Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen. Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ fielen dann weg. dapd (Politik/Politik)
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Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt widerspricht Merkels Griechenland-Urteil
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seine Vorstellungen von der künftigen Währung Griechenlands. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und SPD-Vize Olaf Scholz traten Dobrindt entgegen. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras gesagt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. Für Dobrindt scheint das Ergebnis aber schon festzustehen. „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mithilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. „Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte er dem Blatt. Dobrindt forderte die FDP zu Härte gegenüber Griechenland auf. „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln“, sagte er. Scholz kritisierte: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Scholz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zu den Bitten Griechenlands um mehr Zeit für sein Sparprogramm sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Griechenland muss eine Gegenleistung erbringen für die Solidarität, die es erfährt: die Stabilisierung der Staatsfinanzen, eine größere Steuerehrlichkeit und eine funktionsfähige Verwaltung.“ Er fügte hinzu: „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Das müsse die EU beurteilen. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das Land schneller ein eigenes wettbewerbsfähiges Fundament schaffen könnte.“ Ein Verbleib im Euro ohne nennenswerte Strukturreformen würde dazu führen, dass Griechenland über Jahrzehnte Subventionsempfänger der Eurozone bleibe. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras besucht am (heutigen) Freitag Berlin und lehnt einen Euro-Austritt vehement ab. Schmitz fügte aber hinzu: „Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, geht das nicht ohne substanzielle Hilfen der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unstreitig. Es ist ein Irrglaube zu meinen, Griechenland würde dann kein Geld mehr kosten.“ Dauerhafte Subventionen seien aber nicht vorstellbar. „Insofern wären auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Strukturreformen in Griechenland nötig.“ Die deutschen Banken wollten bei Griechenland auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, sagte Schmitz weiter. „Jeder ordentliche Kaufmann versucht, die Zukunft in gewissen Szenarien zu erfassen. Und wenn ein bestimmter Fall eintritt, will er entsprechend vorbereitet sein.“ Das gelte auch für Griechenland. „Das Thema begleitet uns schon seit über zwei Jahren. Natürlich fragen sich die Banken, die Unternehmen und alle, die mit dem Land in Berührung sind, was kann es bedeuten, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.“ Das schließe die Frage ein, was dies für die europäische Wirtschaft und Länder wie Irland und Portugal bedeute. Mit Blick auf die Schwierigkeiten Athens bei der Besteuerung reicher Griechen sagte Schmitz: „Aber eines der Probleme ist, dass deren Geld mit ihrem Vermögensverwalter im Ausland sitzt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW trotzt der Autoabsatzkrise in Europa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern trotzt der Autoabsatzkrise in Europa und legt beim Verkauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weiter zu. Wie der Automobilhersteller am Freitag mitteilte, verkauften die Marken des Konzerns im Juli weltweit insgesamt 734.600 Fahrzeuge und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Ende Juli lieferte der Konzern weltweit 5,19 Millionen Autos aus, was einem Plus von rund neun Prozent entspricht. Damit behält VW sein erklärtes Ziel, bis 2018 zehn Millionen Autos jährlich zu verkaufen, weiter im Blick. „Insgesamt sind wir gut in das zweite Halbjahr gestartet“, sagte VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. Zugpferd des Wachstums bleibe das Geschäft in den USA und Asien. Das spiegelt sich auch in den Verkaufszahlen wider: Allein auf dem für das Unternehmen wichtigsten Einzelmarkt China verkaufte der Konzern in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 1,51 Millionen Fahrzeuge. Ungebremster Beliebtheit erfreuen sich bei chinesischen Autokäufern Modelle der VW-Tochter Audi. In der Volksrepublik wurden bis einschließlich Juli gut eine Viertelmillion Fahrzeuge der Marke ausgeliefert. Das entspricht einem Zuwachs von 35 Prozent. Auf dem Heimatkontinent bleibt die Lage laut Klingler aufgrund der anhaltenden Absatzkrise in Westeuropa dagegen „deutlich angespannt“. Doch auch hier lieferte VW in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 2,23 Millionen Fahrzeuge aus und erzielte damit ein Absatzplus von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bauwirtschaft verzeichnet Auftragszuwachs
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Bauwirtschaft hat im Juni nach dem Einbruch im Mai wieder mehr Aufträge erhalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie preisbereinigt um vier Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Gesamtumsatz belief sich im Juni auf rund 8,5 Milliarden Euro und stieg damit um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis Juni 2012 machte das Bauhauptgewerbe den Statistikern zufolge rund 39 Milliarden Euro Umsatz, das waren 0,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Obwohl es für die Bauwirtschaft mehr Arbeit gab, sank die Zahl der Beschäftigten binnen eines Jahres um 1,8 Prozent auf 731.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin und Etihad dementieren Forderung nach Ablösung Mehdorns
Hamburg/Berlin (dapd). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Bericht über Forderungen nach Ablösung von Vorstandschef Hartmut Mehdorn seitens des Großaktionärs Etihad dementiert. Das sei „Unsinn und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch die arabische Fluggesellschaft widersprach nach zuverlässigen Informationen der Nachrichtenagentur dapd. In dem Bericht des Hamburger „Manager Magazins“ hatte es geheißen, Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline. Der frühere Bahnchef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Er hatte selbst erklärt, dass es nur eine Amtsübernahme für eine Übergangszeit sei und dass 2013 ein Nachfolger gefunden sein sollte. Offen gelassen hatte der 70-Jährige lediglich, zu welchem Zeitpunkt des kommenden Jahres das sein sollte. Trotz eines strikten Sparprogramms kam die Fluggesellschaft bislang auch unter Mehdorns Führung noch nicht aus den roten Zahlen. Aber die operativen Verluste verringerten sich, und Mehdorn sieht das Unternehmen auf einem guten Weg. Für das Jahr 2013 hat er versprochen, die Airline werde profitabel operieren, „und das nachhaltig“. Generell kämpfen Fluggesellschaften derzeit mit zunehmenden Belastungen durch Konjunktur, Steuern und hohe Treibstoffpreise. Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jobcenter muss angemessene Miete auch nach Wunsch-Modernisierung tragen
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war. Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine „Wunsch-Modernisierung“, die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden. (Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R) dapd (Politik/Politik)