Hamburg (dapd). Die Bundesregierung steht trotz einer Klagewelle von Naturschützern voll und ganz zur Elbvertiefung. Das Ausbaggern der Elbe, um größeren Frachter den Zugang zum Hamburger Hafen zu ermöglichen, sei „ohne Alternative“, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag zu Beginn der Schiffbaumesse SMM in Hamburg. Berlin werde sich für das Bauprojekt „mit großer Nachhaltigkeit einsetzen“, sagte er. Für das Projekt muss auf einem 120 Kilometer langen Abschnitt von Hamburg zur Nordsee gebaggert werden. Naturschützer befürchten höhere Flutwellen und andere negative Folgen für die Umwelt. Derzeit bearbeitet das Bundesverwaltungsgericht 13 Klagen gegen die Elbvertiefung, für den 8. November ist eine vorläufige Entscheidung der Richter angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: das
Zulieferer Mahle geht von Produktionsrückgängen aus
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Kolbenhersteller Mahle bereitet sich nach einem erfolgreichen ersten Halbjahr auf eine schwierigere zweite Jahreshälfte vor. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Heinz Junker, sagte am Montag in Stuttgart, er gehe davon aus, „dass bei unseren Kunden ein Produktionsrückgang zu verzeichnen sein wird“. Insbesondere der europäische Fahrzeugmarkt werde Prognosen zufolge einbrechen. Aber auch Wachstumsmärkte wie China oder Indien würden ihr Tempo merklich drosseln. In den ersten sechs Monaten 2012 erzielte der Zulieferer einen Umsatz von 3,21 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis teilte das Unternehmen nicht mit. Es habe sich aber ebenfalls positiv entwickelt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Hilfswerk Missio fordert mehr Einsatz für syrische Flüchtlinge
Osnabrück (dapd). Das katholische Hilfswerk Missio fordert von der internationalen Staatengemeinschaft, sich stärker für das Schicksal syrischer Flüchtlinge zu engagieren. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Otmar Oehring, Menschenrechtsexperte bei Missio in Aachen: „Wenn man aus Gründen, die berechtigt sein mögen, militärisch nicht in den Konflikt eingreifen will, muss man bereit sein, die Konsequenzen abzufedern.“ Dazu gehöre es, den betroffenen Nachbarstaaten, in die Flüchtlinge strömten, materiell unter die Arme zu greifen. Oehring verwies darauf, dass einige Länder auf diesem Gebiet bereits aktiv seien – so auch Deutschland, das etwa Jordanien mit verschiedenen Programmen in der Wasserversorgung unterstütze. Aber es müsse in Zukunft noch mehr geschehen. „Denn niemand weiß, wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch anhält und wie viele Menschen deshalb noch flüchten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Focus : Morddrohung gegen Honecker bei Staatsbesuch im Westen
München (dapd-rps). Neo-Nazis und ehemalige DDR-Bürger haben vor 25 Jahren mit der Ermordung Erich Honeckers bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik gedroht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Bezug aus geheimen Stasi-Unterlagen berichtet, gingen in den sieben Wochen vor dem Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden vom 7. bis 11. September 1987 in Westdeutschland 76 „massive Drohungen von Mord und Gewalt“ gegen Honecker ein. Unter anderem wurde gedroht, den „Generalsekretär unter Anwendung von Schusswaffen, Sprengmitteln sowie der Nutzung von Laserstrahlen umzulegen, abzuknallen, zu massakrieren oder zu zerstückeln, um eine Rückkehr in die DDR zu verhindern“. Zum Schutz von Honecker habe das Ministerium für Staatssicherheit im Vorfeld der Reise vermehrt Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt und eng mit westdeutschen Sicherheitskräften zusammengearbeitet, schreibt das Magazin weiter. Fahnder des Bundeskriminalamtes hätten nach einem Stasi-Hinweis am 10. September im Saarland während des Aufenthalts Honeckers ein Mitglied der rechtsextremen Szene festgenommen. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 18 Stasi-Abteilungen das Projekt überwacht, das damit der größte Auslandseinsatz des MfS war. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Neuanlauf zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material
Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Commerzbank steht vor weiterem Stellenabbau
Berlin (dapd-hes). Die Commerzbank erarbeitet laut einem Zeitungsbericht derzeit ein Sparkonzept, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Vorstandspapier vorab berichtet, soll das Konzept auch Stellenstreichungen und Filialschließungen beinhalten. Zum Umfang des Stellenabbaus und der Größe des künftigen Filialnetzes gebe es in dem Konzept aber noch keine Angaben. Die Bank hat seit Monaten vor allem im Privatkundengeschäft mit Problemen zu kämpfen. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal des Jahres nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro, das Filialgeschäft fuhr sogar operative Verluste ein. Laut dem Bericht stehen den Mitarbeitern schmerzhafte Einschnitte bevor. Seit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vor vier Jahren mussten dem Bericht zufolge bereits rund 9.000 Mitarbeiter im Konzern gehen. Von ursprünglich 1.540 Filialen der beiden Banken sollen bis zum Jahresende nur noch 1.200 übrig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Tarifeinheit
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erhält bei seiner Forderung nach einer Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften wie der Flugbegleitergewerkschaft UFO Rückendeckung von Wirtschaftsjuristen. „Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann“, sagte beispielsweise die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS auf dapd-Anfrage. Letztlich gehe es bei den massiven Behinderungen durch den Streik der Flugbegleitergewerkschaft auch um die Frage, „wie kann man verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch andauernde Streiks geschädigt wird“, sagte die Wirtschaftsjuristin. Hundt hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Streiks der Flugbegleiter hätten einmal mehr gezeigt, „dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind“. Die Tarifeinheit sei ein wesentliches Element, „um das Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu erhalten“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . Die sogenannte Tarifeinheit war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seither müssen sich große Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa im Konfliktfall nicht mehr nur mit einer einzigen großen Gewerkschaft auseinandersetzen. Auch Spartengewerkschaften, die einzelne Beschäftigtengruppen wie Flugbegleiter, Lotsen oder Lokführer vertreten, dürfen die Arbeit niederlegen, obwohl sie dabei nur einen kleinen Teil der Gesamtbelegschaft repräsentieren. Genau das eröffnet nun der Flugbegleitergewerkschaft UFO nach Ansicht von Rechtsanwältin Bernardi neue Möglichkeiten des Arbeitskampfs. Der Streik eines Bruchteils der Belegschaft treffe somit das gesamte Unternehmen: „Die Piloten können nicht starten, Sie können keine Tickets verkaufen, das Bodenpersonal hat weniger zu tun.“ Auf diese Weise könne die UFO durch zeitlich und räumlich begrenzte Streiks große wirtschaftliche Schäden verursachen, ohne ihrerseits tief in die Streikkasse greifen zu müssen. Ähnliches habe die Bahn beim Lokführerstreik bereits erlebt. „Ich denke, UFO wird das auch probieren, mit möglichst wenig Einsatz möglichst große Behinderungen zu produzieren“, sagte Bernardi. Offensichtlich wird dies bereits mit Erfolg praktiziert: Am Freitag hatte der achtstündige Streik von 1.000 Flugbegleitern den Airport in Frankfurt am Main weitgehend lahmgelegt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. Nach Angaben der Lufthansa fielen 190 Flüge aus, 26.000 Reisende waren betroffen. Wie lange UFO als vergleichsweise kleine Gewerkschaft diese Taktik der Nadelstiche aufrechterhalten könne, vermochte die Rechtsexpertin nicht zu sagen. „Das weiß ich nicht, ich kenne deren Streikkasse nicht“, sagte Bernardi. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass die aufgrund ihrer schieren Größe sowohl ganz anders organisiert als auch finanziell anders aufgestellt sind als etwa die IG Metall.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neonazi-Demos in Dortmund bleiben verboten
Dortmund (dapd). Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am Freitag (31. August) sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch bereitet sich die Polizei auf Einsätze am Wochenende vor. Die Planung laufe nach wie vor, werde aber der Situation angepasst, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Zahlreiche Organisationen riefen für den Samstag zu Protesten gegen Rechts auf. In den vergangenen Tagen hatte es in Dortmund mehrfach Versammlungen von Neonazis gegeben. Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte den Aufmarsch der Neonazis Anfang der Woche verboten. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer höher bewertet, als die Befürchtungen der Dortmunder Polizei vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Sachlage hat sich allerdings durch ein Verbot mehrerer rechtsgerichteter Vereinigungen durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) geändert. Er hatte neben dem Dortmunder Verein auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst. dapd (Politik/Politik)
FDP denkt über Pläne zur Ökostrom-Begrenzung nach
Berlin (dapd). Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein „Moratorium“ für zusätzliche Anlagen. Darüber hinaus sollen die Ökostrom-Erzeuger mit einer Sonderabgabe an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. In einem dreiseitigen Papier ließ Brüderle die Fachleute die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz abwägen. Darin heißt es, bei einem Systemwechsel müssten sich die Erzeuger von Ökostrom anders als heute an der Nachfrage ausrichten. Auch hätten die „Grünstromerzeuger“ einen Anreiz, „in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können“. Scharfe Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Liberalen kämpften gegen die Energiewende mit „Positionen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Roth im dapd-Gespräch. „Die FDP hat sich ganz offensichtlich in die Rolle des Schwerpunktmobbers gegen erneuerbare Energien gebracht.“ Die Liberalen wollten längst die Energiewende wieder zurückdrehen, statt sie voranzutreiben. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit dem Kampf gegen die Energiewende das Überleben der FDP zu sichern.“ Namhafte Vertreter von Schwarz-Gelb übten den Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), kritisierte die Parteichefin. Dabei sei das Gesetz eines der erfolgreichsten Exportschlager der Bundesrepublik. „In über 50 Länder hat man EEG ‚Made in Germany‘ übernommen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsste das eigentlich zu schätzen wissen. Wenn von Mitgliedern der Bundesregierung gefordert werde, die Energiewende zu entschleunigen, sei das „aberwitzig“, meinte Roth: „Es steht fest: Wir müssen weg vom Öl und anderen fossilen Energieträgern, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, aber Schwarz-Gelb beschwert sich über die Erneuerbaren.“ dapd (Politik/Politik)