Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
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Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er ersetzt den befristeten Schirm EFSF. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Karlsruher Gericht hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die völkerrechtliche Erklärung für Deutschland hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. dapd (Politik/Politik)
Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an
Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
Boehringer eröffnet Forschungszentrum für Tierimpfstoffe
Hannover (dapd). Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hat am Donnerstag das Europäische Forschungszentrum für Tierimpfstoffe in Hannover eröffnet. Bei dem 40 Millionen Euro teuren Komplex handele es sich um den vierten Unternehmensstandort in Deutschland, erklärte Boehringer. Bis 2016 sollen insgesamt 80 Mitarbeiter in Hannover an der Entwicklung neuer Impfstoffe für Nutztiere arbeiten. Um das Forschungszentrum wurde lange gestritten. Anwohner sorgten sich um Krankheitserreger oder gentechnisch veränderte Organismen in der Luft und klagten. Später konnten sich beide Seiten jedoch einigen. In der Anlage werden auch Schweine als Versuchstiere gehalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten streiten über Nutzen der Riester-Rente
Frankfurt/Main (dapd). Der Nutzen der Riester-Rente steht in der Kritik: Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler bemängeln ein intransparentes System mit zu hohen Kosten, in dem sich Finanzvertriebe und Versicherungen die Taschen füllen. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, hält dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Riester-Rente im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wurde am Donnerstag über das Für und Wider gestritten. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Nauhauser widersprach der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis schickten. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis, „dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. dapd (Politik/Politik)
BMW stellt 3.000 Mitarbeiter neu ein
München (dapd). Der Autohersteller BMW will bis Ende 2013 rund 3.000 Menschen in Deutschland neu einstellen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) am Abend aus Unternehmenskreisen. Die Zusage sei Kernpunkt einer Vereinbarung zwischen Vorstand und Arbeitnehmern, die am Mittwoch unterschrieben wurde. Die Neueinstellungen sollen vornehmlich aus dem Kreis der Leiharbeiter erfolgen, hieß es. Die rund 70.000 BMW-Beschäftigten in Deutschland verpflichteten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität. „Vorstand und Arbeitnehmer haben sich auf den Abschluss eines Abkommens zur Produktionssicherung in volatilen Zeiten geeinigt“, bestätigte ein Konzernsprecher der Zeitung auf Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Länder wollen Bausparen wie in Deutschland
Schwäbisch Hall (dapd). Bausparen nach deutschem Vorbild entwickelt sich nach der Finanzkrise 2008/09 offenbar zum Exportschlager. „Wir registrieren ein größeres Interesse anderer Länder am Bausparsystem“, sagte ein Sprecher der Bausparkasse Schwäbisch Hall am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Als Grund dafür nannte er, dass Bausparen weitgehend unabhängig vom Kapitalmarkt und damit deutlich weniger krisenanfällig sei. So hat das Unternehmen jetzt bei einer Delegationsreise mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Volksrepublik Vietnam eine Absichtserklärung zur dortigen Wohnungsbauförderung unterzeichnet. Eine Expertenkommission soll demnach prüfen, ob das Bausparen nach deutschem Vorbild geeignet ist, in Vietnam Bürgern mit niedrigerem und mittlerem Einkommen beim Hausbau zu helfen. Gespräche gebe es darüber hinaus mit Russland, den Niederlanden und Chile, sagte der Sprecher. Diese stünden aber noch ganz am Anfang. Grundsätzlich müssten in allen Ländern erst bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. So brauche es einen gesetzlichen Rahmen wie das deutsche Bausparkassengesetz. Zudem sei eine staatlich garantierte Förderung nötig. Deutschlands größte private Bausparkasse ist bereits in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und China aktiv und hat im Ausland über drei Millionen Kunden. Auch im Inland gilt das Bausparen als Gewinner der Krise. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen hatten die Verbraucher danach ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis und greifen eher zum Bausparvertrag. Der Schwäbisch-Hall-Konkurrent Wüstenrot & Württembergische verzeichnete 2011 beispielsweise ein Rekordergebnis beim Bausparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fronten im Streit über das Betreuungsgeld weiter verhärtet
Berlin (dapd). Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union dagegen mangelnde Professionalität vor. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt, wonach die familienpolitische Leistung an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Am Mittwoch sollte es jedenfalls keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Regierung sieht Fraktionen in der Pflicht Seehofer warb in der Nacht zum Mittwoch eindringlich für den Kompromissvorschlag. Er könne nichts Nachteiliges daran erkennen, wenn eine Gesellschaft entscheide, „wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft“. Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Vorwurf zurück, das Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Sein Koalitionspartner, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), kritisierte CDU und CSU dagegen scharf. Teile der Union hätten offenbar die „einfachsten Verhaltensregeln in einer Koalition immer noch nicht“ verstanden und täten „seit Monaten“ so, „als wären sie allein an der Regierung“, sagte Zeil dem SWR. Es könne nicht sein, dass Anliegen der FDP wie „zum Beispiel die Praxisgebühr“ immer wieder unter den Tisch fielen. „So funktioniert eine Koalition nicht.“ Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Die Bundesregierung sieht nun die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Kabinett eine Formulierungshilfe beschlossen habe, die die Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hätten. „Es ist immer wieder von allen Koalitionären betont worden, dass die Gespräche darüber weiter gehen. Das tun sie im Parlament“, sagte er. Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Doch auch in den Koalitionsfraktionen regt sich erneut Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss. „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Regierung sogar kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)