Berlin (dapd). Fünf Tage nach dem Sturm auf die Deutsche Botschaft in Khartum entsendet die Bundesregierung einen Spitzen-Diplomaten zum Wiederaufbau der Auslandsvertretung in die sudanesische Hauptstadt. Der Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, solle sich in Khartum zudem „Fragen der Sicherheit“ klären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Wütende Demonstranten hatten am vergangenen Freitag die Botschaft im Sudan gestürmt. Hintergrund waren die Proteste gegen ein islamkritisches Video, das über das Netz verbreitet wurde, sowie Empörung über Mohammed-Karikaturen, die in Deutschland öffentlich gezeigt wurden. dapd (Politik/Politik)
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HSH Nordbank muss keine Sonderzahlungen ausschütten
Karlsruhe (dapd). Die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Millionenbeträge an ihre stillen Gesellschafter auszahlen. Der II. Zivilsenat wies sieben Klagen in letzter Instanz ab. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung war das Zahlungsversprechen, das die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein 2008 zu Zeiten der Finanzmarktkrise zunächst abgegeben hatte, unwirksam. Die HSH Nordbank hatte trotz Finanzkrise auf der Hauptversammlung beschlossen, ihren stillen Gesellschaftern auch für das Jahr 2008 eine Gewinnbeteiligung auszuschütten. Ende 2008 schrieb sie den Gesellschaftern, dass sie die Vergütung der Stillen Einlagen in voller Höhe auszahlen werde, auch wenn das Geschäftsjahr 2008 einen Fehlbetrag ausweise. Nach den Verträgen war die Gewinnbeteiligung nur fällig, wenn es einen solchen auch tatsächlich gab. Die Bank befürchtete jedoch einen erheblichen Reputationsverlust, wenn sie die stillen Gesellschafter nicht bediente. Die folgende Jahresbilanz ergab dann für 2008 einen Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro. Auf Intervention der EU verweigerte die HSH Nordbank dann die Ausschüttungen. Sieben stille Gesellschafter sahen die ursprüngliche Zusage jedoch als verbindlich an und klagten. Der BGH entschied jetzt rechtskräftig, dass das Versprechen über die Sonderzahlung unwirksam war. Denn eine Auszahlung trotz Verlusten habe eine Änderung des Unternehmensvertrages bedeutet. Solche Änderungen müssten aber schriftlich fixiert und nach dem Aktiengesetz von beiden Parteien unterschrieben werden. Dies und die notwendige Eintragung im Handelsregister seien nicht erfolgt. Eine wirksame Zahlungsverpflichtung der Bank habe es folglich nicht gegeben. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR 50/11 , II ZR 59/11 u.a.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Bischof fordert von Muslimen Verurteilung der Gewalt
Hamburg (dapd-nrd). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke fordert führende Muslime in islamischen Ländern auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. „Ich warte noch auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist. In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Jaschke ist innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog. Der 70-Jährige sprach sich gleichzeitig gegen eine öffentliche Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ Grundsätzlich sollten die religiösen Gefühle der Muslime aber respektiert und ihre Verärgerung wegen des Films ernst genommen werden, forderte der Bischof weiter. „Wenn sich eine große Zahl von Muslimen beleidigt fühlt, dann haben wir das zu respektieren.“ Zu dem Film selbst sagte er: „Ich habe das dumme Machwerk nicht gesehen, aber es scheint das schäbige Spielchen einer Einzelperson zu sein – selbst die Schauspieler wurden offenbar belogen.“ Christen gingen mit solchen Filmen entspannter um, fügte der Bischof hinzu. „Wir Christen sind, was solche religiösen Beleidigungen durch Filme angeht, vielleicht abgebrühter. Ich kann dem Film ‚Das Leben des Brian‘, der sich über die Geschichte Jesu in der Bibel lustig macht, persönlich nicht viel abgewinnen, aber manchmal beinhaltet Kunst auch angemessene Kritik an der Religion.“ dapd (Politik/Politik)
Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Verlag geht gegen illegalen Download von Piratin-Buch vor
Berlin (dapd). Während sich die Piraten für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzen, hat der Buchverlag einer prominenten Piratin eine im Internet frei zugängliche Version ihres Buches sperren lassen. Autorin des Buches „Klick Mich“ ist Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei. „Klick Mich“ handelt von ihrem Leben im und mit dem Internet. Genau dort landete das Buch am Montag, dem Tag der Veröffentlichung. Die Datei wurde bei dem Dienst Dropbox, der Speicherplatz anbietet, eingestellt. Von dort konnte jeder das Buch kostenlos herunterladen, der Link dazu wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Der Knaus Verlag legte in Schramms Namen jedoch Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung ein. „Unsere Rechtsabteilung hat Dropbox darauf hingewiesen, dass das illegal ist“, sagte Verleger Wolfgang Ferchl der dapd. Der Dienst reagierte umgehend. Innerhalb kurzer Zeit war das Buch nicht mehr verfügbar. dapd (Politik/Politik)
Flughafenbetreiber Fraport beruft Frau in den Vorstand
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat eine Frau in den Vorstand berufen. Zum 1. Januar 2013 werde Anke Giesen in das bisher rein männliche Führungsgremium einziehen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Managerin werde für die Geschäftsbereiche Retail und Immobilien sowie Bodenverkehrsdienste zuständig sein. Ihre bisherigen beruflichen Stationen führten sie zu Mannesmann, Pfleiderer und Douglas. Der bisherige Personalvorstand und ehemalige Chef der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, wird den Angaben zufolge Ende September aus Altersgründen aus dem Vorstand ausscheiden. Seine Funktion übernimmt demnach Michael Müller, der bereits Vorstandsmitglied ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder müssen Haushalte schneller sanieren
Berlin (dapd). Die Mehrzahl der Bundesländer muss mehr tun, um die Vorschriften der Schuldenbremse einhalten zu können. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Zehn Bundesländer müssen demnach deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dies schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Die Lage der Länder unterscheidet sich laut der Studie zum Teil erheblich. Am meisten müssten sich Bremen und das Saarland anstrengen, Baden-Württemberg und Bayern stünden am besten da. (Weitere Informationen von PwC: http://url.dapd.de/he5NVw ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erschüttert über antieuropäische Klischees
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut eindringlich vor nationalen Abschottungstendenzen in Deutschland gewarnt. Er zeigte sich am Dienstag auf einer internationalen Konferenz über den „Wert Europas“ in Berlin „erschüttert“ über „Stereotypen, Klischees und Vorurteile“ in „manchen Wortmeldungen“. Protektionismus und Abschottung gefährdeten Freiheit und Wohlstand. „Renationalisierung und Fundamentalismus sind des gleichen Geistes Kind“, betonte Westerwelle. „Wir sind kein Land, das an anderen Exempel statuiert, das ist vorbei“, kritisierte Westerwelle erneut eine auf das verschuldete Griechenland gemünzte Äußerung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Er wolle nicht, dass Deutschland ein Land werde, „in dem die Renationalisierung wieder alles erkalten lässt“. Der Außenminister rief zu einer Erneuerung Europas mit „Vernunft und Leidenschaft“ auf und bezeichnete die EU als „lernfähiges“ System. „Wir korrigieren die Schwächen in der Architektur unserer Währungsunion“, sagte Westerwelle. In der Eurokrise zeichne sich bereits ein „Silberstreif am Horizont“ ab. So habe Griechenland sein Defizit bereits „drastisch reduziert“. dapd (Politik/Politik)
Leitung bis in den Süden hat laut Windpark-Entwickler noch Zeit
Düsseldorf (dapd). Der Netzausbau für erneuerbare Energien muss nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Windpark-Entwicklers Windreich, Willi Balz, nicht am ersten Tag der Energiewende fertig sein. „Man muss doch nicht für noch nicht vorhandene Windkraftwerke schon ganz Deutschland verkabeln“, sagte Balz dem „Handelsblatt“. Wenn es bereits heute eine große „Stromautobahn“ von Flensburg bis Garmisch geben würde, würde sie doch keiner befahren, fügte er hinzu. Grund dafür ist laut Balz das Ruhrgebiet, das „den Strom von etwa 40 Offshore-Windparks absorbiert“. Es werde noch etwa 15 Jahre dauern, bis all diese Parks in Betrieb seien. Das sei genug Zeit, um die Anbindung nach Süden in Ruhe und mit Augenmaß auszubauen. Der mittelständische Windpark-Entwickler aus dem schwäbischen Wolfschlugen setzt laut Firmengründer Balz gerade die Fundamente für das erste eigene Projekt. Die Finanzierung des Offshore-Windparks sei ein „gewaltiger Kraftakt“. Um diesen zu stemmen, will Windreich bis Ende des Jahres eigene Anteile am Projekt verkaufen. „Wenn wir alle Anteile abgeben würden, was nicht beabsichtigt ist, würden wir über 150 Millionen Euro erlösen“, sagt er. Mit Problemen beim Anschluss der Windparks auf hoher See an das Stromnetz rechnet Balz nicht. „Bei unserem zweiten Projekt ist das Kabel sogar vor Errichtungsbeginn des Windparks fertig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)