Hamburg (dapd-bwb). Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine rasche Einigung. „Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte“, sagte er am Samstag „Spiegel Online“. Man habe in der Endlagerfrage einen nationalen Konsens erreicht, der nun nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden“, mahnte Kretschmann. Kretschmann kritisierte insbesondere „alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben“. Das könne man sich nun aber nicht mehr leisten. „Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch“. Der Grünen-Politiker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, rasch eine neue Endlager-Runde einzuberufen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden. dapd (Politik/Politik)
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Post will Porto für Standardbriefe auf 58 Cent erhöhen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post plant, das Porto für innerdeutsche Standardbriefe um drei Cent zu erhöhen. Wie das Unternehmen am Freitagabend, mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur ein Antrag zur Genehmigung der neuen Briefpreise für 2013 eingereicht. Demnach sei geplant, den Preis für Standardbriefe bis 20 Gramm im nationalen Versand ab 1. Januar 2013 von derzeit 0,55 auf 0,58 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Preis für den nationalen Maxibrief bis 1.000 Gramm von 2,20 auf 2,40 Euro steigen. Damit würde „nach der letzten Preiserhöhung 1997 und einer Preissenkung 2003 zum ersten Mal seit 15 Jahren eine notwendige Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung erfolgen“, teilte das Unternehmen zur Begründung mit. Die Preise für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten sollen unverändert bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld soll im Oktober kommen
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die Vertreter der Kommunen befürchteten neue Kosten. Die CSU signalisierte zwar in Detailfragen Gesprächsbereitschaft, machte aber gleichzeitig deutlich, dass am Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Verschiebung berichtet. Wie die „Welt“ aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin liegt nun einen Tag vor dem Parteitag der CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen wird intern noch hart um der Mehrheit für die Betreuungsleistung gekämpft. Daher ist noch mehr Zeit erforderlich. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU umstritten ist. „Die CSU-Landesgruppe nimmt die parlamentarischen Beratungen ernst. Für Optimierungen im Gesetzgebungsverfahren bin ich offen. Aber für Grundsatzdiskussionen ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Der Kern des Betreuungsgeldes dürfe nicht angetastet werden, stellte die CSU-Politikerin klar. Der Kern sei „die Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Dies sei in der Koalition längst beschlossene Sache. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert ein Ende der Kritik aus den Reihen von FDP und CDU. Das Vorhaben sei Teil eines Gesamtpaketes der Berliner Koalition, sagte Schmid der dapd. Die Vereinbarungen müssten nun auch Gültigkeit haben. Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen, sagte Schmid: „Man muss jetzt schauen, auf welcher Basis ein Konsens möglich ist.“ Allerdings müsse schnell verhandelt werden, damit der Bundestag rasch durch seine Zustimmung zum Betreuungsgeld ein „klares Signal“ setzen könne. Im Familienausschuss wurden am Freitag erhebliche Zweifel von Expertenseite am geplanten Gesetz laut. Juristen warnten vor einem „verfassungsrechtlichen Risiko“ des Entwurfs. Befürworter des Gesetzes begrüßten die beabsichtigte „Wahlfreiheit“ für Familien. Einige Familienverbände kritisierten das geplante Gesetz dagegen als unnötig und widersinnig. Auch die Kommunen sehen die geplante Familienleistung eine erneute Belastung der Staatsfinanzen mit Auswirkung auf die Staatsverschuldung. „Ich bitte um sorgfältige Prüfung, das rechtssicher zu machen“, sagte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Er vertrat auch die Ansicht, dass es einem Jugendamt nicht möglich sei, die Angaben von Eltern zu überprüfen, ob ihr Kind staatlich betreut wird oder nicht. „Wir können keine Detektive beschäftigen.“ Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Telekom baut Gesundheitsgeschäft aus
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will sich im Gesundheitsbereich neue Märkte erschließen. Gemeinsam mit einem Tochterunternehmen des Deutschen Hausärzteverbandes plant der Konzern die Gründung eines Rechenzentrums, das unter anderem zur Abrechnung der Versorgungsverträge zwischen Hausärzten und Krankenkassen dienen soll. Telekom-Manager Axel Wehmeier betonte am Freitag, mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werde die Telekom „Abrechnungsspezialist für Versorgungsverträge in Deutschland“. Die Telekom werde die Mehrheit am Gemeinschaftsunternehmen übernehmen, teilte das Unternehmen in Bonn mit. Allerdings muss das Bundeskartellamt den Plänen noch zustimmen. An der hausarztzentrierten Versorgung nehmen bundesweit derzeit fast drei Millionen Versicherte und rund 13.000 Ärzte teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eigene Läden sorgen für stürmisches Wachstum bei Gerry Weber
Halle/Westfalen (dapd). Der zügige Ausbau der eigenen Filialkette beschert dem westfälischen Modekonzern Gerry Weber ein stürmisches Wachstum. In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2011/12 steigerte das Unternehmen seinen Umsatz um 13,9 Prozent auf 554,4 Millionen Euro. Das Nettoergebnis stieg sogar um 23,5 Prozent auf 44,5 Millionen Euro, wie Gerry Weber am Freitag mitteilte. Der Wachstumsschub ist vor allem auf die Übernahme von gut 200 Filialen der Modekette Wissmach im Frühjahr und zahlreiche Neueröffnungen der eigenen Kette „Houses of Gerry Weber“ zurückzuführen. Das Modeunternehmen aus der westfälischen Provinz macht inzwischen rund 38,6 Prozent seines Umsatzes mit eigenen Geschäften. Ende Oktober vergangenen Jahres lag dieser Anteil noch bei 31 Prozent. Doch punktete der Konzern nicht nur im Filialgeschäft, sondern auch im Internet. In den ersten neun Monaten konnte der Konzern seine Online-Umsätze um rund 40 Prozent steigern. Der Wachstumskurs hielt auch im dritten Quartal an. Zwischen Mai und Juli steigerte das Unternehmen seinen Umsatz im Vorjahresvergleich um 21,9 Prozent auf 178,4 Millionen Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) erhöhte sich um 20,2 Prozent auf 19,7 Milliarden Euro und der Konzerngewinn lag mit 12,8 Millionen Euro um 21,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Angesichts des florierenden Geschäfts hob Gerry Weber die Umsatzprognose für das Ende Oktober ablaufende Geschäftsjahr leicht an. Der Konzernumsatz soll nun auf 800 Millionen Euro steigen, 5 Millionen Euro mehr als bislang prognostiziert. Gleichzeitig bekräftigte das Unternehmen das Ziel, eine Ebit-Marge, also das Verhältnis von operativem Ergebnis zum Umsatz, zwischen 14,5 und 14,6 Prozent (Vorjahr: 14,2 Prozent) zu erreichen. Der Wert der Gerry-Weber-Aktie stieg nach Bekanntgabe der Zahlen am Freitagvormittag um rund 0,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle
Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld auf der Zielgeraden
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen das Betreuungsgeld notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der Koalition dauerte der Streit über das Betreuungsgeld an. Am Freitagnachmittag kommen in einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zunächst die Experten zu Wort. Laut „Welt“ wollen Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU. FDP: Keine Mehrheit in Sicht Ungeachtet der Terminierung brodelt der Streit in der Koalition über den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen, weiter. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses. „Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie der Zeitung. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Etwa zwei Drittel der Bürger seien gegen den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen. Der zivilgesellschaftliche Druck gegen das Betreuungsgeld dürfe nicht ignoriert werden. Wirtschaft wettert gegen das Betreuungsgeld Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. „Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt“, sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, „sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren“. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei
Berlin (dapd). Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hatte. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU). dapd (Politik/Politik)