Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt. Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt. Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind. Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. ( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md ) dapd (Politik/Politik)
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Umstrittener Sanierungsplan für Pfleiderer gebilligt
Düsseldorf (dapd). Die Aktionäre und Gläubiger des überschuldeten Holzverarbeiters Pfleiderer haben den Sanierungsplan für die Beteiligungsholding des Unternehmens gebilligt. Die Zustimmung sei mit großer Mehrheit erfolgt, teilte Pfleiderer am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Insolvenzplan sieht vor, das Eigenkapital der Pfleiderer AG auf Null zu setzen. Damit würden die alten Aktien wertlos. Die neuen Aktien sollen dann komplett an die auf Restrukturierungsfälle spezialisierte Beteiligungsgesellschaft Atlantik aus Luxemburg gehen. Atlantik will den überwiegenden Teil der Pfleiderer-Schulden übernehmen und das Unternehmen retten. Anlegerschützer sehen darin eine Enteignung und einen geplanten Rauswurf der Altaktionäre. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, auch strafrechtliche Schritte gegen das Vorgehen zu prüfen. Pfleiderer aus Neumarkt in der Oberpfalz hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen. Ende März stellte das Unternehmen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf, der sich nur auf die AG ohne operatives Geschäft bezieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Galileo steuert die Autofähre auf zehn Zentimeter genau an den Kai
Schönefeld (dapd). Das Schiff gleitet auf zehn Zentimeter genau an den Kai, das Auto weicht wie von Geisterhand gesteuert einem Hindernis auf der Autobahn aus. Lok und Güterwagen rangieren spurgenau, Bergsteiger können präzise geortet werden. All das und noch viel mehr soll das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo 2014 oder 2015 als ganz normale Anwendung für alle bereitstellen. Getestet wird es schon jetzt, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Mittwoch auf der Branschenschau ILA in Schönefeld mitteilte. Von den geplanten 24 aktiven und zwei Reserve-Satelliten sind zwei im Orbit. Eine erweiterte Planung des bislang rund sieben Milliarden Euro teuren Projekts sieht 30 Satelliten vor. Zwei weitere folgen am 10. Oktober, womit die vier Testgeräte komplett sein sollen. Die ersten Exemplare der Serienfertigung folgen im Frühjahr. Bei den Tests auf der Erde wird das Satellitensignal zunächst von Sendemasten in der Umgebung der Versuchsgelände ausgestrahlt. Es steuert Autos und Züge auf zwei Arealen in der Nähe von Aachen, Schiffe in Rostock und Flugzeuge in Braunschweig. In Berchtesgaden geht es unter anderem um Endgeräte, deren Träger ihrerseits genau geortet werden können. Oder darum, wie Galileo-Signale mit dem bereits existierenden US-System GPS zusammenarbeiten können. Politik und Wissenschaft arbeiten unterdessen bereits an der zweiten Generation der Satelliten, noch bevor die erste überhaupt voll funktionsfähig ist. Wie ESA-Direktor Didier Faivre erklärte, muss die Grobplanung bald in Angriff genommen werden, da die künstlichen Himmelskörper eine Lebensdauer von zehn Jahren haben und sowohl der Entwicklungsvorlauf bis zum Fertigungsbeginn als auch die Fertigung selbst jeweils drei Jahre betragen. Bis zum Beginn dieser Planungen sollen auch die ersten Kundenwünsche vorliegen. Das Militär wird auch dazu gehören. Faivre betonte zwar, es handele sich im Gegensatz zu GPS um ein ziviles System, das ausschließlich von zivilen Körperschaften gesteuert und kontrolliert werde, aber das Militär könne es ebenso nutzen wie es etwa Autobahnen oder zivile Telekommunikation nutze. Außerdem gebe es „spezielle Dienste für spezielle Nutzer“, die der Allgemeinheit versagt blieben. Schließlich handele es sich um kritische Infrastruktur, die vor Missbrauch ebenso wie vor Angriffen zu schützen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn bestellt 46.000 IC-Sitze bei Amberger Firma
Amberg (dapd). Die Firma Grammer hat sich den bisher größten Auftrag für die Bestuhlung von Zügen der Deutschen Bahn gesichert. Grammer wird innerhalb von drei Jahren mehr als 770 der insgesamt rund 1.500 IC-Wagen der Deutschen Bahn mit 46.000 neuen Sitzen ausstatten, wie das Unternehmen aus dem fränkischen Amberg am Mittwoch mitteilte. Wegen der unterschiedlichen Grundrisse der Waggons stellt Grammer für die 1. Klasse 33 und für die 2. Klasse 41 verschiedene Sitze her. Für das Projekt nahm das fränkische Unternehmen ein Polsterzentrum im tschechischen Tachov in Betrieb. Zum Auftragsvolumen wollte sich die Firma nicht äußern. Die Grammer Railway Interior GmbH macht nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen loben Verfassungsgericht
Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung infrage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von Angst, Flucht und einer neuen Heimat
Friedland/Salzgitter (dapd-nrd). In Budapest brechen im Oktober 1956 Unruhen aus. Bürger erheben sich gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Der damals 14-jährige Ferenc Jovari bekommt in seinem Heimatort Körmend an der österreichischen Grenze nur Gerüchte davon mit. „Es wurde ja nicht richtig darüber berichtet“, sagt er. „Ab dem 5. November, einem Montag, gab es dann in den Geschäften nichts mehr zu kaufen“, erinnert er sich. In dem Jugendlichen reift der Gedanke, abzuhauen. „Ich wollte nach Deutschland.“ Ferenc Jovari ist einer von rund 6.700 Ungarn, die bis Jahresende 1956 in die Bundesrepublik flüchten. Für die meisten ist das Grenzdurchgangslager Friedland ihre erste Station. In einem Interview für das dort geplante Museum erinnert sich Jovari in Salzgitter vor der Kamera an die Flucht, das Leben im Lager und seine Integration. Die Geschichte des heute im rheinländischen Meckenheim lebenden Ungarnflüchtlings wird vom Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation“ aufgezeichnet. Geschichte aus persönlicher Perspektive Zusammen mit anderen Zeitzeugenberichten sollen die Erlebnisse in der Ausstellung in Friedland erzählt werden. Salzgitter ist die erste Station, bei der die Zeitzeugen von Redakteurin Sonja Lüning und ihren Kollegen in dem mobilen Aufnahmestudio „Jahrhundertbus“ interviewt werden. Schicksale der von 1945 bis heute zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland Aufgenommenen will das Historiker-Team nachzeichnen – unter ihnen Kriegsheimkehrer, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. „Lebenswege und Erinnerungen werden das Herzstück der Ausstellung im Museum Friedland sein“, betont der Projektleiter des niedersächsischen Innenministerium, Oliver Krüger. Der Verein, mit dem das Innenministerium für das Projekt kooperiert, wird die Interviews aber nicht nur für das Museum aufbereiten. Auch im Online-Archiv „Gedächtnis der Nation“, bei dem Zeitzeugen zu Alltagserfahrungen und zentralen Momenten der deutschen Geschichte befragt werden, solle ein Teil der Videos zugänglich gemacht werden, sagt Redakteurin Lüning. Zäsur noch immer präsent Lebhaft schildert Ferenc Jovari die Flucht über die ungarische Grenze. Die Nacht, die eine Zäsur in seinem Lebenslauf bedeutet, ist ihm noch immer in Details präsent: „Ich bin gerannt, gerannt, gerannt“, sagt er. Ein Grenzsoldat habe ihm plötzlich im Wald „Servus“ zugerufen. „Servus ist aber auch ungarisch“, betont der 70-Jährige. Das habe ihn irritiert. Glücklicherweise sei es aber doch ein Österreicher gewesen. Über Graz sei er mit dem Zug am Nikolausabend nach Friedland gekommen. Einquartiert in einer Blechbaracke habe er dort als Jüngster, der ohne Eltern kam, seine ersten Tage in Deutschland gefristet. „Das war stinklangweilig“, sagt er. „Es gab einfach nichts zu tun.“ Erst Ende Januar sei er von einer deutschen Familie aufgenommen worden. Erst Platt, dann Hessisch, dann Deutsch „Wenn ein junger Mensch in so kurzer Zeit so viele Eindrücke verarbeiten muss, selektiert er“, antwortet Jovari auf die Frage von Redakteurin Lüning, ob er auch Unschönes in Friedland erlebt habe. Aber soweit er sich erinnere, hätten die Deutschen die Ungarn freundlich empfangen. „Ich wurde reich mit Schokolade beschenkt“, betont Jovari. Wie und wo er Deutsch gelernt habe, will Lüning wissen. Zunächst kaum, antwortet der 70-Jährige fast akzentfrei. „Aber ich hätte es von Anfang gerne“, fügt er hinzu. In Friedland habe er ein kleines Wörterbuch bekommen – mit gerade einmal 120 Vokabeln. Und da seine späteren Pflegeeltern in Norddeutschland wohnten, habe er zunächst nur Platt-, aber kein Hochdeutsch mitbekommen. Und als er nach Hessen gezogen sei, „wurde halt hessisch gebabbelt“, sagt er. Erst lange Zeit nach seiner Lehre zum Gold- und Silberschmied habe er „anständiges Hochdeutsch“ gelernt. Heute ist das Grenzdurchgangslager ein Zentrum für Integration. „Noch immer kommen jährlich rund 2.500 Spätaussiedler. Außerdem werden besondere Flüchtlingsgruppen aufgenommen – zuletzt Libyer“, sagt Projektleiter Oliver Krüger. Diese würden in Integrationskursen in Friedland auf ihr Leben in Deutschland vorbereitet. Nach fast 56 Jahren in Deutschland fühlt ich aber auch Ferenc Jovari nach eigenem Bekunden voll integriert. „Im Herzen bin ich Ungar, aber im Rheinland bin ich zu Hause“, sagt er. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert
Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.
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Flughafen Hahn: Air Cargo Germany schafft weitere Fracht-Jumbos an
Lautzenhausen (dapd-rps). Das auf dem Hunsrück-Flughafen Hahn beheimatete Luftfrachtunternehmen Air Cargo Germany (ACG) stockt seine Flotte auf. Zu den bestehenden vier Flugzeugen werden zwei weitere Boeing-Großfrachter vom Typ B747-400ERF hinzukommen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dieser Flugzeugtyp könne mit 120 Tonnen Fracht rund 9.100 Kilometer weit ohne Zwischenlandung fliegen. So würden auch Nonstop-Flüge etwa von Deutschland nach Mexiko möglich. Die beiden neuen Maschinen stammen vom ACG-Gesellschafter AirBridge Cargo. Erteile das Luftfahrtbundesamt die Genehmigungen, könnten die neuen Fracht-Jumbos im Oktober den Flugbetrieb aufnehmen. Der Flughafen Hahn war in den vergangenen Tagen wegen Gerüchten um einen möglichen Liquiditätsengpass in die Schlagzeilen geraten. Der frühere hessische Minister Jochen Riebel (CDU), Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn GmbH, hatte vor einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft gewarnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wies Spekulationen um eine Unterfinanzierung zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben
Karlsruhe (dapd). Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentierte Gauweiler. „Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. Er hatte beantragt, den Urteilstermin zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag das Vorgehen Gauweilers. Dieser nutze „nachvollziehbare, aber in keiner Weise realistische Inflationsängste“ aus, um „anti-europäische Stimmungsmache“ zu betreiben, sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Straßburg mit Blick auf das Urteil: „Unser Grundgesetz ist eine pro-europäische Verfassung. Deswegen rechne ich mit einer pro-europäischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat Gauweiler mit seinem neuen Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“. Das Gericht hatte am Montagnachmittag eigens über den Antrag Gauweilers beraten und wollte die Beratung auch am Dienstag fortsetzen, wie eine Gerichtssprecherin auf dapd-Anfrage sagte. Inwieweit das Gericht sich am Mittwoch aber zum EZB-Beschluss äußern wird, blieb offen. Der Zweite Senat entscheidet jedoch über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“, die von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kläger halten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentieren sie. Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck untersagen, die deutschen Gesetze zu unterzeichnen, bis es sein Urteil in der Hauptsache gefällt hat. Mehrere Staatsrechtler rechnen jedoch damit, dass das Gericht eine Ratifizierung der Gesetze unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten erlauben wird. Etwa der Auflage, dass Deutschland das Recht haben muss, den – eigentlich unkündbaren ESM-Vertrag – doch zu kündigen. Ein weiterer Vorbehalt könnte festlegen, dass die Obergrenze für den deutschen Kapitalanteil beim ESM ausdrücklich festgeschrieben wird und nicht ohne weiteres steigen kann. Der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Euro-Krisenländer langfristig stabilisieren. Deutschland haftet dabei von allen Ländern mit dem größten Anteil, nämlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Davon sind 22 Milliarden Euro eingezahltes und rund 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. dapd (Politik/Politik)