Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält bislang an dem System fest. Rösler warnt vor explodierenden Kosten Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. „Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet“, warnte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt. „Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen“, fügte Rösler hinzu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies darauf, dass künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen werde. Es dürfe dann keine Dauersubventionen mehr geben, „sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten“, sagte er in Berlin. Döring betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, „die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt.“ Das EEG führe „durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz“ zu Ineffizienzen. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, müsse das System effizienter werden. Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP auch drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
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CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Seehofer wollte die Frage nicht konkret beantworten, ob die CSU das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Bis zum Mittag sei es nicht gelungen, das Problem zu lösen. Es werde nun versucht, dies doch noch in Gesprächen zu schaffen. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte vor Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war. Unmut auch in CSU über CDU-Ministerpräsidenten Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Wachstum geht zurück – Skepsis steigt
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer schwere Zeiten zu. Der Ifo-Index fiel zwischen August und September um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2010. Die Unternehmen in Deutschland blicken immer skeptischer in die Zukunft. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen die Firmen schlechter als zuvor. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Experten hatten zumindest mit einer Stagnation beim Ifo-Index gerechnet. Die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. BIP legt im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zu Die Konjunkturabkühlung spiegelt sich auch im Wirtschaftswachstum wider. So legte das Bruttoinlandsprodukt nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Vor einem Jahr lag das Plus jeweils noch bei 3,9 Prozent. Den Statistikern zufolge ist das Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in allen Bundesländern zu beobachten. Das stärkste Plus erzielte Berlin mit 1,8 Prozent. Am schwächsten schnitten Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 0,1 Prozent ab. Die Skepsis in der Kraftfahrzeugbranche wächst ebenfalls. „Der europäischen Autoindustrie stehen mindestens drei schwere Jahre bevor“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet er im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Positive Zahlen kommen dagegen von der deutschen Elektroindustrie. Dank wachsender Nachfrage aus Schwellenländern erzielte sie im Juli einen Exportrekord. Nach einem deutlichen Anstieg im Juni legten die Ausfuhren auch im Juli auf Jahressicht um acht Prozent auf 13,2 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis Juli lagen die Ausfuhren demnach bei 91,9 Milliarden Euro und damit um mehr als vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen trotz Euro-Rettungspaketen immer skeptischer
München (dapd). Die verschiedenen Maßnahmen zur Euro-Rettung können die deutschen Firmen nicht beruhigen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor im September den fünften Monat in Folge an Wert. Gegenüber August gab er um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte nach, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das wichtige Konjunkturbarometer steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Unternehmen sind erneut mit ihrer aktuellen Geschäftslage weniger zufrieden als im Vormonat. Außerdem blicken sie pessimistischer in die Zukunft. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. Die weiter eingetrübte Stimmung in der deutschen Wirtschaft belastete auch die Börse. Der Leitindex DAX verlor bis 13.00 Uhr 0,7 Prozent auf 7.398 Punkte. Minus in Industrie und Baugewerbe In der Industrie kühlte sich das Geschäftsklima nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Monat wieder deutlich ab, wie Ifo-Chef Sinn erläuterte. Sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr bewerteten die Industrieunternehmen schlechter als zuletzt. Besonders ihr künftiges Exportgeschäft sehen sie mit wachsender Skepsis. Auch im Bauhauptgewerbe sank der Indikator. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage weniger gut als im August. Ihre Aussicht auf die kommenden sechs Monate trübte sich deutlich ein. Im Handel dagegen erholte sich das Geschäftsklima. Ihre derzeitige Lage beurteilen die Einzelhändler besser, ihre Erwartungen nur leicht schlechter als im August. Bei den Großhändlern ist die Tendenz genauso, nur stärker ausgeprägt. So sind sie mit ihrer Geschäftslage „deutlich zufriedener“, wie Sinn erläuterte. Dafür trübten sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate auch stärker ein als im Einzelhandel. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für das Dienstleistungsgewerbe stieg nach drei Rückgängen in Folge im September wieder. Er erhöhte sich gegenüber dem vergangenen Monat um 1,4 Zähler auf 14,1 Punkte. Die Lage verbesserte sich deutlich. Die Erwartungen gaben nur leicht nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiterer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hält an: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 102,3 Punkten im August auf nun 101,4 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der fünfte Rückgang in Folge. Experten hatten mit einem gleichbleibenden Wert gerechnet. Der Ifo-Index steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2010. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Winzer rechnen 2012 mit besonders gutem Wein an Saale und Unstrut
Halle/Saale (dapd). In der Saale-Unstrut-Region deutet sich ein außergewöhnlicher Weinjahrgang an. Eine Woche nach Beginn der Lese zeichne sich ab, dass in diesem Herbst die mit Abstand süßesten Trauben der vergangenen zehn Jahre vom Stock geholt werden, sagte der Geschäftsführer der Winzervereinigung in Freyburg, Gerald Lange, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Damit sei ein außergewöhnlicher Jahrgang möglich. Lange sagte, nach der ausverkauften Rekordmenge von 3,2 Millionen Litern Wein 2011 gehe man jedoch dieses Mal nur von höchstens zwei Millionen Litern aus. Ob das zu Preiserhöhungen führen werde, ließ Lange offen. Die Saale-Unstrut-Region umfasst das südliche Sachsen-Anhalt und das nordöstliche Thüringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand berät Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand berät am Montag (24.9., 09.00 Uhr) über das Rentenkonzept der Partei. Zudem dürfte es in der Sitzung auch um die Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen über eine baldige Entscheidung hatten die K-Frage am Wochenende angeheizt. Am Sonntagabend wies SPD-Chef Sigmar Gabriel Spekulationen zurück, er habe in dem Rennen schon das Handtuch geworfen. Da es massiven Widerstand insbesondere des linken Parteiflügels gegen das Rentenpapier gibt, wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag am 24. November verabschieden wird. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Die schrittweise Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent soll beibehalten werden. Von der Rente mit 67 ist Gabriel am Wochenende aber abgerückt. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll danach auch deutlich vor dem 67. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
CSU im Bundestag will Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten verhindern
Berlin (dapd). Die CSU im Bundestag will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen verhindern. „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar seien zu wenig Frauen in Führungsfunktionen. „Aber das kann nicht dadurch verbessert werden, dass der Staat den Unternehmen vorgibt, wie sie Gremien zu besetzen haben.“ Das sei Aufgabe der Unternehmen. Zur Forderung der Unionsfrauen, im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zu erlauben, sagte sie: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit drängeln lassen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. dapd (Politik/Politik)
1.500 Menschen protestieren in Dortmund gegen Schmähvideo
Dortmund (dapd-nrw). Rund 1.500 Menschen sind bei der bundesweit größten Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Bürgern am Samstag friedlich. Die Teilnehmer forderten, das Anti-Islam-Video aus dem Internet und weiteren Medien zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe zogen am Samstag rund 300 Demonstranten durch die Stadt. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. Besondere Vorkommnisse gab es nicht. Die rund zweistündige Demonstration in der Dortmunder Innenstadt war von einer Privatperson unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet worden. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurden geschwenkt. Auch zahlreiche Kinder und Familien liefen mit. Ein Sprechchor lautete: „Wir schützen unseren Propheten mit Worten und Gebeten. Wir sind eine starke Wand, wir stehen Hand in Hand.“ Der Veranstalter der Demonstration, Ali Sayoun, sagte: „Wir wollen eine friedliche Demonstration.“ Jeder solle seinen Glauben leben können. Die Religion sollte nicht beschmutzt werden. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Windparkausbau auf See kostet Stromkunden angeblich Milliarden
Hamburg/Berlin (dapd). Für die Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks werden die Stromkunden dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums habe der Netzbetreiber Tennet bereits bei fünf im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet, meldete das Magazin am Sonntag. Für die meisten dieser Projekte dürfte dem Bericht zufolge die Haftungsregelung greifen, welche die Bundesregierung jüngst zulasten der Stromkunden beschlossen hat. Das Wirtschaftsministerium halte bereits jetzt Entschädigungen von etwa einer Milliarde Euro für möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu am Sonntag auf Anfrage, die Stromkunden würden „beim Offshore-Ausbau vor übermäßigen Kosten geschützt“. Das sehe der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Offshore-Haftungsfragen ausdrücklich vor. Die Entschädigungsumlage werde dabei auf eine Höchstgrenze von 0,25 Cent/Kilowattstunde gedeckelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)