier laufen alle Fäden zusammen: die Meldungen von allen Außenstellen, alle Analysen und alle Anweisungen“, erklärt BND-Chef Schindler. Der Raum erstreckt sich über zwei Etagen. Eine große Medienwand gibt seine Ausrichtung vor. Im Hintergrund liegen Logen für die Regie und Übersetzter. Bis zu 62 Personen werden hier später rund um die Uhr arbeiten. „Das wird das zukünftige Herz des Dienstes sein“, sagt Schindler. Die Bauverzögerungen haben bei vielen BND-Mitarbeitern zu Unmut geführt. Oft haben sie in Berlin schon eine Wohnung, eine Schule für ihre Kinder und eine Arbeit für ihre Partner, müssen aber nun weiter in Pullach ausharren. Doch BND-Präsident Schindler ist sich sicher: „Was lange währt, wird gut.“ Wenn das Gebäude erst einmal fertiggestellt sei, „werden wir hier eine der modernsten Geheimdienstzentralen weltweit haben – mitten in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig
(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 13. März kommenden Jahres anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrats auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werde. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger gegen Senkung des Rentenbeitrags
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. „Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Insolvente Solarfirma Centrotherm bekommt Millionenkredit
Blaubeuren (dapd). Die angeschlagene Solarfirma Centrotherm hat einen Millionenkredit bekommen und hält in ihrem laufenden Insolvenzverfahren den Betrieb aufrecht. Zur Unterstützung des Sanierungskonzepts hätten die Banken Centrotherm einen Massekredit von rund 50 Millionen Euro eingeräumt, teilte das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mit. Damit sei zudem die Finanzierung des operativen Geschäftsbetriebs gesichert. Trotz der anhaltend schwierigen Marktlage habe das Unternehmen dank neuer Aufträge das Geschäft nahtlos weiterführen können, erklärte Centrotherm. Auch würden laufende Projekte fortgeführt. Centrotherm, einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie, war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und versucht eine Sanierung im Schutzschirmverfahren. Zuletzt hatte Centrotherm Ende Juli die Hauptversammlung und die Veröffentlichung des Halbjahresberichts verschoben. Als Grund nannte die Firma die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts, das wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Unternehmens haben werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Textilverband will Ökostrom-Umlage kippen
Berlin (dapd). Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Dazu strengen drei Unternehmen Klagen gegen ihre Energieversorger an, wie der Gesamtverband textil+mode am Dienstag in Berlin erklärte. Das eigentliche Ziel seien aber nicht die Versorger, die zur Erhebung der Abgabe auf den Strompreis verpflichtet sind, erklärte eine Verbandssprecherin. Stattdessen wollten die klagenden Unternehmen erzwingen, dass am Ende des juristischen Feldzugs gegen die Abgabe Verfassungsrichter über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden müssen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Verbandes verstößt die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz. Zudem sei die EEG-Umlage gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Textilbranche ein Wettbewerbsnachteil, sagte Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. Im November werde das Landgericht Bochum über die erste Klage entscheiden. Der Verband stützt sich auf ein Gutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ähnlich dem einstigen Kohlepfennig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis die deutsche Steinkohleförderung zu subventionieren, für verfassungswidrig erklärt. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden, sagte Baumann. Er fügte hinzu: „Unternehmen, die in Deutschland produzieren, verlieren durch die zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit.“ Eine Härtefallregelung gebe es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betreffe in der Textilbranche bundesweit lediglich 13 von mehr als 1.000 Betrieben. Die EEG-Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde werde mit jeder Solaranlage, jedem Windrad weiter steigen. Hinzu komme der erforderliche Netzausbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise dämpft deutsches Wachstum
Berlin (dapd). Selbst mit einem Mini-Wachstum steht die deutsche Wirtschaft in Europa noch gut da. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Währungsgemeinschaft im zweiten Quartal schrumpfte, schaffte die Bundesrepublik noch ein leichtes Plus von 0,3 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes machten die starken deutschen Exporte und der Konsum die rückläufigen Investitionen mehr als wett. Doch Finanzexperten rechnen im zweiten Halbjahr auch für Deutschland mit einer Verschärfung der Konjunktursorgen. „Wir sehen eine gewisse Verunsicherung der deutschen Wirtschaft wegen der Unruhe in der Eurozone“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag während eines Besuchs in Estland. Daher sei die Stabilisierung der Eurozone nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe. Die Eurokrise hatte ihren Ursprung in den südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Portugal sowie in Irland. Dann gerieten Spanien, Italien und Zypern in Schwierigkeiten, auch Slowenien und Belgien schwächeln. Sowohl in der EU als auch in der Eurozone schrumpfte das BIP zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie aus einer Schnellschätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Die EU umfasst 27 Mitgliedsstaaten, 17 davon sind auch in der Währungsunion. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging das BIP der EU zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zurück, das der Eurozone schrumpfte sogar um 0,4 Prozent. Damit steht Europa schlechter da als andere Schwergewichte der Weltwirtschaft wie die USA oder Japan. Die jüngsten Zahlen machen auch deutlich, dass die Krise den Kern der Währungsgemeinschaft, die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich, erreicht hat. Die französische Wirtschaft stagnierte nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Insee zwischen April und Juni erneut, es war bereits das dritte Quartal ohne Wachstum in Folge. Die französische Zentralbank hatte gar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent prognostiziert. Auch in Deutschland fiel das Wachstum etwas weniger schwach aus als befürchtet. Von Januar bis März dieses Jahres war das deutsche BIP aber noch um 0,5 Prozent gestiegen. Durch den Rückgang des Wachstums im zweiten Quartal fiel die Jahresrate nun auf 1,0 Prozent. Eine solche Abschwächung des Wachstums war nach den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte erwartbar. „Es wäre ein Wunder, wenn wir da so ganz unbeschadet durchsegeln würden“, sagte Otte in der ARD bereits vor Vorlage der BIP-Zahlen. Deutschland habe eine gute Grundsubstanz, aber wenn sich die Weltwirtschaft verschlechtere, leide auch Deutschland. Auch Analysten und institutionelle Anleger zweifeln an der Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegen die Auswirkungen der Krise. Das spiegelt sich im Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der sich, bezogen auf die Konjunkturerwartungen in Deutschland, im August weiter verschlechterte. Der Wert fiel um 5,9 Punkte auf minus 25,5, den niedrigsten Stand in diesem Jahr. Das ist immer noch weit besser als zur Finanzmarktkrise 2008, der negative Wert drückt aber aus, dass die Mehrheit der rund 300 vom ZEW befragten Analysten und institutionellen Anleger eine negative Konjunkturentwicklung im nächsten halben Jahr voraussieht. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen allerdings noch mit einer brummenden Exportkonjunktur. So sollen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr die Einfuhren so stark übertreffen wie in keinem anderen Land, hatte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in einer am Montag veröffentlichten Studie errechnet. Demnach steigt der bundesdeutsche Handelsüberschuss auf 210 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) – und überflügelt damit sogar China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Containerreederei Hapag-Lloyd setzt kräftige Preiserhöhungen durch
Hamburg (dapd). Die Reederei Hapag-Lloyd hat trotz Eintrübung der Wirtschaftslage kräftige Preiserhöhungen durchgesetzt und den Umsatz um 21 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gesteigert. Davon profitierte auch das Ergebnis: Unter dem Strich stand im zweiten Quartal ein Minus von rund sieben Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es noch elf Millionen Euro gewesen, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Allerdings lastet der wieder kräftig gestiegene Ölpreis auf dem Unternehmen, denn Treibstoff ist der größte Kostenblock. Vorstandsvorsitzender Michael Behrendt kündigte weitere Preiserhöhungen für Containertransporte auf den 147 Schiffen seiner Flotte an: „Um diese externen Kostensteigerungen zu kompensieren, sind weitere Ratenerhöhungen zwingend erforderlich. Die Ladung an Bord der Schiffe muss die Kosten für den Transport decken“, sagte er. Hapag-Lloyd schaffte aber auch bei der Menge der transportierten Güter ein Plus von rund zwei Prozent. Die größte deutsche Linienreederei bekräftigte das Jahresziel eines positiven Ergebnisses vor Zinsen und Steuern. Im ersten Halbjahr stieg der Umsatz um mehr als 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Am Freitag stellt die größte deutsche Linienreederei den ersten von zehn neuen Riesen-Frachtern mit 13.200 Containerstellplätzen vor. Damit schließt Hapag-Lloyd auf zur Konkurrenz, die bereits mit ähnlichen Riesenschiffen unterwegs sind. Das neue Schiff wird auf den Namen „Hamburg Express“ getauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)