Berlin (dapd). Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert würden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Einschränkungen der Pressefreiheit, Einreiseverweigerungen und Behinderungen der Zivilgesellschaft vor der Parlamentswahl am Sonntag seien „ein denkbar negatives Signal und ein weiterer Rückschlag für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland“, hieß es. Unter den betroffenen Wahlbeobachtern sei auch eine Abgeordnete des Bundestages gewesen. Das Gespräch mit Giro führte die Osteuropabeauftragte, Antje Leendertse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Leica verabschiedet sich von der Börse
Berlin/Köln (dapd). Der Kamerahersteller Leica kann sich wie geplant von der Börse zurückziehen. Die Eigentümer haben sich laut „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) mit ihren beiden letzten Minderheitsaktionären auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, der den Börsenrückzug ermöglichen soll. Nach Rechtskräftigkeit des sogenannten „Squeeze Out“ werde Leica von der Börse genommen, wie Leica-Vorstandsvorsitzender Alfred Schopf am Rand der Messe Photokina dem Blatt sagte. „Es kostet uns eine Menge Geld, das wir uns sparen können, wenn wir keine Berichtspflichten mehr erfüllen“, sagte er in Bezug auf das Börsenlisting. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leiser und Schuhhof sind vorerst gerettet
Augsburg (dapd). Die Schuhhausketten Leiser und Schuhhof bekommen eine neue Chance. Nach den Gläubigern stimmte auch das Insolvenzgericht Augsburg dem Insolvenzplan für die Leiser-Gruppe zu, wie der Sachwalter des Verfahrens, Arndt Geiwitz, am Donnerstag mitteilte. „Es ist gelungen, rund 900 Arbeitsplätze zu sichern und dabei gleichzeitig eine Institution im deutschen Schuhhandel zu erhalten“, sagte Geiwitz. Als Leiser im März den Insolvenzantrag einreichte, arbeiteten noch rund 1.400 Mitarbeiter für das Unternehmen. 34 unprofitable Filialen wurden geschlossen und das Vertriebsnetz auf 133 zukunftsfähige Märkte reduziert, wie Geiwitz erläuterte. In Frankfurt am Main wurde im Gegenzug ein neuer Vorzeigeladen mit 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnet. Der Schuhersteller Seibel, der bereits Anteile an Leiser hielt, übernahm das Unternehmen komplett. Diese sei damit eines von nur zwei Unternehmen der deutschen Schuhbranche, das die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion bis Vertrieb in einem Konzern vereint. Die Leiser-Gruppe hatte am 23. März das „Schutzschirmverfahren“ eingeleitet. Damit war dieses eines der ersten großen Verfahren nach dem neuen Insolvenzrecht, das seit 1. März gilt. Dabei werden verschiedene Beteiligte wie Gläubiger und Management unter Begleitung eines selbst vorzuschlagenden Sachwalters stärker in das Verfahren eingebunden. Geschäftsführer Steffen Liebich sagte, gerade in der ersten Phase sei es lebenswichtig gewesen, Lieferanten wie die Schuhindustrie mit ins Boot zu holen. Das gehe nur mit erfahrenen Leuten und einem Konzept ohne Tabus, fügte Liebich hinzu. Das Traditionsunternehmen Leiser wurde 1891 von Hermann Leiser und Julius Klausner in Berlin gegründet und später an das Familienunternehmen Bahner verkauft. Bereits seit 2010 versuchte die Bahner-Gruppe, mit Einsparungen in der Logistik und durch das Zusammenlegen der Einkaufsabteilungen von Schuhhof und Leiser seine finanzielle Situation zu verbessern. Gespräche mit potenziellen Investoren, die mehr Liquidität verschaffen sollten, scheiterten und führten zum Insolvenzplanverfahren. Im April bekam Leiser dann einen Übergangskredit in Höhe von 15 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW-Chef verlässt das Unternehmen
Stuttgart (dapd). Der scheidende Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen und Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung geäußert: „Ich habe mir keine unternehmerischen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Insofern kann ich mit geradem Rücken das Unternehmen verlassen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Der 54-Jährige gibt zum 1. Oktober sein Amt an der Spitze des drittgrößten deutschen Energiekonzerns an den bisherigen E.on-Manager Frank Mastiaux ab. Villis hatte Ende 2011 angekündigt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte die neue Regierung ihm wiederholt vorgehalten, er stehe für das Kernkraftzeitalter und sei nicht geeignet, die EnBW mit ihren 21.000 Mitarbeitern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen. „Das hat mich schon getroffen und auch traurig gemacht, weil es nicht stimmt“, sagt Villis. Er habe „nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Unternehmen gerne weitere fünf Jahre geführt und weiter in die Energiewende begleitet hätte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Widerstand gegen Innenminister Friedrich
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. In Sicherheitskreisen des Bundes werde das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung. dapd (Politik/Politik)
Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)
Hersteller von Bahnschwellen unter Kartellverdacht
Bonn (dapd). Der Skandal um verbotene Preisabsprachen zulasten der Deutschen Bahn weitet sich aus. Das Bundeskartellamt ermittelt jetzt auch gegen die Hersteller von Bahnschwellen wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, wie ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch sagte. Im Zuge der Ermittlungen fanden bereits Durchsuchungen bei vier Herstellern von Holzschwellen und vier Herstellern von Betonschwellen statt. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Bereits im Sommer hatte das Bundeskartellamt gegen mehrere Schienenhersteller wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Doch sind die Ermittlungen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen. Inzwischen überprüft die Aufsichtsbehörde, inwieweit auch kommunale Verkehrsunternehmen und Privatbahnen durch das Kartell der „Schienenfreunde“ geschädigt wurden. Der Fall der Schwellenhersteller habe aber wohl nicht das Volumen wie das Schienenkartell, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Kroatien hat eine Menge geleistet
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Weg Kroatiens in die Europäische Union gewürdigt und das Land zu weiteren Reformen ermutigt. „Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union und wollen als Deutsche gute Partner sein bei dem zum Teil nicht ganz einfachen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Sie hob hervor, dass „die gute Entwicklung“ in Kroatien auch deutsche Investoren überzeugt habe. Die CDU-Vorsitzende fuhr fort: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen.“ Das gelte auch, wenn dabei Schwierigkeiten zu überwinden seien. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, der Enthusiasmus seines Landes, der EU beizutreten, sei angesichts der Krise „jetzt ein wenig geringer als vor zehn Jahren“. Dennoch sei es für sein Land sehr wichtig, der EU und langfristig auch dem Euro beizutreten. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten und dann das 28. Mitgliedsland sein. dapd (Politik/Politik)
Millionen Steuergelder bei Gorch Fock und Elbphilharmonie versenkt
Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke bleibt bis Mitte 2014 im Amt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im Frühjahr bereits bis Ende des Jahres verlängert. Ziercke ist seit Februar 2004 BKA-Chef. Der gebürtige Lübecker steht im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gruppe soll unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet ermordet haben. Ziercke hatte sich zuletzt öffentlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. dapd (Politik/Politik)