Hannover (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Harms der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Wettrüsten zwischen den alten Blöcken, in dem der Westen die Rebellen und möglicherweise Russland das Assad-Regime unterstützt, wird das Land nicht befrieden und stabilisieren.“ Harms warb dafür, das Waffenembargo nicht auslaufen zu lassen. Sie unterstützte zudem den Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, der in einer Rede vor dem EU-Parlament ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe in Syrien gefordert hat. „Ansonsten sollte sich Europa großzügiger bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zeigen“, mahnte Harms. dapd (Politik/Politik)
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Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken
Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern. Noch am Abend wollte das Parlament in Nikosia in der womöglich entscheidenden Sitzung über die Rettung des Landes beraten. Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern unterdessen, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch die Abwicklung der Laiki-Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut Zyperns, gedeckt werden, wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Inzwischen wird auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen unter 100.000 Euro bei den übrigen zyprischen Banken gesprochen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament ursprünglich abgelehnt. „Der Präsident und die Regierung verhandelt hart und befinden sich in der Endphase mit der Troika für eine Lösung, die das Bankensystem und die Wirtschaft sichern und wieder Ruhe in das Land bringen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis. Bankabwicklung könnte Zypern 2,5 Milliarden Euro bringen Ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe), durch Abwicklung der Laiki Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus. Statt eines Eigenbeitrags von 5,8 Milliarden Euro müssten die Zyprer dann nur noch 3,3 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bei den Gesprächen mit der Troika seien allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht, berichtet „Handelsblatt Online“. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro „einspielen“. Schäuble warnt Zypern vor Bankrott am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern eindringlich davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Fernsehsender n-tv zu einem neuen Rettungsplan, es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung muss nachgebessert werden. Wichtige Entscheidungen des Bundesrats im Überblick: – ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE: Mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit verlangt die Länderkammer eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. – BETREUUNGSGELD KIPPEN: Die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds soll rasch wieder rückgängig gemacht machen, fordern die Länder. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. – LEISTUNGSSCHUTZRECHT: Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. – ANTIBIOTIKA: Die Länder haben das Gesetz gegen Missbrauch dieser Medikamente in der Tierhaltung vorläufig gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. – FUTTERMITTEL: Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal müssen Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung auf den Skandal in den Jahren 2010/2011 reagiert, als mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich geschlossen werden mussten. – JAGDRECHT: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. – BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET: Die Eltern der 2,5 Millionen Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket für Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Ein neues Gesetz soll den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. – Beim JAHRESSTEUERGESETZ geht die Verwirrung weiter: Der Bundesrat lehnte den abgespeckten neuen Entwurf des Bundestags ab und überwies ihn in den Vermittlungsausschuss. Inzwischen hat die Länderkammer aber einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Kompromiss war daran gescheitert, dass die Vermittler von SPD und Grünen mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben wollten. – EIER IN FERTIGGERICHTEN: Die Länder forderten in einer Entschließung die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Denn Verbraucher lehnten mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Sie hätten aber keine Möglichkeit, die Haltungsart bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen, weil die entsprechende Information auf der Verpackung fehle. – UNTERHALTSVORSCHUSS: Künftig sollen vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert das neue Gesetz den zuständigen Stellen – zum Beispiel durch erweiterte Auskunftsansprüche – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner. – INTEGRATION: Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, jungen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. – STILLLEGUNG DER ASSE: Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Schacht zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit laufen. – WAHLRECHT BEHINDERTER: Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, Handlungsempfehlungen für eine bessere Beteiligung Behinderter vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. dapd (Politik/Politik)
Gutachten entfacht Diskussion über Nationalpark Nordschwarzwald neu
Stuttgart (dapd-bwb). Die Diskussion über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald wird durch ein aktuelles Gutachten der Universität Hamburg weiter angeheizt. Die Gutachter gehen von wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe für die Holzindustrie aus. Mittel- und langfristig würden mindestens 50.000 Erntefestmeter Holz und damit eine Wirtschaftsleistung von 46 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Gutachten, das von drei Verbänden der Holzindustrie in Auftrag gegeben wurde. Ein Festmeter Holz entspricht einem Kubikmeter Massivholz. Die FDP im Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Nationalpark bestätigt, der Naturschutzbund NABU und das Ministerium für Ländlichen Raum weisen das Gutachten als realitätsfern zurück. Durch den Verzicht der Holznutzung würden zudem die CO2-Emissionen langfristig um jährlich 90.000 Tonnen steigen, heißt es in dem Gutachten weiter. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn statt des Holzes fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung genutzt werden würden. „Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt“, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung solle die Menschen vor Ort über das Vorhaben abstimmen lassen, forderte er. NABU weist Gutachten als realitätsfern zurück Ein Sprecher des Ministers für ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), konterte, das Gutachten habe „mit der realen Struktur der Holz- und Sägeindustrie in Baden-Württemberg und im Nordschwarzwald wenig zu tun“. Im Gegenzug dazu werde die Landesregierung am 8. April ein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen. Dieses werde „anhand der tatsächlichen Strukturdaten und der real existierenden Holzmengen die Auswirkungen abschätzen, die ein möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald auf die regionale Wirtschaft hätte“. In die gleiche Kerbe schlug der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Andre Baumann. Das jetzt vorgestellte Guthaben enthalte Annahmen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Gutachter gingen beispielsweise davon aus, dass die Sägewerke und die Industrie sich ausschließlich von Holz aus dem Nordschwarzwald bedienen und nicht zukaufen. Dem sei aber nicht so. „Auch im Nordschwarzwald ist die Globalisierung angekommen“, sagte Baumann. Auch den Aspekt der steigenden CO2-Emissionen wollte er nicht gelten lassen. „Dass Urwälder eine negative Klimafunktion hätten, ist absoluter Quatsch“, sagte er und fügte hinzu: „Das sind grüne Lungen und ganz wichtige Kohlenstoffsenken.“ Der geplante Nationalpark auf einer Fläche von rund 10.000 Hektar sorgt seit längerem für Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und Nationalpark-Gegnern. Ob tatsächlich ein erster Nationalpark in Baden-Württemberg ausgewiesen wird, muss der Landtag entscheiden. Wenn ein Waldgebiet als Nationalpark ausgewiesen wird, dürfen nach einer Übergangszeit drei Viertel der Fläche nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis zum Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Die Landesregierung forderte Management, Gewerkschaft und Belegschaft zu weiteren Gesprächen auf. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neue Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Landesregierung rief Konzernführung und Gewerkschaft auf, den Gesprächsfaden jetzt nicht abreißen zu lassen. Zwar sei der Sanierungsplan nicht das Optimum gewesen, allerdings hätte er eine Perspektive „für einen längeren Zeitraum“ gegeben, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Einer Finanzspritze durch das Land erteilte der Minister eine Absage. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir einen Batzen Geld auf den Tisch legen und die Entscheidung korrigieren können“, sagte er. Derzeit befinde sich das Land in der Rolle des Vermittlers. Die Chance für eine Einigung bestehe weiterhin. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neuen Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Chemnitz weist Klage gegen Ökostrom-Umlage zurück
Chemnitz/Treuen (dapd). Der Kampf mittelständischer Unternehmen gegen steigende Energiekosten durch die Ökostrom-Umlage geht in die nächste Runde. Exemplarisch hatten bundesweit drei Textilfirmen gegen die von den Stromkunden zu zahlenden Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geklagt. Am Freitag wies auch das Landgericht Chemnitz die Klage der Vowalon Beschichtung GmbH aus Treuen gegen Umlage ab. Mit Unterstützung des Gesamtverbands textil+mode wollen die Kläger notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vowalon hatte den Energieversorger EnviaM auf Rückzahlung der EEG-Umlage in Höhe von mehr als 12.000 Euro für März 2012 verklagt. Auf Grundlage eines Gutachtens des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen hält das Unternehmen die staatlich festgelegte Abgabe für eine verfassungswidrige Sonderabgabe analog dem früheren „Kohlepfennig“. Sie sei außerdem in der Summe zu hoch und damit wettbewerbsschädigend für kleine und mittlere Unternehmen. Für Energie-Großverbraucher gebe es dagegen großzügige Sonderregelungen. Die Chemnitzer Richterin Petra Kürschner sagte, bei der Umlage handle es sich um eine „noch zulässige Preisregelung“. Sie diene zur Finanzierung der festgeschriebenen Vergütung für Ökostrom. Es sei legitim, dass der Staat zur Erreichung politischer Ziele, in diesem Falle der Energiewende, Bedingungen festlege. Preisregulierungen wie die EEG-Umlage gebe es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Mindestvergütungen im Arbeitsrecht. Umlage mit „Kohlepfennig“ nicht direkt vergleichbar Kürschner sieht keine direkte Analogie zu dem einst erhobenen „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Diesen Aufschlag hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 als unzulässige Sonderabgabe, über die das Parlament keine Kontrolle hatte, gekippt. Die EEG-Umlage werde nicht als eine Art Sonderfonds durch den Staat verteilt, sagte die Richterin. Für Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz war die Entscheidung keine Überraschung. Die Landgerichte Bochum und Stuttgart hatten gegen die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb in Bayern und die Spinnerei Uhingen in Baden-Württemberg ähnlich entschieden. „Auch wir legen nun Berufung am Oberlandesgericht ein“, kündigte Götz an. Nach Erhalt des schriftlichen Urteils voraussichtlich in der nächsten Woche hat er dazu vier Wochen Zeit. Trotz vieler Ideen und Vorstöße zur Finanzierung der Energiewende fühlt sich der Mittelständler von der Politik allein gelassen. Da der Energiegipfel der Bundesregierung am Donnerstag keinen Fortschritt hinsichtlich der ständig steigenden Stromkosten gebracht habe, „sind wir jetzt umso mehr gefragt, die Sache durchzuziehen“, sagte Götz. Die Aufwendungen allein für die EEG-Umlage stiegen bei Vowalon 2013 um 90.000 Euro, so dass das Unternehmen weit über eine Viertelmillion Euro zusätzlich zum Strompreis abführen müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weg für das neue Leistungsschutzrecht ist frei
Berlin (dapd). Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Das macht das neue Leistungsschutzrecht möglich, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ – trotz rot-rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, sie habe als „Korrektiv zum Merkel-Murks versagt“. Die Verleger äußerten sich dagegen zufrieden über die „richtungsweisende Entscheidung“. Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, die Novelle trotz „großer handwerklicher Fehler“ billigen zu wollen. Denn der Bundesrat könne im Vermittlungsausschuss das Einspruchsgesetz lediglich verzögern – und sich des Vorwurfs der Blockade aussetzen. Letztendlich könne es aber nicht verhindert werden. Nach der Bundestagswahl werde es ein neues Gesetz geben, falls es neue Mehrheitsverhältnisse gebe. Verleger: Informationsfluss im Internet bleibt erhalten Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, das Gesetz sei „ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung“. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hätten die Sozialdemokraten vereitelt. „Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen“, schimpfte Beck. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen, mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. „Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vorzugehen.“ Beide Verbände betonten aber auch, das Recht auf Zitieren und Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer erhalten: „Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt.“ dapd (Politik/Politik)
Bierkartell soll verbotene Preisabsprachen getroffen haben
Bonn (dapd). Große deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brau-Unternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, berichtete die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprechern räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Darüber hinaus wollte das Unternehmen sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Von Krombacher war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rewe will regionalen Lebensmittelhändler Wasgau übernehmen
Köln/Pirmasens (dapd). Der Kölner Handelskonzern Rewe will beim pfälzischen Lebensmittelhändler Wasgau das Ruder übernehmen. Rewe werde 51 Prozent der Geschäftsanteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft mbH übernehmen, die bisher mehrheitlich von der Hornbach Stiftung gehalten wurden, erklärte Rewe am Freitag in Köln. Das Bundeskartellamt muss das Geschäft noch genehmigen. Rewe will den Angaben zufolge bei der Übernahme 10,36 Euro je Aktie zahlen, was einem kräftigen Aufschlag entspricht. Zuletzt notierten die Wasgau-Anteilsscheine um 6,50 Euro. Wasgau soll laut Rewe als eigenständige Marke bestehen bleiben und ausgebaut werden. Das Unternehmen mit Sitz in Pirmasens beschäftigt etwa 4.000 Mitarbeiter und betreibt rund 90 Lebensmittelmärkte, vorwiegend in der Pfalz und im Saarland. Rewe ist mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent im Jahr 2012 nach Edeka die Nummer zwei auf dem hart umkämpften deutschen Lebensmittelmarkt. Die Unternehmensgruppe, die auch eine eigene Touristiksparte betreibt, erwirtschaftete im vergangenen Jahr 49,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)