Neustadt/Weinstraße (dapd). Mit einem Besuch auf dem Hambacher Schloss hat Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch seine offizielle Antrittsreise durch Rheinland-Pfalz begonnen. Es sei „ein besonderes Geschenk“, den Besuch an diesem historischen Ort beginnen können, sagte Gauck bei seinem Eintreffen auf dem Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, wo er von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) empfangen wurde. Bis zum Abend standen noch verschiedene weitere Stationen von Mainz über Ingelheim bis ins Mittelrheintal auf dem Programm. Auf dem Hambacher Schloss traf Gauck am Vormittag Jugendliche des Jugendforums Rheinland-Pfalz „liken, teilen, was bewegen“. Es sei übrigens nicht sein erster Besuch an dem historischen Ort, verriet der Präsident gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal auf dem Hambacher Schloss gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer der Orte, die die Deutschen mehr beachten sollten, unterstrich der Bundespräsident. Im Vorfeld der Revolution von 1848 waren 1832 deutsche Revolutionäre auf das Hambacher Schloss gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Beck sagte, das Hambacher Schloss sei „immer ein gutes Entrée“ für einen Besuch in Rheinland-Pfalz. Es sei Gaucks besonderer Wunsch gewesen, das Schloss zu besuchen. Er werde Gauck aber auch im Mittelrheintal auf das Problem des Bahnlärms ansprechen. „Das bewegt die Bürger dort sehr“, betonte Beck. Der 72 Jahre alte Gauck wird bei seinem Besuch von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Das Staatsoberhaupt reist noch bis zum Abend durch Rheinland-Pfalz. Weitere Stationen sind der Landtag in Mainz, das Mittelrheintal und das Arp-Museum in Rolandseck. Dort endet Gaucks Besuch mit einem Bürgerempfang. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Regierung will Banken krisenfester machen
Berlin (dapd). Deutschlands Banken sollen mit strengeren staatlichen Vorgaben besser gegen Finanzkrisen abgesichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des internationalen Regelwerks Basel III. In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben zum 1. Januar 2013, doch dazu fehlt noch ein Beschluss auf EU-Ebene. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Europa zur Eile. Es handele sich um ein Vorhaben, „bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können“. Basel III fasst Beschlüsse der G-20 von Ende 2010 zusammen. Die Verabredungen gelten damit nicht nur in Europa, sondern auch für Staaten wie die USA und Japan. Die Bezeichnung geht auf das Gremium zurück, das mit der Ausarbeitung der Details beauftragt worden war – den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Das Regelwerk schreibt den Instituten eine höhere Eigenkapitalquote vor. Das heißt, sie müssen im Verhältnis zu ihren Risikopositionen, etwa vergebenen Krediten, mehr eigenes Kapital besitzen, zum Beispiel eigene Aktien. Die Quote steigt schrittweise von zwei Prozent auf mindestens sieben Prozent Ende 2018. Dies soll sicherstellen, dass die Banken Verluste in mehr Fällen selbst ausgleichen können. Zudem gibt es eine Obergrenze für die Verschuldung der Institute sowie Vorschriften für die Liquidität. Die Banken bekommen zudem strengere Vorgaben zur internen Kontrolle. So soll sichergestellt werden, dass sie ihre eigenen Risiken stets im Blick haben. Gleichzeitig müssen die Institute den Aufsichtsbehörden viel mehr Informationen geben als bisher. So sollen sie künftig automatisiert melden, was für Kreditgeschäfte sie abgeschlossen haben. Gleichzeitig bekommen die Aufseher die Möglichkeit, die Banken härter zu bestrafen, wenn sie die Regeln nicht einhalten. Möglich sind zum Beispiel deutlich höhere Geldbußen als bisher. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Regeln die Banken krisenfester machen. „Allgemeinheit und Steuerzahler werden besser geschützt vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden“, sagte er. In Regierungskreisen hieß es, die jüngste Finanzkrise sei „stark durch Banken verursacht und angeheizt worden“ – das solle sich nicht wiederholen können. Bedenken, dass wegen der umfangreichen neuen Vorgaben Bankgeschäfte und Kredite, etwa für den Mittelstand, deutlich teurer werden könnten, wurden zurückgewiesen. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass es „keine signifikanten Preissteigerungen“ geben werde, hieß es. Die Regierung hofft, dass die Regeln zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können. Dazu wird nach Angaben aus Regierungskreisen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren angestrebt. Noch fehlt aber ein Beschluss aus Brüssel. Rat, EU-Kommission und Europaparlament müssen sich noch auf letzte Details der Verordnungen und Richtlinien einigen, die formal die Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen bilden. Ein Beschluss ist für Oktober geplant. Schäuble sagte, er appelliere eindringlich an die Beteiligten, das Verfahren schnell abzuschließen. Die Materie ist allerdings kompliziert: Der Entwurf für die EU-Vorgaben füllt laut Regierungskreisen mehr als 1.000 Seiten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums zu Basel III: http://url.dapd.de/971ITH) dapd (Politik/Politik)
Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Düsseldorf (dapd). Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein in dieser Entwicklung“, sagte Vizepräses Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“. Sie befürchte, dass durch die Einführung des Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die Theologin. Zwar sei sie gegen ein Verbot des Tests, weil Eltern das Recht auf die modernsten medizinischen Verfahren hätten. Die massenhafte Nutzung des Bluttests birgt nach Ansicht Bosse-Hubers aber ein Risiko: Es bestehe die Gefahr, dass das „Recht auf Nichtwissen“ der werdenden Eltern gesellschaftlich immer weniger akzeptiert werde: „Eine solche Entwicklung stigmatisiert auch die Eltern mit behinderten Kindern – nach dem Motto: Ihr hättet euch doch auch anders entscheiden können, das muss doch nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will Umsatzsteuer für private Musikschulen stoppen
Berlin (dapd). Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. „Wir müssen das ändern“, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der „Berliner Zeitung“. „Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“ Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. „Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung“, sagte Canel. In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist laut Bericht vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen steuerfrei bleiben. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident lädt alle Bürger ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Amerika-Geschäft und Carsharing schmälern Gewinn von Sixt
Pullach (dapd). Der Autovermieter Sixt hat im zweiten Quartal zwar mehr Umsatz, aber weniger Gewinn gemacht. So schrumpfte das Konzernergebnis nach Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent auf 25,9 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in München mitteilte. Zugleich stieg der Umsatz um 1,3 Prozent auf 396,3 Millionen Euro. Als Gründe für den geschmälerten Gewinn nannte Vorstandschef Erich Sixt gestiegene Kosten durch den Ausbau des USA-Geschäfts und Anlaufverluste beim Carsharing-Programm DriveNow. Dennoch habe das Unternehmen gezeigt, dass es „auch in einem sich eintrübenden Marktumfeld sehr erfolgreich operieren kann“, sagte Sixt. Das Geschäft im größten Autovermietmarkt USA sei gut angelaufen, sagte Finanzvorstand Julian zu Putlitz. Nach dem Start in Florida eröffnete Sixt auch am Flughafen Atlanta einen Verleih. Weltweit sei Sixt derzeit mit 1.930 Stationen und Franchisenehmern vertreten, 84 mehr als im Vorjahr. Die Geschäftsentwicklung liege damit weiterhin über den Erwartungen. Auch das Carsharing-Programm DriveNow, das Sixt gemeinsam mit BMW betreibt, entwickle sich erfolgreich. Nach Berlin, München und Düsseldorf soll das Angebot im September auch in Köln ausgerollt werden. Für Berlin und München sei zudem eine Erweiterung des abgedeckten Gebiets geplant. Derzeit habe DriveNow 45.000 Mitglieder. Obwohl sich Sixt nach sechs Monaten zufrieden zeigte, rechnet das MDAX-Unternehmen für das laufende Jahr mit einem schlechteren Ergebnis als im Vorjahr. Sixt verwies auf wachsende Konjunkturrisiken, die zunehmend auch auf Deutschland überzugreifen drohten, sowie auf schwierigere Rahmenbedingungen für das Vermiet- und Leasinggeschäft. Die Sixt-Aktie stieg bis zum Mittag um 1,8 Prozent auf 14,64 Euro. (Sixt-Quartalsbericht: http://url.dapd.de/t43K1t ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google fürchtet schweren Schaden für den Standort Deutschland
Berlin (dapd). Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können, betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“, meinte Oberbeck. Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen. Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes Unternehmen mit eigener Internetseite – und letztlich jeden einzelnen Internetnutzer.“ Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern. In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Sportwagen-Manufaktur Melkus gibt auf
Dresden (dapd). Sechs Jahre nach der Gründung der Dresdner Firma Melkus Sportwagen ist das ehrgeizige Projekt vorerst gescheitert. Die Idee des Firmengründers Sepp Melkus, nach dem legendären DDR-Sportwagen Melkus RS1000 das Nachfolgemodell RS2000 erfolgreich auf dem Weltmarkt zu platzieren, habe bisher nicht umgesetzt werden können, teilte die Firma mit. Beim Amtsgericht Dresden sei daher am Montag ein Insolvenzantrag gestellt worden. Ein zeitnaher Vertriebserfolg mit den geplanten Stückzahlen werde ausbleiben, hieß es zur Begründung. Trotz des großen Interesses an dem Sportwagen mit den Flügeltüren lasse sich die Marke international nur langsam etablieren. Die Kosten seien dauerhaft nicht zu decken. Allerdings solle versucht werden, neue Investoren für das Projekt zu finden, um die Firma doch noch weiterführen zu können. Die Geschichte der Automarke Melkus begann 1955. Damals gründete Heinz Melkus eine Fahrschule in Dresden und begann mit dem Bau einer Rennwagen-Serie. Der 1969 angefertigte RS1000 galt als einziger Sportwagen der DDR. 2006 gründete Sepp Melkus die Melkus Sportwagen KG und baute das Nachfolgemodell RS2000. Später wurde die Firma in eine GmbH umgewandelt, für die jetzt der Insolvenzantrag gestellt wurde. Der Sportwagen war unter anderem in der Rennserie „Touring Car Championship“ des Deutschen Motorsport Verbandes gestartet. Als Rennwagen diente eine Rennversion des RS2000. Das Modell wurde seit 2009 von den Dresdner Sportwagenherstellern produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei E10
Berlin (dapd). Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biokraftstoffen und steigenden Lebensmittelpreisen zurückgewiesen. „Biokraftstoffe beeinflussen die Agrarpreise in einem eher geringeren Umfang“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Entscheidender seien hingegen die Ernteausfälle in den USA, die stetig wachsende Weltbevölkerung sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten. In Deutschland würden derzeit auf rund 250.000 Hektar Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol angebaut, das der Herstellung von E10 dient. Hinzu kämen 910.000 Hektar Raps, das zur Herstellung von Biodiesel benötigt wird. Die gesamte Agrarfläche in Deutschland betrage zum Vergleich 12 Millionen Hektar. dapd (Politik/Politik)
SPD will Verfassungsschutz wieder fit machen
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“. Die Vorschläge seiner Partei seien dementsprechend einschneidend. Das vorgelegte Konzept sei der „Versuch, den Verfassungsschutz wieder fit zu machen, für den Schutz der Demokratie“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich beim Vorlegen seiner Reformvorschläge für die angeschlagene Behörde daran messen lassen. „Weg vom Schlapphut-Image“ Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärke Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. Der Inlandsgeheimdienst brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. dapd (Politik/Politik)