Hamburg (dapd). Die Bundesbürger gehen in der Eurokrise sorgfältiger mit ihrem Geld um und deswegen seltener pleite. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das erste Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das gilt aber nicht für die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen: „Wir beobachten das zweite Jahr in Folge steigende Fallzahlen in der Gruppe der jungen Erwachsenen“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. Nach dem Schuldenbarometer ging in den ersten sechs Monaten die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent zurück. Genau 68.818 mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Die Verbraucher gehen vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen“, sagt Sellin. Junge Erwachsene verfügen dagegen häufig über kaum Erfahrung im Umgang mit Geld. Einkommen und Konsumverhalten der Betroffenen seien vielfach nicht vereinbar, schreibt Bürgel. Die Betroffenen investierten oft hohe Summen in mobile Endgeräte, Elektroartikel, Autos und in den Raten- und Kreditkartenkauf. Ferner verfügten die jungen Erwachsenen über kaum ausreichende Rücklagen im Krisenfall. Nach Bundesländern werden statistisch auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten Privatinsolvenzen in Bremen gezählt, gefolgt von Niedersachsen. In Bayern wird so gut mit dem Geld gewirtschaftet, dass das Bundesland den letzten Rang einnimmt. Unter dem Bundesdurchschnitt von 80 Privatpleiten auf 100.000 Einwohner liegen auch Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Ausschusssitzung Unterschriften der Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Laut Breitners Ministerium war der Innenausschuss einhellig dafür, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu ändern. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Von den Abgeordneten wurde die Änderung kurz vor der Abstimmung offenbar nicht bemerkt. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte am Abend des 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. Wenige Tage später ging auch die Bundesregierung auf Distanz zu dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf. Union und FDP im Bundestag hätten das Gesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, erklärte Breitner am Donnerstag. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden. „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, mahnte der SPD-Politiker. Protestaktionen gegen das bislang vorliegende Meldegesetz sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant. Nach Angaben der Piratenpartei sind bei einem „OptOutDay“ am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. „Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff am Freitag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Weniger Schuldner melden Pleiten an
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent gesunken. Genau 68.818 Mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Privatinsolvenzen in Deutschland das zweite Jahr in Folge zurückgehen werden“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. „Die Verbraucher gehen (in der Eurokrise) vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat dem Klinikum Worms untersagt, das ebenfalls in Worms gelegene Agaplesion Hochstift Krankenhaus zu erwerben. Durch die Fusion hätte das Klinikum Worms auf dem Markt für Akutkrankenhäuser in der Region Worms eine marktbeherrschende Stellung erlangt, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mitteilte. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Mit der Fusionskontrolle auf den Krankenhausmärkten wollen wir wettbewerbliche Strukturen zum Wohle des Patienten erhalten.“ Auch wenn es wegen der staatlichen Regulierung nur wenig Preiswettbewerb gebe, sei es wichtig, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Das Bundeskartellamt hat von 2004 bis heute rund 170 Fusionen im Krankenhaussektor geprüft. Von diesen Fusionen wurden die meisten freigegeben. Lediglich sechs Fusionen wurden untersagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gerolsteiner Brunnen verzeichnet Umsatzplus
Gerolstein (dapd). Trotz eines teils regnerischen Sommers hat der Mineralwasserhersteller Gerolsteiner Brunnen mehr Getränke verkauft. In den ersten sieben Monaten des Jahres stieg der Umsatz auf 124 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Gerolstein mitteilte. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Der verregnete Juli hat uns zwar zurückgeworfen, aber keinen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Axel Dahm. Zufrieden zeigte sich Dahm mit dem Verkauf der im Februar eingeführten Gerolsteiner Limonaden. Diese würden sehr gut angenommen. Im internationalen Geschäft steigerte das Unternehmen seinen Absatz von Wässern und Erfrischungsgetränken um 8,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten
Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)
Technikmesse IFA schraubt Umsatzerwartungen der Branche in die Höhe
Berlin (dapd). Die aus Veranstaltersicht erfolgreiche Technikmesse IFA 2012 beflügelt die Absatzerwartungen der Elektronikbranche für das laufende Jahr. „Handel und Industrie blicken zuversichtlich aufs Weihnachtsgeschäft“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker, am Mittwoch in Berlin zum Abschluss der Branchenschau. Von Freitag bis Mittwoch hatten 1.439 Aussteller ihre neuesten Produkte auf 142.200 Quadratmetern gezeigt. Das ist nach Angaben der Messe Berlin die größte Fläche, die bisher auf einer IFA vermietet wurde. Der Handel bestellte auf der Messe Waren im Wert von mehr als 3,8 Milliarden Euro. Das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. 250.000 Besucher interessierten sich für die Produktneuheiten und Branchentrends. Das entspricht einem leichten Zuwachs von einem Prozent gegenüber 2011. Darunter waren 142.300 Fachbesucher. Das sind sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mit den Wachstumszahlen unterstreiche die IFA ihre weltweit führende Bedeutung für Industrie und Handel, sagte Hecker. Auch die Hersteller von Haushaltsgeräten zeigten sich mit dem Messegeschäft sehr zufrieden. Die Aussteller hätten eine „hervorragende Resonanz“ auf ihre Neuheiten erfahren, sagte der Vorsitzende des Fachverbands Elektrohausgeräte im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Reinhard Zinkann. Für das Jahr 2012 erwarten die Hersteller von Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik nach gfu-Angaben ein Umsatzwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Elektrohausgeräteindustrie geht nach Zinkanns Worte davon aus, ihren Umsatz um drei Prozent steigern zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Linke fordert mehr Respekt in der Partei
Frankfurt/Main (dapd). In der Linkspartei bahnt sich ein neuer Ost-West-Konflikt an. Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben in einem Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die große Bedeutung der ehemaligen PDS für die Gesamtpartei hingewiesen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“, der der dreiseitige Brief vorliegt. Konkret kritisieren die Autoren des Briefes, dass Parteimitglieder mit DDR-Sozialisation im Geschäftsführenden Parteivorstand „eigentlich nicht mehr vertreten“ seien. Das sei „ein erhebliches Problem“ für die Identifikation älterer Mitglieder. Zudem wird eine „deutliche Annäherung Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau“ gefordert. „Wir erwarten mehr Respekt“, wird in dem Schreiben verlangt. Das Schreiben wurde stellvertretend für alle von dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer unterzeichnet. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kämpft um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz der nicht abreißenden Kritik an ihren Plänen zur Bekämpfung der Altersarmut gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpferisch. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, betonte sie am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit Abgeordneten von CDU und CSU, die ihre Pläne skeptisch sehen. Doch auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte am Mittwoch die Kritik seiner Partei an der Zuschussrente und brachte eine Alternative ins Gespräch. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich von der Leysen am Mittwoch offen, über die richtige Lösung zu streiten. Es müsse aber jetzt gehandelt werden. „Jedes Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer. Und dann landet wirklich die ganze Kostenlast auf dem Rücken der jungen Generation.“ Sie habe großes Vertrauen in die Union und in die Regierung, „dass sie beim Thema Bekämpfung der Altersarmut nicht den Kopf in den Sand steckt“. Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Von der Leyen hatte zuletzt in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge hätten selbst Durchschnittsverdiener im Alter nur einen geringen Rentenanspruch. Wer durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, erhielte demnach eine Rente in Höhe des durchschnittlichen Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Experten zweifeln diese Berechnungen jedoch an. Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen „nicht sachgerecht“ errechnet zu haben. „Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt“, sagte Reißig der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist eine echte Trickserei“, schimpfte er. Und auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin „ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird“. Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland dem Blatt. Zuvor hatte bereits die Deutsche Rentenversicherung die Berechnungen aus dem Arbeitsministerium angezweifelt. Von der Leyen wies die Vorwürfe in der „Bild“-Zeitung zurück: „Die Zahlen sind bedrückend, aber sie stimmen alle!“ Doch auch innerhalb von Union und FDP gibt es weiterhin Kritik. Am Mittag wollte sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion treffen, um mögliche Bedenken auszuräumen. Insbesondere der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hatte mehrfach vor neuen Belastungen für die jüngere Generation gewarnt. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das vorgelegte Modell werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“. FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. dapd (Politik/Politik)
Kassen-Rücklagen steigen auf 22,5 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen der Kassen auf rund 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Gewinnen zu beteiligen. Der GKV-Spitzenverband betonte dagegen die Eigenverantwortlichkeit der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen haben sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei „falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafteten. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. dapd (Politik/Politik)