Berlin (dapd). Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Die SPD-Fraktion allein kommt nicht auf eine ausreichende Zahl Parlamentarier. Man habe aber „gute Signale“ der Grünen, hieß es. Ziel sei eine gemeinsame Klage. Die Partei stützt sich bei ihren Plänen auf ein Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er sieht im geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung in vier zentralen Punkten. So schaffe das Betreuungsgeld einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletze das Betreuungsgeld das Gebot, dass die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf, schreibt Wieland in dem Gutachten, das dapd vorliegt. Laut Gutachten steht das Betreuungsgeld auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz. Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürften nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Die vorgesehene Regelung führe ebenfalls dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch ist das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verfassungsrechtlers unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot. Das verpflichtet den Staat, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – „mit dem Betreuungsgeld tue die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder“, schreibt der Jurist. Wieland geht davon aus, dass ein Verfahren in Karlsruhe mindestens ein Jahr dauern könnte. Sollte das Gesetz also in diesem Herbst verabschiedet werden, würde Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 entscheiden. Harsche Worte gegen das Betreuungsgeld kommt weiter von den Familienverbänden. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Es handle sich um ein „unmoralisches Angebot“, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen, befürchtet Stadler. dapd (Politik/Politik)
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Porsche setzt dauerhaft auf Osnabrück als drittes Werk
Osnabrück (dapd). Der Autohersteller Porsche hat deutlich weitreichendere Pläne für seine neue Produktion in Osnabrück als bisher bekannt. Das Werk des VW-Konzerns soll „in der Spitze“ 20.000 Stück der Porsche-Einsteigermodelle Boxster und Cayman im Jahr herstellen, wie der Porsche-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte. Außerdem werde es vermutlich „eine dauerhafte Zusammenarbeit“, fügte Müller hinzu. Bisher war das Werk, das ansonsten das Golf-Cabrio baut, von Porsche für eine sogenannte Überlaufproduktion vorgesehen, also für diejenigen Fahrzeuge, für die das Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen zu klein ist. In Zuffenhausen baut Porsche das Modell 911. Wenn Müllers Pläne aufgehen, würde Osnabrück praktisch zum dritten Porsche-Werk nach Zuffenhausen und Leipzig. Allerdings gehört das Werk Osnabrück zur Marke Volkswagen. Porsche fährt seit der Übernahme durch den Volkswagen-Konzern einen strammen Wachstumskurs und peilt einen Absatz von 200.000 Autos pro Jahr an. 2011 waren es 118.000. Dazu sind auch neue Modellreihen geplant. Müller wies Spekulationen zurück, wonach das Unternehmen den Bau eines preisgünstigen Einstiegsmodells plane. „Wir müssten dieses Fahrzeug dann unterhalb vom Boxster positionieren. Natürlich auch preislich, und damit stellt sich immer die Frage, wie das eine Marke verträgt. Da uns die Gefahr, die Marke negativ zu beeinflussen, zu groß erscheint, verfolgen wir dieses Projekt aktuell nicht weiter“, sagte er. Gleichzeitig bekräftigte er Planspiele, mit einem neuen Modell in der Preisklasse zwischen 250.000 und 850.000 Euro Ferrari anzugreifen. „Wenn es so ein Auto gäbe, würden wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zuffenhausen bauen“, sagte Müller. Im Volkswagen-Werk Osnabrück wird am 19. September die Fertigung von Boxster-Modellen offiziell aufgenommen. Später sollen in Osnabrück auch Caymans vom Band laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg-Köln-Express kündigt Preiserhöhung an
Köln/Hamburg (dapd). Einen Monat nach dem Start seiner Züge hat der private Bahnbetreiber Hamburg-Köln-Express (HKX) eine Preiserhöhung angekündigt. Das sogenannte X-Ticket werde „deutlich“ teurer, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nur noch wenige Plätze in einem Zug frei seien, teilte das Unternehmen am Dienstag in Köln mit. Wann die Preiserhöhung kommen soll, ist noch unklar. Bei geringer Auslastung werde aber der Tarif von fünf Cent pro Kilometer beibehalten. HKX hat Ende Juli mit Kampfpreisen ab 20 Euro gegenüber der Deutschen Bahn, deren Angebote bei 29 Euro beginnen, die ersten Züge auf die Strecke geschickt. ( https://www.hkx.de/de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionen beraten über neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die Karlsruher Richter hatten am 25. Juli das geltende Wahlrecht gekippt und eine Neuregelung noch für die Bundestagswahlwahl 2013 verlangt. Die Richter hatten unter anderem das Wahlrecht wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Diese könnten das Wahlergebnis verzerren, hieß es in dem Urteil. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es noch 22 Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) ging am Dienstag von einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen“, sagte Krings (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Schaeffler stellt sich auf schwächeres Wachstum ein
Herzogenaurach (dapd). Wegen der Konjunkturabkühlung und Kurzarbeit bei Opel bereitet sich der Kfz-Zulieferer Schaeffler auf schwierigere Zeiten vor. Das Unternehmen stelle sich auf langsameres Wachstum und eine mögliche Reduzierung der Schichten ein, sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Geißinger am Dienstag in Herzogenaurach. Er verwies darauf, dass derzeit noch am Wochenende gearbeitet werde. Kurzarbeit konnte Geißinger für die zweite Jahreshälfte nicht ausschließen. Da fast alle Werke ausgelastet seien und Schaeffler noch immer volle Auftragsbücher habe, rechnet der Vorstandschef derzeit nicht damit. Im ersten Halbjahr hatte das Unternehmen die Zahl der Arbeitsplätze weltweit um 1.800 auf 76.000 erhöht. In Deutschland stieg die Zahl um 400 auf 29.800. Den Umsatz erhöhte Schaeffler gegenüber den ersten sechs Monaten 2011 um fünf Prozent auf 5,65 Milliarden Euro. Wegen deutlich gestiegener Investitionen fiel der Konzernüberschuss um mehr als ein Fünftel auf 505 Millionen Euro. Das operative Ergebnis verringerte sich um zwölf Prozent auf 780 Millionen Euro. Die Profitabilität verschlechterte sich entsprechend: Die Umsatzrendite sank von 16,4 auf 13,8 Prozent. Im Geschäftsbereich Automotive steigerte Schaeffler den Umsatz um sieben Prozent auf 3,84 Milliarden Euro. Vor allem in Asien und Nordamerika profitierte das Unternehmen von der starken Autonachfrage. Der europäische Markt dagegen schwächelte. Mit Investitionen in Hybrid- und Elektrotechnologie will Schaeffler von der steigenden Nachfrage nach alternativen Antrieben profitieren. Geißinger sieht aber auch bei den konservativen Motoren weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Im Bereich Industrie steigerte Schaeffler den Umsatz um 2,3 Prozent auf 1,77 Milliarden Euro. Während das Unternehmen bei den Kunden der Schwerindustrie sowie der Luft- und Raumfahrt zulegte, gingen die Erlöse bei Windkraft und Werkzeugmaschinen zurück. Positiv entwickelte sich im ersten Halbjahr die Konzerntochter Continental, die den Nettogewinn um fast die Hälfte auf rund eine Milliarde Euro steigerte. Der im MDAX-notierte Reifenhersteller ist zuversichtlich, im Herbst wieder in den Deutschen Aktienindex (DAX) aufzusteigen. Nach dem Einstieg von Schaeffler 2008 als Großaktionär war Continental aus dem DAX ausgeschieden. Schaefflers Nettofinanzschulden blieben im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 7,1 Milliarden Euro. Das Unternehmen konnte sich dank mehrerer Anleihen langfristig refinanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte das Unternehmen zuletzt von „B“ auf „B+“ hoch. Auch wenn er „deutliche Bremsspuren in einzelnen Branchen und Ländern“ sieht, hält Geißinger vorerst an seiner Prognose für 2012 fest. Ziel sei es, wie im ersten Halbjahr stärker zu wachsen als der Markt. Der Umsatz soll sich um mehr als fünf Prozent erhöhen. 2011 hatte Schaeffler erstmals mehr als zehn Milliarden Euro erlöst. Die Umsatzrendite soll in diesem Jahr mehr als 13 Prozent betragen. Geißinger wies aber auf Risiken hin. So wisse er nicht, was Kurzarbeit bei Kunden wie Opel für das Unternehmen bedeute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier bremst beim Ökostromausbau
Hamburg (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Tempo des Ökostromausbaus drosseln. „Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste.“ Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Minister. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte Altmaier. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die anschwellende Kritik an den Kosten der Energiewende. Teile der Industrie fordern bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. dapd (Politik/Politik)
Helmut Kohl lässt sich feiern
Bonn (dapd-nrw). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein seiner Frau Maike Kohl-Richter. Altbundespräsident Roman Herzog würdigte Kohl auf der Veranstaltung als „einen der ganz großen Europäer der zweiten Stunde“. Herzog sprach in seiner Rede auch das „System Kohl“ an. Unterstellt worden sei damals, „als ob da im Wesentlichen mit Geld regiert worden“ sei. „Mit Geld hat sich Helmut Kohl seine zahlreichen Wiederwahlen gewiss nicht erkauft. Das muss sich jemand ausgedacht haben, um dessen Lebensnähe es, vorsichtig gesprochen, nicht zum Allerbesten steht.“ Herzog sagte weiter, Kohl habe sich „in einer ganz anderen Währung Loyalität“ erworben. Er habe für die Parteibasis in Wahlkampfzeiten zumeist einen Termin übrig gehabt und „zumindest ein aufmunterndes Wort“. Herzog sagte weiter: „Die, die immer wieder das Geschmäckle in den Vordergrund schieben möchten, sollten wenigstens ein bisschen darüber nachdenken, was eine Volkspartei wirklich ist.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gerd Pöttering (CDU), sagte, Kohls Name sei auf das Engste verknüpft mit der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung. Es sei sein „unvergessener Dienst“, die „einmalige Chance zur Einheit“ genutzt zu haben. dapd (Politik/Politik)
Nach der Übernahme sollen Arbeitsplätze bei Q-Cells wegfallen
Magdeburg (dapd-lsa). Nach einer Übernahme des insolventen Photovoltaikunternehmens Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe sollen am Firmensitz Bitterfeld-Wolfen offenbar 730 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach soll die Zahl der derzeit 1.050 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt um rund 300 reduziert werden. Dem Bericht zufolge wollen sich die Arbeitnehmervertreter für die Einrichtung einer Transfergesellschaft einsetzen. Offenbar plant das südkoreanische Unternehmen, eine Produktionslinie mit 250 Megawatt in Sachsen-Anhalt weiterarbeiten zu lassen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Koreaner die weltweite Forschung und Entwicklung der Hanwha-Solarsparte in Bitterfeld-Wolfen konzentrieren. Von den derzeit weltweit vorhandenen 1.550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells sollen 1.250 erhalten bleiben. Mit Blick auf einen weiteren Investor, das spanische Unternehmen Isofoton, das ebenfalls Interesse an Q-Cells signalisiert haben soll, sagte Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) dem Sender MDR Info in Halle: „Die Angebote haben sicher beide Stärken und Schwächen.“ Die letzte Abwägung müsse man aber dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung überlassen. Wolff betonte, es habe von Anfang an mehrere Interessenten für das Photovoltaikunternehmen gegeben. Auch Isofoton habe dazugehört. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor die geplante Übernahme von Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe begrüßt. „Unsere Strategie geht offenbar auf“, sagte Haseloff in Magdeburg. „Das Ergebnis bestätigt unsere Auffassung, dass die Solarbranche in Sachsen-Anhalt eine Zukunft haben kann.“ Das Land werde weiterhin alles daran setzen, damit die weiteren Hürden genommen werden. Der Kaufvertrag über nahezu den gesamten Geschäftsbetrieb von Q-Cells wurde am Sonntag unterzeichnet. Dem Vertrag muss noch die Gläubigerversammlung am Mittwoch (29. August) zustimmen. Q-Cells hatte am 3. April Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagabtausch vor Misstrauensvotum gegen Kurt Beck
Landau/Mainz (dapd). Der Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm „geplante Vertuschung“ vor. Die rot-grüne Koalition demonstrierte hingegen Geschlossenheit. Das Misstrauensvotum wird am Dienstag (28. August) bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef der Republik entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. CDU-Chefin Klöckner betonte in einem dapd-Gespräch, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. „Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum“, betonte Klöckner. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, es gehe ihr dabei um eine persönliche Inszenierung wegen Ambitionen auf den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU. Beck habe die Nürburgring-Affäre nicht gemacht, damit „Julia Klöckner mehr Chancen in der Bundes-CDU hat“. Ihr wäre es lieber gewesen, dem Steuerzahler seien die Kosten von einer halben Milliarde Euro erspart geblieben. In diesem Kontext griff Klöckner die Grünen scharf an. Es sei „tragisch“, dass die Grünen „mittlerweile so an die SPD gekettet sind“. Vor der Wahl hätten sie immerhin noch selbst den Rücktritt von Beck wegen des Nürburgrings gefordert. In diesem Zusammenhang sei auch das Misstrauensvotum zu sehen. „Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten – nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen – nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben“, sagte Klöckner. Die Grünen werfen Klöckner unterdessen „Effekthascherei“ vor und kritisieren den Umgang mit der Verfassung. „Es befremdet uns, wie die CDU mit unserer Verfassung umgeht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. Die Grünen-Fraktion werde geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmen, unterstrich er. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, hob ebenfalls die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen hervor. „Die Solidarität zu Kurt Beck steht nicht in Frage“, sagte Hering in einem Interview der „Rheinpfalz“ (Montagausgabe). Die SPD und die Koalition würden „geschlossen gegen das Misstrauensvotum stimmen“. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sieht unterdessen eine sich wandelnde politische Kultur. Sarcinelli bezeichnete im dapd-Interview das Misstrauensvotum als „eine Giftspritze“ für das Verhältnis zwischen Beck und Oppositionschefin Klöckner. Ein Misstrauensvotum schade dem Amtsinhaber „allemal“. In diesem Fall werde es dazu führen, dass die Nürburgring-Problematik weiterhin landes- und deutschlandweit thematisiert werde und dass die politische Verantwortung dafür mit dem Namen Beck verbunden werde. „Der Ministerpräsident wird parlamentarisch vorgeführt, das ist schon ein gravierender Vorgang“, fügte Sarcinelli hinzu. Die CDU gehe auf Konfrontation und bewege sich vom typischen rheinland-pfälzischen Konsensstil weg. dapd (Politik/Politik)
Der Wirtschaftsmotor Europas stottert
München (dapd). Die deutschen Unternehmen blicken wegen Eurokrise und weltweiter Konjunkturabkühlung immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging das Konjunkturbarometer unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem ihre Geschäftsentwicklung der kommenden sechs Monate schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch schlechter ein als im vergangenen Monat. Der Index für die Erwartungen sank entsprechend von 95,5 Punkten im Juli auf nun 94,2 Zähler. Der Wert für die aktuelle Geschäftslage gab dagegen nur um 0,3 auf 111,2 Punkte nach. Der Wirtschaftsmotor Europas gerate ins Stottern, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „So richtig rund läuft es nicht mehr.“ Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise in Europa eine Konjunkturdelle. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor, sagte Carstensen. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft. Zur Eurokrise komme das rückläufige Wachstum der chinesischen Wirtschaft hinzu, erklärte der Ifo-Konjunturchef. Die Einzel- und Großhändler bewerteten nicht nur ihre Aussichten, sondern auch ihre aktuelle Lage erheblich ungünstiger als im vergangenen Monat, teilte das Ifo-Institut weiter mit. Die Bauunternehmer berichteten dagegen von einer leicht verbesserten Geschäftslage als im Juli. In der Industrie habe sich die aktuelle Situation nach drei Rückgängen ebenfalls aufgehellt. Carstensen wertet dies als „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Deswegen wolle er auch nicht von einer Rezession sprechen. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)