Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück

Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück Heidelberg (dapd). Das Landgericht Heidelberg hat eine Schadenersatzklage in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro gegen das Internetverbraucherportal Verivox und zwei ehemalige Geschäftsführer abgewiesen. Laut einem Gerichtssprecher vom Donnerstag hatten vier Ex-Gesellschafter geklagt, die 2006 ihre Firmenanteile gemeinsam mit den damaligen Geschäftsführern an das irische Medienunternehmen Independent News and Media verkauft hatten. Im Nachhinein fühlten sich die Kläger von den Geschäftsführern über die wirtschaftlichen Aussichten der Verivox GmbH getäuscht. Sie argumentierten, dass sie bei richtiger Information ihre Anteile nicht verkauft und damit am Erfolg des Unternehmens partizipiert hätten, das inzwischen einen Wert von 400 Millionen Euro habe. Einer der ehemaligen Geschäftsführer reichte daraufhin Klage mit der Begründung ein, dem Unternehmen werde durch die Forderungen geschadet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die damaligen Geschäftsführer zwar teilweise ihre Pflichten verletzt hätten, indem sie die Verhandlungen und die zu erwartende Geschäftsentwicklung nicht offenlegten. Das Gericht folgte nicht der Ansicht, dass dadurch ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass die Kläger bei richtiger Information ihre Anteile behalten hätten. Eine Schädigung des Unternehmens durch die Schadenersatzforderung sah das Gericht nicht. Beide Seiten können Berufung einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Opel wächst in Russland kräftig

Opel wächst in Russland kräftig Moskau/Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel steigert seinen Absatz in Russland kräftig. „Wir sind von Januar bis Juli 2012 schon um 29 Prozent gewachsen. Das ist mehr als doppelt so schnell wie der Markt“, erklärte Vertriebsvorstand Alfred E. Rieck nach Opel-Angaben vom Donnerstag in Moskau. Für das laufende Jahr peilt er 80.000 verkaufte Autos an. Den schlecht ausgelasteten deutschen Opel-Werken hilft der Russland-Erfolg wenig: Das wichtigste Modell für den russischen Markt, die Astra-Limousine mit Kofferraum, kommt aus dem Opel-Werk Gliwice in Polen. Aus Deutschland stammen möglicherweise einige Corsa-Exemplare, die unter anderem in Eisenach produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sex-Skandal bei Ergo weitet sich aus

Sex-Skandal bei Ergo weitet sich aus Düsseldorf (dapd). Der Sex-Skandal bei Deutschlands drittgrößtem Versicherer Ergo hat offenbar weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Freie Vertreter seien noch bis 2011 auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub in Jamaika belohnt worden, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Revisionsberichte der Versicherung. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bekanntwerden einer im Jahr 2007 veranstalteten Sex-Orgie für besonders erfolgreiche Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in den Budapester Gellert-Thermen dem Konzern negative Schlagzeilen beschert. Vorstandschef Torsten Oletzky bezeichnete die Veranstaltung, für die eigens 20 Prostituierte engagiert worden waren, damals als einen „groben Fehler“ und betonte, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Ergo-Sprecher Alexander Becker sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, das Unternehmen halte auch nach der jüngsten Veröffentlichung des „Handelsblatts“ an dieser Einschätzung fest. Das Unternehmen habe bei seinen internen Untersuchungen bisher keinen anderen Fall gefunden, in dem die Versicherung gezielt Prostituierte zur Motivation von Vertretern eingesetzt habe. Nach Einschätzung des „Handelsblatts“ zeigen drei Berichte der Konzernrevision aber, dass „Sex-Reisen als gängiges Belohnungsinstrument“ bei der Versicherung eingesetzt wurden. Bei einer Incentive-Reise für freie Vertreter nach Mallorca soll 2005 ein Besuch im Bordell von der Firma bezahlt worden sein. Abgerechnet wurden die Kosten in Höhe von 2.428 Euro zwar unter der Rubrik „Speisen und Getränke“. Doch sei es „wahrscheinlich“, dass damit „Aufwendungen für einen Nachtclub/Bordellbesuch finanziert wurden“, zitierte das Blatt die Konzernrevision. Verhaltenskodex für Vertreter Ergo-Sprecher Becker betonte, der Konzern sei den Vorwürfen nachgegangen, habe aber am Ende nicht klären können, was genau passiert sei. In den Jahren 2009, 2010, 2011 fuhren dem Bericht zufolge außerdem freie Vertreter auf Kosten der Hamburg-Mannheimer in einen Swinger-Club auf Jamaika. Das Hotel selbst wirbt in seinem Internet-Auftritt: „Seit dem Augenblick als Hedonismus II die Tore öffnete, vor rund 25 Jahren, ist es das berüchtigste Hotel in der Welt für Singles und Paare ab 18 Jahren.“ Ergo-Sprecher Becker räumte die Reisen nach Jamaika zwar ein, betonte jedoch, sie seien nicht vom Unternehmen organisiert worden. Dies hätten die selbstständigen Vermittler in Eigenregie getan und dafür einen Zuschuss vom Unternehmen bekommen. Der Charakter der Reise sei damals nicht überprüft worden. Becker betonte, der Konzern habe den Zuschuss inzwischen zurückgefordert. Außerdem habe Ergo-Reiserichtlinien für Incentive-Reisen und einen Verhaltenskodex für den selbstständigen Außendienst eingeführt, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Arbeitslosenzahl steigt wegen schwächelnden Wachstums

Arbeitslosenzahl steigt wegen schwächelnden Wachstums Nürnberg (dapd). Das deutsche Jobwunder kommt zum Ende: Das geringere Wirtschaftswachstum hat die Arbeitslosigkeit im August leicht ansteigen lassen. Die Zahl der Jobsuchenden kletterte um 29.000 auf 2,905 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekanntgab. Die Quote lag unverändert bei 6,8 Prozent. „Insgesamt entwickeln sich die wesentlichen Arbeitsmarktindikatoren zunehmend schwächer“, erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. „Hier zeigt sich auch das geringe Wachstum der deutschen Wirtschaft.“ Im Vorjahresvergleich ging die Zahl der Arbeitslosen den Angaben zufolge um 40.000 zurück. Saisonbereinigt stieg die Zahl im August auf Monatssicht um 9.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fricke strebt schwarze Null für 2014 an

Fricke strebt schwarze Null für 2014 an Berlin (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Koalition auf einem soliden Sparkurs. Schwarz-Gelb werde zum Ende der Legislaturperiode 2013 weniger Ausgaben haben als am Anfang. „Das hat bisher keine Koalition geschafft“, sagte Fricke am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Um das Ziel einer „schwarzen Null“ im Jahr 2014 zu erreichen, müsse es allerdings auch im Haushalt des kommenden Jahres „ein bisschen weniger an Neuverschuldung“ geben. Deutschland müsse in Europa beim Sparen „Vorbild sein“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er räumte ein, das umstrittene Betreuungsgeld sei „nur in Teilen eingepreist“. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)

Zuwachs bei Erwerbstätigen schwächt sich etwas ab

Zuwachs bei Erwerbstätigen schwächt sich etwas ab Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Im Juli gingen 41,6 Millionen Menschen in Deutschland einer Arbeit nach, das waren 464.000 oder 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings fiel der Anstieg damit etwas geringer aus als in den Vormonaten. Zwischen Januar und Juni war die Zuwachsrate von 1,4 auf 1,2 Prozent kontinuierlich gesunken, wie die Statistiker erklärten. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juli saisonbereinigt um 23.000 oder 0,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linkspartei fordert Steuernachlass beim Benzin

Linkspartei fordert Steuernachlass beim Benzin Hamburg (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen einen Steuernachlass um zwölf Cent pro Liter Super-Benzin. Die Spritpreise müssten runter, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Er schlug vor, dass der Staat das Zurückdrehen der Preisuhr durch einen Verzicht auf „irrsinnige Doppelbesteuerung“ finanziere. Das bringe ein Preisminus von zwölf Cent für jeden Liter Super. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld

Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)

Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an

Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)

Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz

Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)