Brüssel (dapd). Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. „Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder drehen.“ Das Spekulationsverbot muss nach dem Willen der Volksvertreter in die neue Finanzmarktgesetzgebung der EU eingehen, die derzeit vorbereitet wird. Der Wirtschaftsausschuss im Parlament wird am Nachmittag seine Position festlegen. Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Laut der Beschlussvorlage für den Ausschuss soll ihnen das künftig verboten werden. „Die Lücke muss geschlossen werden“, sagte Ferber. Der entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vonseiten der Bundesregierung rechnet Ferber mit keinem Widerstand. Schließlich würde dadurch verhindert, dass sich Kommunen in die Pleite spekulierten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
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Deutsche Wirtschaft trotzt Eurokrise
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet trotz der Krise im Euroraum mit verhaltenem Wachstum in Deutschland. Für das dritte Quartal zeige das DIW-Konjunkturbarometer ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,3 Prozent betragen, im ersten 0,5 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen habe sich durch die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum aber merklich eingetrübt. „Die Unternehmen halten sich mehr und mehr mit Investitionen zurück“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Durch das neue Programm der Europäischen Zentralbank dürfte die Unsicherheit jedoch zurückgehen, und dann werden die Unternehmen wieder stärker das günstige Finanzierungsumfeld nutzen.“ Trotz der schlechteren Stimmung deuten die realwirtschaftlichen Daten den Experten zufolge auf weitere Zuwächse hin. „Die Industrie ist gut in das laufende Quartal gestartet, auch die Auslandsnachfrage hält sich stabil“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. „Da sich die bis zuletzt gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht merklich verschlechtern wird und die Löhne weiterhin kräftig zulegen, dürfte der private Konsum das Wachstum deutlich stützen.“ Die exportorientierten deutschen Unternehmen profitierten vor allem von dem zunehmend expansiveren wirtschaftspolitischen Kurs in vielen Schwellenländern. Zum Jahreswechsel rechnet das DIW daher damit, dass sich die Weltwirtschaft stabilisiert und allmählich wieder an Fahrt aufnimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge
Mainz/Kiel (dapd). Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass sich die Unterstützung künftig nach dem Sozialgesetzbuch richtet. dapd (Politik/Politik)
Samsung triumphiert nach vorläufiger Absage an Verkaufsverbot
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das Gericht bislang keinen Grund für das von Apple geforderte europaweite Verkaufsverbot für die iPad-Rivalen aus Korea sieht. Apple will in dem Verfahren vor dem Landgericht den Verkauf der Samsung Galaxy Tabs 7.7, 8.9, 10.1, 10.1 V und 10.1 N in der EU verbieten lassen. Apple sieht durch das Design der Geräte seine eingetragenen Geschmacksmuster verletzt. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die iPad-Rivalen aber keine Designrechte verletzt. Außerdem liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, erklärte die Richterin. Auch von Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung könne keine Rede sein. Das ist eine Rechtsauffassung, die bei Samsung in einer ersten Reaktion für triumphierende Töne sorgte: „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Apple nicht die ersten sind, die ein rechteckiges Tablet-Gerät mit runden Ecken entworfen haben und dass keinem Unternehmen dafür ein allgemeines Desgin-Monopol gewährt werden sollte“, teilte der Elektronik-Hersteller mit. „Um die Verfügbarkeit der eigenen Produkte zu gewährleisten“ kündigte der Konzern an, seine „geistigen Eigentumsrechte gegenüber Apple“ auch weiterhin vehement „verteidigen zu wollen“. Noch kein Grund zum Jubeln Grund zum Jubeln ist das allerdings noch nicht. Denn eine Entscheidung steht in Düsseldorf noch aus. Die Richter setzten das Verfahren nach nur gut einer Stunde Verhandlung aus. Sie wollen die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster abwarten. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen diese Entwürfe eingereicht. Außerdem betonte die Richterin, dass umfangreiche Unterlagen, die Apple erst in der vergangenen Woche vorlegt hatte, in diese Einschätzung noch nicht eingeflossen seien. Sie enthalten unter anderem Material aus einem Rechtsstreit im kalifornischen San Jose, wo Samsung von einem Geschworenengericht zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) verurteilt worden war, weil das Unternehmen Ideen von iPhone und iPad gestohlen habe. Das Düsseldorfer Verfahren soll nun erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. In mehreren Eilverfahren hatte Apple in den vergangenen Monaten vor Düsseldorfer Gerichten zumindest Teilerfolge erzielt. So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht beispielsweise den Verkauf des „Galaxy Tab 7.7“ europaweit untersagt, da das Design das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Mit der Forderung nach einem Verkaufsverbot für das Modell „Galaxy Tab 10.1 N“ war Apple dagegen im Eilverfahren gescheitert. Mit seinem deutlich überarbeiteten Design stelle das Gerät keine unzulässige Nachahmung von Apples iPad mehr dar, befanden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung „Die Welt“, dass der Mann in Dresden bei einer High-Tech-Firma gearbeitet habe: „Im Fall Thomas S. hat das BMWi 2008 auf Antrag des Unternehmens eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Es handelte sich aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe.“ Das Ministerium verfüge dabei in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. „Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich. Das BfV hat dem BMWi Anfang Juli 2009 mitgeteilt, dass im Fall Thomas S. ein Sicherheitsrisiko nicht erkennbar sei. Insofern liegen keine Versäumnisse seitens des BMWi vor.“ Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer terroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. „Im Juli 2012 hat das BMWi dann das Unternehmen, für das Thomas S. gearbeitet hat, veranlasst, diesen aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszunehmen.“ Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, habe das BMWi dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ die Akten im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung übermittelt. Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten. „Die Welt“ schrieb, nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Vorleben von S., der langjährige V-Person des Berliner Staatsschutzes gewesen sei und 2005 noch unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, hätten Ministerium und Verfassungsschützer ihre damalige Einschätzung verändert. Der Verfassungsschutz halte jedoch an seiner Einschätzung der Verurteilung von 2005 fest: Die letzte Straftat von S. sei im Jahre 2000 geschehen, allein die Verurteilung erfolgte 2005. „Ewige Rache gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht“, heiße es in Sicherheitskreisen gegenüber der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
Daimler bringt Diskussion um Kältemittel wieder in Gang
Stuttgart (dapd). Die Ankündigung des Autohersteller Daimler, statt eines neuen umweltschonenden Kältemittels für Klimaanlagen weiterhin auf ein von der EU-Kommission verbotenes Mittel zu setzen, führt zu verstärkten Forderungen nach natürlichen Alternativen. Das Unternehmen will das neue Kältemittel mit der Bezeichnung „R1234yf“ aus Sicherheitsbedenken nicht verwenden, obwohl sich alle Autohersteller weltweit darauf geeinigt haben. „Es kann sich im Motorraum entflammen“, sagte ein Daimler-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd nach einem Test des Unternehmens. „Das ist mit unseren Sicherheitsmaßstäben nicht zu vereinbaren.“ Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Das neue Mittel hat vergleichsweise gute Umwelteigenschaften und wurde von der Industrie bislang als sicher eingestuft. Daimler befindet sich laut Sprecher derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Unternehmen wolle seine Fahrzeuge weiterhin mit dem bisherigen Kältemittel „R134a“ ausstatten. Doch was Daimler als Maßnahme im Interesse der Sicherheit verkauft, kritisieren Umweltverbände massiv. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von einem „offenen Rechtsbruch“. Statt auf natürliche Kältemittel wie Kohlendioxid (CO2) zurückzugreifen, wolle Daimler das wegen seiner verheerenden Klimaschäden seit 2011 verbotene Kältemittel „R134a“ verwenden. Deutsche Umwelthilfe wirft Industrie Untätigkeit vor Der Autoindustrie warf die DUH vor, zu lange untätig gewesen zu sein. Ihr seien seit vier Jahren „die inakzeptablen Gefahren“ des neuen Kältemittels bekannt gewesen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die EU-Kommission müsse bei Einsatz des verbotenen Kältemittels Strafzahlungen verhängen, forderte Resch. Nach den derzeit gültigen Strafregelungen würden diese 665 Euro pro Fahrzeug betragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD lobt Mercedes-Benz zwar. „Die Autoindustrie vertuscht seit langem die gefährliche Wirkung des Kältemittels R1234yf. Mercedes bricht nun endlich als erster aus dem Kartell aus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Gerd Lottsiepen. Das Unternehmen ziehe aber die falschen Schlüsse. Er forderte Daimler und die anderen Hersteller auf, beim Kältemittel auf CO2 umzurüsten. Der ADAC begrüßte die Entscheidung von Daimler und forderte wie auch die Umweltverbände den Einsatz von CO2. Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. Ein KBA-Sprecher bestätigte dapd, dass das Bundesamt von Daimler informiert worden sei und nun seinerseits die Sicherheit untersuchen werde. Der Sprecher verwies darauf, dass die Autohersteller nicht zwingend „R1234yf“ einsetzen müssen. Die Industrie habe sich lediglich auf dieses Kältemittel festgelegt. Allerdings wird es weltweit auch nur von zwei Herstellern produziert, die bislang Lieferschwierigkeiten hatten. Das alte Kältemittel wird deswegen bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich zunächst vorsichtig. Er wolle die Untersuchungsergebnisse von Daimler zusammen mit dem Unternehmen und den anderen Herstellern in seinen Gremien erörtern, sagte ein Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen. Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken
Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Gericht setzt Verfahren gegen iPad-Rivalen aus
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Landgericht hat das von Apple vorangetriebene Verfahren gegen Tablet-PCs des Rivalen Samsung ausgesetzt. Die Richter wollen zunächst die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über mehrere Nichtigkeitsklagen abwarten, mit denen Samsung Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Apple für ungültig erklären lassen will, wie die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag ankündigte. Apple will in dem Verfahren ein Verkaufsverbot für fünf iPad-Rivalen der Koreaner in der EU erreichen, da es durch die Geräte diese Geschmacksmuster verletzt sieht. Allerdings machte die Kammer Apple wenig Hoffnungen im Düsseldorfer Verfahren die angestrebten Verkaufsverbote durchsetzen zu können. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die Samsung-Tablets weder die Geschmacksmusterrechte von Apple verletzt, noch liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, sagte die Richterin. Das Verfahren soll erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. Das dort angesiedelte Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ist das Marken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union. Es ist für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche halten ihr Geld beisammen
Hamburg (dapd). Die Deutschen pfeifen in der Krise auf Rendite und halten lieber ihr Geld sicher beisammen. Das hat die aktuelle Verbraucheranalyse (VA) 2012 der Axel Springer AG und der Bauer Media Group ergeben, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde. Das traditionelle Sparbuch steht demnach besonders hoch im Kurs. Auch wenn es kaum mehr Gewinn abwirft, halten fast 70 Prozent der Bundesbürger daran fest. Außerdem gefragt sind sichere Anlagen mit wenig Verlustrisiken wie etwa Lebensversicherungen, Sparverträge, Bausparverträge und Immobilien. Von Kapital-Anlagen lassen die meisten die Finger. Bloß keine finanziellen Experimente ist dabei die Devise: Nur 6,6 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Altersvorsorge ist für fast die Hälfte der Deutschen das Hauptmotiv, Geld auf die hohe Kante zu legen, wie die Analyse weiter ergab. „Selbst bei einem Crash der Finanzmärkte dürfte nur eine Minderheit der Finanzanleger ihr gesamtes Vermögen verlieren – die Mehrheit der Bevölkerung ist überhaupt nicht betroffen, weil sie keine riskanten Anlagen hat“, sagte Andrea Treffenstädt, Marktforscherin bei Axel Springer Media Impact, über die Spar-Gewohnheiten der Deutschen. Euro- und Finanzkrise hin oder her: Die Einstellung zu Geld und das Sparverhalten der Bürger hätten sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert, hieß es. Auch beim elektronischen Bezahlen sind die Deutschen eher altmodisch. Fast 85 Prozent der Bürger haben zwar eine EC-Karte, aber nur ein gutes Drittel besitzt eine Kreditkarte. Die meisten Deutschen halten zudem den Sparkassen und den Volks- und Genossenschaftsbanken die Treue und steigen nur zögerlich auf Online-Banken um. Gerade einmal 34 Prozent von ihnen erledigen ihre Bankgeschäfte auch im Internet. Die VA von Springer und Bauer gilt als eine der größten Markt-Media-Studien Europas. Seit 1982 erfasst sie die Einstellungen und das Konsumverhalten der Deutschen. ( www.verbraucheranalyse.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)