Mainz (dapd). Nach Behandlungsfehlern manipulieren Ärzte, Pflegekräfte und Klinikpersonal offenbar in vielen Fällen Patientenakten, um nicht haften zu müssen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter Berufung auf Recherchen bei Verbraucherschützern und Patientenanwälten am Dienstag in Mainz. Um die Fälschung von Krankenunterlagen künftig wirksamer zu verhindern, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Nachbesserungen am geplanten Patientenrechtegesetz der Bundesregierung. Lauterbach kritisierte, das geplante Gesetz schütze nicht wirksam vor der Manipulation von Akten. „Auf jeden Fall werden die Patientenakten weiter gefälscht werden“, sagte er. Im Gesetz gebe es weder höhere Strafen, noch höhere Dokumentationspflichten. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. dapd (Politik/Politik)
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Daimler will Rückwärtsgang bei Kältemitteln einlegen
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Daimler will statt eines neuen umweltschonenden Kältemittels für Klimaanlagen weiterhin auf ein von der EU-Kommission verbotenes Mittel setzen. Das Unternehmen will das neue Kältemittel mit der Bezeichnung „R1234yf“ aus Sicherheitsbedenken nicht verwenden, obwohl sich alle Autohersteller weltweit darauf geeinigt haben. „Es kann sich im Motorraum entflammen“, sagte ein Daimler-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist mit unseren Sicherheitsmaßstäben nicht zu vereinbaren.“ Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Das neue Mittel hat gute Umwelteigenschaften und wurde von der Industrie bislang als sicher eingestuft. Daimler befindet sich laut Sprecher derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Unternehmen wolle seine Fahrzeuge weiterhin mit dem bisherigen Kältemittel „R134a“ ausstatten. Doch was Daimler als Maßnahme im Interesse der Sicherheit verkauft, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als „offenen Rechtsbruch“. Statt auf natürliche Kältemittel wie CO2 zurückzugreifen, wolle Daimler das wegen seiner verheerenden Klimaschäden seit 2011 verbotene Kältemittel „R134a“ verwenden. Deusche Umwelthilfe wirft Industrie Untätigkeit vor Der Autoindustrie warf die DUH vor, zu lange untätig gewesen zu sein. Ihr seien seit vier Jahren „die inakzeptablen Gefahren“ des neuen Kältemittels bekannt gewesen, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Jetzt wird offensichtlich, dass die Autobauer nie ernsthaft eine Alternative zum billigen aber für das Weltklima verheerenden bisherigen Kältemittel gesucht haben“, kritisierte er. Die EU-Kommission müsse bei Einsatz des verbotenen Kältemittels Strafzahlungen verhängen, forderte Resch. Nach den derzeit gültigen Strafregelungen würden diese 665 Euro pro Fahrzeug betragen. Ein KBA-Sprecher bestätigte der dapd, dass das Bundesamt von Daimler informiert worden sei und nun seinerseits die Sicherheit untersuchen werde. Der Sprecher verwies darauf, dass die Autohersteller nicht zwingend „R1234yf“ einsetzen müssen. Die Industrie habe sich lediglich auf dieses Kältemittel festgelegt. Allerdings wird es weltweit auch nur von zwei Herstellern produziert, die bislang Lieferschwierigkeiten hatten. Das alte Kältemittel wird deswegen bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Sollte ein Hersteller danach tatsächlich auf das alte Kältemittel zurückgreifen, müsse das KBA prüfen, inwiefern er von der vorgeschriebenen Produktion abweiche. Im schlimmsten Fall könnte ein Unternehmen dann die Genehmigung verlieren und das betroffene Modell nicht mehr verkaufen, erläuterte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ FDP-Vize Holger Zastrow verlangte Gegenleistungen der Union für ein Ja zu der neuen familienpolitischen Leistung. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nach dem gescheiterten Einigungsversuch beim in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen: „Es müssen jetzt erstmal Gespräche geführt werden.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird es eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“ Er erläuterte, das Thema werde in dieser Woche auch nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Regierung beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte bereits am Montag, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Er wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, unterstrich: „Frau Merkel und ihr Chaos-Kabinett verlieren sich immer mehr im Betreuungsgeldwahnsinn.“ Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Ziegler. Das sehe ganz Deutschland längst so – „nur die Bundesregierung doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen mit Recht auf Privatkopie Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Die Piraten wollen ihre umstrittenen Forderungen zum Urheberrecht offensiv im kommenden Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie im politischen Diskurs zu vertreten und durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Die Piraten stehen derzeit in der Kritik, weil ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm diese Kernforderung bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte und ihr Verlag gegen illegale Downloads vorging. Das sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne Schramm zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Zoff im Daimler-Werk Sindelfingen
Stuttgart (dapd-bwb). Nach der Gewinnwarnung bei Daimler könnte es nun auch zu Einschnitten bei der Produktion kommen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, dem größten Werk des Konzerns: Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Normalerweise finden wir eine Lösung am Verhandlungstisch, aber den hat das Unternehmen umgeworfen“, ließen Betriebsratskreise gegenüber der dapd verlauten. „Wir empfinden das als neuen Umgangston.“ Das Unternehmen hat laut Zeitungsbericht das erste Mal seit vier Jahrzehnten die Einigungsstelle angerufen. Beide Seiten wollten nicht genauer sagen, wo die Verhandlungen derzeit haken. Vom Betriebsrat hieß es nur, manche Schichtenmodelle seien finanziell besser für die Beschäftigten, andere für das Unternehmen. Ein Daimler-Sprecher wollte die Verhandlungen grundsätzlich nicht kommentieren. Es scheint aber um Produktionsanpassungen nach unten zu gehen. Der Daimler-Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der wichtigen in Sindelfingen gefertigten S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Im kommenden Jahr wird das neue Modell vorgestellt. Vor Modellwechseln geht die Nachfrage in der Regel zurück. In den ersten acht Monaten des Jahres verzeichnete die S-Klasse weltweit immerhin noch ein Plus von 3,8 Prozent. Ähnlich ist die Situation der ebenfalls in Sindelfingen produzierten E- und C-Klasse. Von der E-Klasse bringt Daimler im kommenden Jahr eine modellgepflegte Variante auf den Markt. Die C-Klasse wird 2014 runderneuert. Zusätzlich zum Lebenszyklus-Effekt bekommt Daimler derzeit die abflauende Konjunktur auf dem Automarkt zu spüren. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hatte vergangene Woche eine Gewinnwarnung für die Autosparte ausgegeben. Der Konzern erwartet bei Mercedes-Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. In Medienberichten war von Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro die Rede. Der Konzern wollte die Zahl nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um preisbereinigt 1,8 Prozent im ersten Halbjahr wies Berlin das beste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer auf, wie das Amt für Statistik am Montag mitteilte. Der Wirtschaftsstandort Berlin setze seinen Aufholkurs weiter fort, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Berlin lag beim BIP-Wachstum vor Baden-Württemberg und Niedersachsen, die jeweils ein Plus von 1,6 Prozent verzeichneten. Im Bundesdurchschnitt wurde ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht. Die positive Entwicklung in Berlin wird laut Statistikamt vor allem von den Dienstleistungsbereichen getragen. Aber auch das Ergebnis im produzierenden Gewerbe war demnach in Berlin deutlich besser als im Bundesdurchschnitt, was vor allem aus einem hohen Zuwachs im Baugewerbe resultiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf Veränderung besteht. Deutschland sollte die Visa-Gebühren senken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, einzureisen und unsere Gesellschaft kennenzulernen.“ Becks Fraktionskollegin Marieluise Beck, der das diktatorisch regierte Land die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert hatte, sprach von einer Atmosphäre von „Repression und Angst“ in Weißrussland. Mit einer freien Wahl habe das nichts zu tun gehabt. Auch die Opposition habe die Auszählung der Wahl unmöglich kontrollieren können. dapd (Politik/Politik)
Bioethanol-Hersteller CropEnergies hebt Prognose an
Mannheim (dapd). Die Südzucker-Tochter CropEnergies hat angesichts von Rekordergebnissen im ersten Halbjahr ihre Prognose für das Geschäftsjahr 2012/13 erhöht. Vom 1. März bis 31. August stieg der Umsatz auf Jahressicht um 16 Prozent auf 320 Millionen Euro, wie der Hersteller von Bioethanol zum Antrieb von Kraftfahrzeugen am Montag in Mannheim mitteilte. Das operative Ergebnis erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 28 Prozent auf 37 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr rechnet CropEnergies nun mit einem Anstieg des Umsatzes auf 610 bis 630 Millionen Euro nach 572 Millionen Euro im Vorjahr. Das operative Ergebnis soll sich von 53 Millionen Euro auf 62 bis 68 Millionen Euro verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)