Köln/Mainz (dapd). Die Zypern-Krise lässt auch die deutschen Sparer bangen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend bejahten 48 Prozent die Frage, ob sie sich Sorgen um ihre Ersparnisse machen. 50 Prozent verneinten die Frage. Das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. 49 Prozent sorgen sich um ihr Erspartes, 39 Prozent haben keine Angst, 11 Prozent gaben an, sie hätten keine Ersparnisse. Hintergrund ist der Plan der EU, wonach in Zypern auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Geldinstitute zur Kasse gebeten werden sollen. Die Hängepartie in Zypern hat auch die Euro-Krise insgesamt wieder in den Fokus der Bürger gerückt. 64 Prozent der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Befragten gehen davon aus, dass sich die Euro-Krise eher verschärfen wird. Nur 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung. In dem von Infratest dimap erhobenen ARD-Deutschlandtrend waren 59 Prozent der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dies sind allerdings sechs Punkte weniger als im Dezember 2012. Für 16 Prozent der Befragten ist die SPD die kompetentere Partei in der Schuldenkrise. Zugleich ist der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, um 11 Punkte auf 38 Prozent angestiegen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Länder fordern Aufhebung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds wieder rückgängig machen. In der Länderkammer setzte sich am Freitag die rot-rot-grüne Mehrheit mit Forderung durch, das Betreuungsgeldgesetz wieder aufzuheben. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er über die Gesetzesinitiative der Länder diskutieren will. Aus Sicht der Mehrheit in der Länderkammer wird die sogenannte Herdprämie den Bedürfnissen eines Lebens mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. Das Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. CSU: Ablenkungsmanöver der SPD Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan weil (SPD) forderte, das Betreuungsgeldgesetz müsse zeitnah wieder aufgehoben werden – und zwar, bevor es umgesetzt wird. Denn es setze falsche Anreize. Gerade Familien aus schwierigeren sozialen Verhältnissen würden motiviert, ihr Einkommen aufzubessern. Ihre Kinder würden aber an der Teilhabe an frühkindlicher Bildung ferngehalten. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte Weil davor, einkommensschwache Familien und Migrantenfamilien zu diffamieren: „Auch diese sind gute Eltern für ein- und zweijährige Kinder.“ Außerdem werde das Betreuungsgeld auf Sozialtransfers angerechnet. Einige Länder, in denen die SPD mitregiere, wollten nur von ihrer unzureichenden Kofinanzierung beim Ausbau der Kitaplätze ablenken. „Lasst uns Vielfalt fördern und nicht Einfalt“, forderte die CSU-Politikerin. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Milliarden sollten sofort in Kita-Plätze investiert werden. Familien dürften nicht dafür belohnt werden, dass sie sinnvolle Betreuungsmöglichkeiten nicht nutzten. Nur 21 Prozent der Bevölkerung bewerteten das Betreuungsgeld positiv. Da Hamburg geklagt habe, gelte es auch eine „Blamage vor dem Verfassungsgericht“ zu vermeiden. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte: „Jedes Jahr in der Kita zählt.“ Die Kinder entwickelten dort ihre Fähigkeiten, mit Gleichaltrigen zu kommunizieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), lehnte die Initiative des Bundesrats strikt ab. Er forderte die Länder auf, erst einmal die Evaluierung des Betreuungsgelds abzuwarten. Es erweitere den Gestaltungsspielraum der Eltern. Auch sei der Ausbau der Kindergartenplätze Sache der Länder. Einige seien aber ihrer Verpflichtung nicht gerecht geworden. „Der Ausbau krankt nicht an fehlenden Bundesmitteln“, sagte Kues. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt ermittelt gegen Bierkartell
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Verdachts verbotener Preisabsprachen gegen mehr als ein Dutzend deutscher Brauereien. Das Verfahren solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Namen der betroffenen Unternehmen nannte er nicht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ sind einige der größten deutschen Brauereien unter den Verdächtigen. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Die Großbrauereien Krombacher und Warsteiner bestätigten laut „Focus“ die Vorwürfe, wollten sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. Zu den weiteren Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium rechnet mit Aufschwung trotz Schwäche der Industrie
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium geht ungeachtet der anhaltenden Schwäche der heimischen Industrie von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am Freitag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Jedoch zeigten die Daten, dass „die deutsche Industrie zu Beginn des ersten Quartals 2013 ihre Schwächephase – trotz Stabilisierungstendenz – noch nicht ganz überwunden hat“, erklärte das Ministerium weiter. Die Nachfrage in der Industrie hatte zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer bekommen, vor allem weil es weniger Großaufträge gab. Positiv bewertete das Ministerium die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Konjunkturabschwung zum Jahresende 2012 sei kaum noch zu spüren. „Der Arbeitsmarkt zeigte sich auch im Februar überraschend robust“, hieß es in dem Bericht. Der Beschäftigungsaufbau setze sich auch zu Jahresbeginn fort. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur für Arbeit macht 2013 deutlich weniger Defizit
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das hätten interne Schätzungen der Behörde ergeben. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit sei die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt, schreibt das Blatt. Danach dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 40.000 Personen sinken. Bislang war das BA-nahe Institut für Arbeit- und Berufsforschung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um rund 40.000 ausgegangen. dapd (Politik/Politik)
Bochumer Opel-Belegschaft lehnt Sanierungsplan ab
Bochum (dapd). Das Bochumer Opel-Werk könnte womöglich schneller vor dem Aus stehen als geplant. Die Belegschaft lehnte auf Betriebsversammlungen am Donnerstag das vor rund einem Monat ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen deutschen Autobauer mehrheitlich ab, wie die IG Metall mitteilte. Von den Gewerkschaftsmitgliedern der Belegschaft votierten 76,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,3 Prozent. Das Sanierungsprogramm, das Ende Februar von Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war, sah für Opel in Bochum eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 und das daran anschließende Auslaufen der Autoproduktion vor. Mit der Ablehnung des Plans könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Produktion im Bochumer Werk wie ursprünglich geplant schon zwei Jahre früher Ende 2014 einstellen. IG Metall und Betriebsrat wollten trotz der Abstimmung nun erneut das Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung suchen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Klares Misstrauensvotum gegen Opel-Management Der Sanierungsplan sah außerdem vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten nach GM-Plänen 1.200 der verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte sich damals gegen das Sanierungskonzept ausgesprochen, das von den anderen drei Opel-Werken Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern inzwischen gebilligt wurde. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist mit ihrem „Nein“ Einenkel nun gefolgt. „Das Ergebnis werte ich als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel“, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler. Er fügte hinzu: „Zu viele Fehler, zu viele falsche Versprechungen, seit über acht Jahren, das sitzt tief. Die Zusagen einer Komponentenproduktion, das Engagement für Alternativarbeitsplätze, und die möglichen Abfindungen blieben ihnen mehrheitlich zu vage.“ Duin nennt Votum „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ NRD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Ablehnung des Sanierungsplans für das Bochumer Opel-Werk durch die Belegschaft als „bedauerlich, aber nachvollziehbar“ bezeichnet. Die Erfahrungen der letzten Monate hatten den Beschäftigten nicht das Gefühl vermittelt, sicher sein zu können, erklärte der SPD-Politiker am Abend in Düsseldorf. Das Land wird das für (den morgigen) Freitag geplante Treffen der Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ vertagen. Zunächst müsse klar sein, auf welcher Grundlage das Projekt starten könne. „Die Bemühungen der IG Metall, das Unternehmen zu weiteren Gesprächen zu bewegen, haben die Unterstützung der Landesregierung“, versicherte Duin. Gellrich: Zafira Tourer läuft Ende 2014 aus Der Leiter des Bochumer Opel-Werkes, Manfred Gellrich, erklärte am Abend: „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben. Damit sei eine „große Chance“ vertan. Wie die Opel-Geschäftsführung bereits im Vorfeld der Abstimmung klargestellt habe, werde es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. „Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Von der Entscheidung der Belegschaft nicht betroffen ist die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“, in die Opel finanziell wie personell investiert. Ziel der Initiative ist es, neue Unternehmen und Technologien in Bochum und der Region anzusiedeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Belegschaft sagt Nein zu Sanierungsplan
Bochum (dapd). Das Bochumer Opel-Werk könnte womöglich schneller vor dem Aus stehen als geplant. Die Belegschaft lehnte auf Betriebsversammlungen am Donnerstag das vor rund einem Monat ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen deutschen Autobauer mehrheitlich ab, wie die IG Metall mitteilte. Von den Gewerkschaftsmitgliedern der Belegschaft votierten 76,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,3 Prozent. Das Sanierungsprogramm, das Ende Februar von Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war, sah für Opel in Bochum eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 und das daran anschließende Auslaufen der Autoproduktion vor. Mit der Ablehnung des Plans könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Produktion im Bochumer Werk wie ursprünglich geplant schon zwei Jahre früher Ende 2014 einstellen. IG Metall und Betriebsrat wollten trotz der Abstimmung nun erneut das Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung suchen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. „Klares Misstrauensvotum“ Der Sanierungsplan sah außerdem vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten nach GM-Plänen 1.200 der verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte sich damals gegen das Sanierungskonzept ausgesprochen, das von den anderen drei Opel-Werken Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern inzwischen gebilligt wurde. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist mit ihrem „Nein“ Einenkel nun gefolgt. „Das Ergebnis werte ich als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel“, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler. Er fügte hinzu: „Zu viele Fehler, zu viele falsche Versprechungen, seit über acht Jahren, das sitzt tief. Die Zusagen einer Komponentenproduktion, das Engagement für Alternativarbeitsplätze, und die möglichen Abfindungen blieben ihnen mehrheitlich zu vage.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinn der DAX-Konzerne geht trotz Rekordumsatz zurück
Stuttgart (dapd). Die DAX-Konzerne haben 2012 den konjunkturellen Gegenwind in Europa zu spüren bekommen. Obwohl die 30 wertvollsten börsennotierten Unternehmen Deutschlands im vergangenen Jahr zusammen einen Rekordumsatz in Höhe von 1,24 Billionen Euro verbuchten, ging der operative Gewinn (Ebit) zurück. Er sank um vier Prozent auf 96,5 Milliarden Euro, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Geschäftsberichte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Am Donnerstag hatte der Chemiekonzern Lanxess als letztes DAX-Unternehmen die Geschäftszahlen für das Jahr 2012 vorgestellt. Zwar vermeldeten einige Unternehmen wie BMW, Volkswagen oder Continental Rekordgewinne. Doch bei zwölf DAX-Konzernen ging das Ebit zurück. Besonders drastisch fiel das Minus bei der Deutschen Telekom aus, die einen Milliardenverlust verbuchte. Grund dafür war eine Wertberichtigung auf das US-Geschäft. Alle Unternehmen bekamen zudem das schwache Geschäft in Europa infolge der Staatsschuldenkrise zu spüren. Die Entwicklung könnte sich noch verschärfen. „Die Zeiten der Rekordgewinne dürften bei der Mehrzahl der Unternehmen vorerst vorbei sein“, sagte Ernst & Young-Partner Thomas Harms. „Die Schuldenkrise hängt weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft in Europa, davon können sich die DAX-Konzerne trotz ihrer starken globalen Aufstellung nicht vollständig abkoppeln“, sagte er. Das wird sich laut Harms auch auf die Beschäftigtenzahlen auswirken. Derzeit richteten die Konzerne ihre Bemühungen vor allem darauf, sich schlanker aufzustellen und Kosten einzusparen. „Dabei geht es darum, die Unternehmen wetterfest zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit auch in schwierigeren Zeiten sicherzustellen“, sagte Harms. Ein weiteres Beschäftigungswachstum sei derzeit kaum zu erwarten. 2012 war die Zahl der Mitarbeiter noch um 2,3 Prozent auf 3,7 Millionen gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB verbucht kräftigen Gewinnzuwachs
München (dapd). Die bayerische Landesbank hat ihren Vorsteuergewinn im Geschäftsjahr 2012 beinahe verdoppelt. Er stieg gegenüber dem Vorjahr um 322 Millionen auf 676 Millionen Euro, wie das Geldinstitut am Donnerstag in München mitteilte. Maßgeblich dazu beigetragen habe die gute Entwicklung des Kerngeschäfts mit Unternehmenskunden, Immobilienwirtschaft und Sparkassen sowie der Tochterbank DKB. BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler erklärte: „Das an den Bedürfnissen der bayerischen und deutschen Wirtschaft orientierte Geschäftsmodell der BayernLB hat sich im täglichen Wettbewerb erneut bewährt.“ Ein Sorgenkind bleibt die ungarische Tochter MKB, die einen Verlust von 308 Millionen Euro machte. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in dem Land erschweren. Unter dem Strich kletterte das Konzernergebnis von 125 Millionen auf 762 Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwartet die BayernLB erneut ein positives Ergebnis vor Steuern. Voraussetzung sei jedoch ein stabiles wirtschaftliches Umfeld. Im Sommer 2012 hatte die EU-Kommission nach jahrelangem Tauziehen nachträglich die Staatshilfen genehmigt, die das Kreditinstitut während der Finanzkrise erhalten hatte. Im Gegenzug verordnete die Kommission der Landesbank eine drastische Schrumpfkur. Ende 2012 lag die Bilanzsumme bei 286,8 Milliarden Euro und damit um 22 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Den Angaben zufolge erreichte die BayernLB damit wieder die Größenordnung des Jahres 1999. Unter anderem veräußerte die Landesbank im vergangenen Jahr die Landesbausparkasse für 818 Millionen Euro. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Im Jahr 2008 war die BayernLB vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Den EU-Auflagen zufolge muss die Bank bis 2019 die Hälfte zurückzahlen. Bislang wurden rund 800 Millionen Euro an die Staatskasse überwiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur durch buchhalterische Kniffe erreicht, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Zum einen zapfe der Bund die Überschüsse der Sozialkassen an. Andererseits seien durch das niedrige Zinsniveau die Ausgaben für Zinsen geringer als angenommen. Es fehlten nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen. Der Steuerzahlerbund stellte mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch 30 Subventionsfälle mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro vor, die er für besonders unsinnig hält. Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 sehen eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vor. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. dapd (Politik/Politik)