Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen „heimlichen Liberalen“. Der Minister, der am Dienstag 70 Jahre alt geworden ist, sei zwar eine Reizfigur für die FDP, aber immer auch ein verlässlicher Partner, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badenser. Zugleich sagte Brüderle dem Minister schwierige Verhandlungen mit der FDP über Steuer- und Haushaltsfragen nach der nächsten Bundestagswahl voraus. Schwarz-Gelb habe sich in dieser Legislaturperiode auf das Entlasten und Konsolidieren konzentriert. „In der nächsten Runde müssen wir ambitionierter beim Vereinfachen werden“, forderte Brüderle. Die FDP habe es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“. dapd (Politik/Politik)
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ZF rechnet mit 1.200 neuen Jobs in Deutschland
Hannover (dapd). Der Autozulieferer ZF will bis Jahresende 1.200 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Weltweit will der Konzern aus Friedrichshafen am Bodensee vor allem wegen der guten Nachfrage nach seinen Automatikgetrieben 3.500 neue Kräfte einstellen und Ende 2012 rund 75.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Sommer am Dienstag auf der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover. Er bestätigte das Wachstumsziel von zehn Prozent auf 17 Milliarden Euro Umsatz bis Jahresende. ZF habe vor allem durch das gute Pkw-Geschäft Rückgänge im Lastwagensegment mehr als ausgeglichen, sagte der Manager. Weltweit sei der Konzern bis Ende August bereits um 16 Prozent gewachsen. In den USA habe der Absatz sogar 44 Prozent zugelegt, in China 32 Prozent. Sommer erklärte das Wachstum auch mit dem Erfolg des modernen Automatikgetriebes mit acht Gängen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung
Berlin (dapd-bln). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe „hohen Respekt“ vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, fügte Schünemann hinzu. Hintergrund der Entscheidung ist die jahrelange Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden war, informierte das LKA die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten erst im März über die Kooperation. Kurz zuvor erfuhr zwar Berlins Innensenator Frank Henkel, Körtings Nachfolger, von den Vorgängen, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schünemann wollte sich zu den Abläufen in Berlin nicht äußern. Das müsse dort aufgearbeitet werden, sagte er. Wichtig sei, dass diese „schrecklichen Verbrechen“ aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, habe das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Am Montag sei sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung gegangen. Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“. Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei „im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend“ gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird dem Bericht zufolge dazu angemerkt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Mercedes setzt halbe Jahresproduktion der A-Klasse in drei Monaten ab
Stuttgart (dapd). Seit Bestellstart der neuen Generation der Mercedes-A-Klasse Mitte Juni hat der Hersteller schon 50.000 Stück davon verkauft. Das ist etwa eine halbe Jahresproduktion. „Die Kundenresonanz auf die neue A-Klasse ist hervorragend“, sagte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt am Montag in Stuttgart. Mit der neuen A-Klasse steigt Mercedes in das Segment der Golf-Klasse ein, wo die anderen Premiumhersteller schon lange mit dem Audi A3 und dem BMW 1er Erfolge feiern. Von der vorigen A-Klasse, einem eher für ältere Kundschaft ausgelegten Fahrzeug, verkaufte Daimler etwa 100.000 Stück pro Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart (dapd-bwb). Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack in Stuttgart sagte. Strobl betonte, es sei „ein ganz starker Wunsch in der CDU Baden-Württemberg, dass der Landesverband im Präsidium der CDU Deutschlands an exponierter Stelle kräftig vertreten ist“. Der Bundestagsabgeordnete führt seit 2011 den mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesverband der Christdemokraten. Strobl sagte, Baden-Württemberg sei ein wirtschaftsstarkes Land mit einer eigenen Wirtschaftsstruktur und eigenen Interessen. Diese müssten auf Bundesebene vertreten werden. Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warf er vor, diese Interesse auf Bundesebene „nicht kräftig“ wahrzunehmen. Deshalb sei es der Wunsch der Landespartei, dass der Südwesten in der Bundesspitze vertreten sei. Landesvize Mack erklärte, „wir wollen das Gewicht des Landesverbandes betonen“. Die Südwest-CDU beschloss zudem einstimmig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für das Präsidium der Bundespartei kandidieren soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte im August überraschend angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nach 14 Jahren nicht erneut als Vize zu kandidieren. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete löste damit eine Debatte über ihre Nachfolge aus. Die baden-württembergischen Christdemokraten zeigten sich nicht bereit, ihren Platz in der Führungsspitze der Partei aufzugeben. Als Lösung hat die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel in der Partei von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neben Strobl bewerben sich Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) neu um den Posten. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Strobl sagte, das Vorhaben, dass es künftig fünf Stellvertreter geben soll, werde von den Christdemokraten im Südwesten unterstützt. Damit gebe es auch für die Mitbewerberin Klöckner eine Chance auf den Vizeposten. „Auch das unterstützen wir“, sagte der Landeschef, der sich über seine Nominierung freut. „Es ist eine schöne Motivation, einen solchen Zuspruch zu bekommen.“ Eine große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr hält Strobl für nahezu ausgeschlossen. „Also das Thema große Koalition steht für uns null Komma null auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass die SPD dazu bereit wäre. „Die Basis der Genossen würde das ihrem Führungspersonal um die Ohren hauen“, betonte Strobl. dapd (Politik/Politik)
Brüssel gibt Tennet Rückendeckung im Streit mit der Netzagentur
Bonn (dapd). Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat im Streit mit der Bundesnetzagentur Rückendeckung aus Brüssel erhalten. Die Pläne der deutschen Aufsichtsbehörde, Tennet wegen mangelnder Finanzkraft die Zertifizierung als Netzbetreiber zu verweigern, seien nicht durch das Energiewirtschaftsgesetz gerechtfertigt, urteilte die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Das bestätigten am Montag sowohl Tennet, als auch die Bundesnetzagentur. Tennet ist als Netzbetreiber für den Anschluss der meisten geplanten Offshore-Windparks in Deutschland zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. In den vergangenen Monaten hatte das niederländische Staatsunternehmen jedoch wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Offshore-Pläne und den sich darauf ergebenden Risiken überfordert zu sein. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin im Juli gedroht, dem Unternehmen die Zertifizierung als Netzbetreiber zu verweigern, das es nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzausbaupflichten erbracht habe. Tennet-Vorstand Lex Hartmann begrüßte deshalb die Stellungnahme der EU-Kommission. Er verwies darauf, dass Tennet innerhalb von nur zwei Jahren knapp sechs Milliarden Euro in Offshore-Anbindungen investiert habe und damit der größte Investor in die deutsche Energiewende sei. Hartmann betonte: „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle für die Zertifizierung erforderlichen Bedingungen erfüllen werden.“ Die Bundesnetzagentur hat nun zwei Monate Zeit für eine endgültige Entscheidung. Eine Sprecherin der Behörde verwies darauf, dass die Netzagentur die Stellungnahme der Kommission zwar berücksichtigen, ihr aber nicht unbedingt folgen müsse. Allerdings hätte ein Scheitern von Tennet im Zertifizierungsverfahren auch keine gravierenden Konsequenzen. Wie die Sprecherin der Netzagentur betonte, dürfte der Konzern auch ohne Zertifizierung sein Netz weiter betreiben. Tennet müsste lediglich mit einem Bußgeld von maximal einer Million Euro rechnen – eine Summe, die das Unternehmen angesichts seiner Gewinne wohl aus der Portokasse zahlen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck
Berlin (dapd). In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, fügte er hinzu. Er verlangte deshalb mehr Kooperation zwischen den Behörden. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet. Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiterhin verärgert. Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, monierte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau Senator Henkel direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten.“ Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien. Bei der Berliner Opposition stieß das Vorsprechen grundsätzlich auf Zustimmung. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Person unabhängig sei und sich mit Ermittlungen auskenne, sagte die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Hermann. „Wenn es sich dabei um Symbolpolitik handelt und der Sonderermittler die Aufklärung eher behindert, dann bekommen wir ein Problem“, sagte sie. Ungeachtet dessen beantragten die Grünen bei Henkel Einsicht in „sämtliche Akten“ zu den Vorgängen rund um das rechtsextreme Terrortrio. „Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang“, sagte Hermann. Neben Henkels Verständnis von Informationspolitik müssten auch die Hintergründe zur Anwerbung des V-Mannes besprochen werden. Am (morgigen) Dienstag soll der Innensenator deshalb dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit“, sagte Merkel. Sie förderten zutage, was nicht gut gelaufen sei. dapd (Politik/Politik)