Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)
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Nahles dementiert Rückzug Gabriels in der K-Frage
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert Berichte über einen Rückzug Sigmar Gabriels aus dem Wettbewerb um die SPD-Kanzlerkandidatur. „Ich kann das nicht bestätigen. Es handelt sich um eine weitere, jetzt langsam wie das Kraut in die Höhe schießende Spekulation“, sagte Nahles am Montag im rbb-Inforadio. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte zuvor berichtet, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sich faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb für die Bundestagswahl im Herbst 2013 zurückgezogen. Die Kandidatenkür solle zudem spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es. Bislang wollten die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar nominieren. dapd (Politik/Politik)
Ströbele bezichtigt die Berliner Polizei der Lüge
Berlin (dapd). Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden“, sagte Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. Zudem würde die Behörden dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur das Material geben, „wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“. Im Zusammenhang mit Informationen über einen V-Mann der Berliner Polizei, der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. „Wir haben gerade in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns nichts gesagt, ganz im Gegenteil, es wurde gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen.“ dapd (Politik/Politik)
Opposition gegen Vorführungsverbot für islamfeindliches Video
Berlin (dapd). SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Der Grünen-Politiker begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte Beck. Sein Fraktionskollege Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der Zeitung auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Sonntag ein sofortiges Einreiseverbot für Jones verhängt. Zudem hatte er betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Das Video war weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
„Wirtschaftlich auf gutem Kurs“
Berlin (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Deutschen Bahn will in Deutschland trotz unerwartet stark gesunkener Transportleistung in diesem Jahr aus den roten Zahlen kommen. Der Vorstandschef von DB Schenker Rail, Alexander Hedderich, sagte der Nachrichtenagemtur dapd, der im vergangenen Jahr angesichts absehbarer Verluste gestartete „Aktionsplan Deutschland“ habe das Unternehmen „wirtschaftlich auf guten Kurs“ gebracht.
Regierung will Konzerne zu Kraftwerksreserven zwingen
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Bericht. Konkret geht es dem Bericht zufolge um eine Reihe älterer Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Die Bundesregierung will diese Kraftwerke dennoch als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten. Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Spiegel“ zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kampf gegen Altersarmut weiter vorantreiben
Berlin (dapd). Trotz der anhaltenden Kritik an ihren Rentenplänen gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. „Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen“, sagte sie. Die Debatten der letzten Wochen wertete sie als Erfolg. „In jedem Fall hat die öffentliche Diskussion dazu geführt, bei vielen das Wissen zu verbreitern.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen
Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Bundesbank die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze kontrolliert. „Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben“, sagte Söder dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will freien Verkauf von Rattengift verbieten
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, die derzeit einen Marktanteil von etwa 95 Prozent haben, sollen schrittweise aus dem freien Verkauf genommen werden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete. Allein professionellen Schädlingsbekämpfern wäre es dann noch gestattet, die Gifte auszulegen. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass nicht vertretbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und die Umwelt verhindert werden“, zitierte das Magazin aus einem Brief Altmaiers an den FDP-Abgeordneten Lutz Knopek. Bei seinem Verbot stütze sich der Umweltminister auf ein Positionspapier des Umweltbundesamts. Knopek sieht Altmaiers Pläne kritisch. „Ratten übertragen eine Vielzahl schwerer Krankheiten“, erklärte der Diplombiologe. „Das Verbot des einzig wirksamen Bekämpfungsmittels stellt eine unverhältnismäßige Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar.“ dapd (Politik/Politik)
Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag
Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)