Hamburg (dapd). Eine Bundesratsmehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote rückt näher. Auch das von CDU und SPD geführte Sachsen-Anhalt will für den Gesetzentwurf stimmen, der eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorsieht. „Es wäre ein Armutszeugnis, auf Maßnahmen aus Brüssel zu warten“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Auch das ebenfalls von einer großen Koalition geführte Saarland stehe der Initiative „grundsätzlich positiv“ gegenüber, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Man habe sich aber noch nicht auf ein abschließendes Votum verständigt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist voraussichtlich am 21. September. Mit der Unterstützung von Sachsen-Anhalt kommen die Befürworter auf 34 Stimmen im Bundesrat. 35 Stimmen sind notwendig, um das Gesetz einzubringen. Auf das Saarland entfallen drei Stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)
Behörden hatten angeblich 40 Informanten im Thüringer Heimatschutz
Erfurt (dapd). In der rechtsextremistischen Vereinigung Thüringer Heimatschutz sind einem Medienbericht zufolge bis zu 40 Geheimdienstinformanten aktiv gewesen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf interne Aufstellungen der Untersuchungsausschüsse. Bei maximal 140 Mitgliedern habe demnach beinahe jeder Dritte der Gruppierung in Kontakt mit den Behörden von Bund und Ländern gestanden. Dieser hohe Anteil sorge zusätzlich für Irritationen in den Ausschüssen. Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren Ende der 1990er Jahre auch die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht dapd (Politik/Politik)
Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Im Streit über die Zuschussrente erhält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin als richtig. „Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig“, sagte er. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Dennoch hält die Kritik an dem Vorhaben weiter an – auch in den eigenen Reihen. Skeptisch äußerte sich unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Rürup unterstützte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass es in Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern geben werde, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt. Zudem gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. „Wer Vollzeit gearbeitet hat und lange Jahre beschäftigt war und nur eine gesetzliche Rente auf Sozialhilfeniveau bekommt, steht nicht besser da als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Über die Hürden für die geplante Zuschussrente müsse man im Detail reden. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Doch die Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab. Nachdem sich am Montag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert hatte, ging am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Kauder auf Distanz zu den Rentenplänen. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der „Recklinghäuser Zeitung“. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Niemand falle in Deutschland dank der Grundsicherung durch das soziale Netz. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente würde gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belasten“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) und schlug erneut eine steuerfinanzierte Grundrente vor. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. dapd (Politik/Politik)
Renten-Streit: Piraten fordern bedingungsloses Grundeinkommen
Berlin (dapd). Die Piratenpartei plädiert im Streit über die zukünftige Rentenpolitik für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die soziale Sicherung der zukünftigen Generationen nicht gewährleistet sei, zeige schon jetzt „die Schieflage, in der sich der Sozialstaat befindet“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Das sei eine „für das Gemeinwesen bedrohliche Entwicklung“. „Ich fordere die Bundesregierung insofern auf, endlich einmal neue Wege zu beschreiten, statt auf ein System zu setzen, das nicht sanierungsfähig ist“, sagte er. Im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens ist vorgesehen, allen Bürgern unabhängig von Alter und Einkommen die gleiche Höhe an Sozialleistungen auszuzahlen. dapd (Politik/Politik)
Mediziner setzen Honorarverhandlungen aus
Berlin (dapd). Mit einem sofortigen Verhandlungsstopp wollen die niedergelassenen Ärzte im Streit über ihre zukünftigen Honorare den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. Das Vertrauen zu den Kassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert, sagte ein Sprecher der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Montag in Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Verhandlungen im Bewertungsausschuss geplatzt. Jetzt sollten zunächst die Vorstände der KBV und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihr Verständnis einer gemeinsamen Selbstverwaltung klären. Der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg sagte, „im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung“ stünden die Kassen für ein solches Gespräch zur Verfügung. Die „teilweise inakzeptablen Äußerungen einiger Ärzte-Funktionäre“ dürften den Blick auf die zu lösenden Sachfragen nicht verstellen, fügte er hinzu. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und wollten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung einreichen. Damit ist der Beschluss zunächst nicht rechtskräftig. Verschiedene Ärzteverbände drohten zudem mit Protestaktionen, etwa Praxisschließungen. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Honorarkürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Dennoch zeigten sie sich zufrieden mit dem Schlichterspruch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verhandlungen derweil auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte sein Sprecher am Montag. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Das Aushandeln der Vergütungshöhe sei Sache der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten. Die beschlossene Honorarerhöhung resultierte aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes, also dem Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Am Montag sollte noch über die Höhe der sogenannten Morbiditätsrate verhandelt werden. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Diese Verhandlungen wurden jetzt jedoch ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Opel beginnt mit Kurzarbeit
Rüsselsheim (dapd). Beim kriselnden Autohersteller Opel hat die geplante Kurzarbeit begonnen. Betroffen waren am Montag das Stammwerk Rüsselsheim sowie das Motoren- und Komponentenwerk in Kaiserslautern, wie eine Firmensprecherin in Rüsselsheim sagte. Die Maßnahme gilt für rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter in Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte in Kaiserslautern. Zunächst wird an zwei Tagen pro Woche kurz gearbeitet. An beiden Standorten sowie im thüringischen Eisenach, wo rund 1.600 Mitarbeiter vor allen den Corsa bauen, soll zudem die ganze letzte Septemberwoche für Kurzarbeit genutzt werden. Opel hatte wegen des sinkenden Autoabsatzes in Europa für Rüsselsheim und Kaiserslautern bis zum Jahresende an 20 Tagen Kurzarbeit angekündigt. In Eisenach sollen es zehn Tage sein. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Der Absatz in Europa brach im selben Zeitraum im Jahresvergleich um 15 Prozent ein. Alle Sanierungsversuche inklusive des Abbaus Tausender Stellen blieben bisher ohne Erfolg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Ehegattensplitting auch für Homo-Paare
Abensberg (dapd-bay). Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. „Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben“, kritisierte Trittin am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volkfest in Abensberg. „Wenn dafür schon 16 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr verwendet werden, muss das Gesetz für alle gelten“, ergänzte er. Er könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um vier Milliarden Euro abzuschmelzen. Es reichten ja vielleicht auch zwölf Milliarden aus, sagte Trittin. Das gesparte Geld könne dann in Kindertagesstätten oder in mehr Geld für Erzieher investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet Gartencenter Zehn Prozent auf alles -Werbespruch
München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch „Zehn Prozent auf alles“ werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung. Das Geschäft hatte nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabattaktion ausgenommen seien. Die eindeutige Ankündigung „Zehn Prozent auf alles“ sei unwahr, urteilte das Gericht. Das Gartencenter hatte vergeblich damit argumentiert, dass an den Aktionstagen 81 Prozent der Waren ein Zehntel billiger verkauft worden seien. Ein Verbraucherschutzverein hatte das Gartencenter verklagt. (Aktenzeichen: Landgericht München 33 O 13190/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)