Hamburg (dapd). Die Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern ist nach Überzeugung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, das Ergebnis der harten Haltung der Euro-Finanzminister. Es sei gut gewesen, „dass die Staatengemeinschaft klare Kante gezeigt hat“, sagte Krämer am Montag dem Radiosender NDR info. Das Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich ausgezahlt, „und damit werden die Reformkräfte in den anderen Peripherieländern gestärkt“. Der ursprüngliche Plan, auch die zyprischen Kleinanleger zur Kasse zu bitten, sei ein „Fehler“ gewesen, sagte Krämer. Diesen habe aber die zyprische Regierung gemacht. Sie sei es gewesen, die sich vor einer Woche explizit dafür ausgesprochen habe, „die Kleinanleger in Zypern zu besteuern, um nicht an das Geld der Oligarchen ran zu müssen“. Wäre diese Fehlentscheidung nicht korrigiert worden, hätte das Versprechen der Europäischen Union, Bankeinlagen bis 100.000 Euro zu gewährleisten, Schaden genommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne bewerten Zypern-Kompromiss vorsichtig positiv
Berlin (dapd). Die Grünen bewerten das neue Rettungspaket für Zypern „vorsichtig positiv“. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Montagmorgen erleichtert über die nächtliche Einigung der Euro-Gruppe. „Ich bin sehr froh, weil ich der festen Auffassung bin, Zypern gehört zur Europäischen Union“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Auch habe sich Zypern bewegt beim Thema Geldwäsche. „Nach dem, was sich jetzt abzeichnet, würde ich sagen, das würde ich erst mal vorsichtig positiv bewerten“, betonte Göring-Eckardt. Allerdings sei die Krise für das Land nicht vorbei. Die soziale Lage sei schwierig in dem Land. Deswegen müssten sich die Europäer fragen, wie man Zypern weiter helfen könne. dapd (Politik/Politik)
FDP begrüßt Einigung zu Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Die FDP begrüßt das neue Rettungspaket für Zypern grundsätzlich, sieht aber noch Klärungsbedarf im Detail. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details angucken. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Ausdrücklich begrüßte Fricke, dass jetzt härter gegen die zyprischen Banken vorgegangen werden soll, ohne dass die Kleinsparer geschädigt werden. Die Vereinbarung sei weitaus klüger als die Beschlüsse von vor einer Woche, betonte Fricke. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an der in der Nacht beschlossenen Zypern-Lösung zurückgewiesen. „Wir zahlen zwar für ein Land, das in der Tat ein fragwürdiges Geschäftsmodell betrieben hat“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch habe sich während der Verhandlungen gezeigt, dass sich dieses Modell dem Ende nähere. Hinsichtlich der Frage der Systemrelevanz von Zypern sagte Lambsdorff, nicht das Volumen und die Größe der Zahlen seien ausschlaggebend. Vielmehr seien in einer Währungsunion das Vertrauen in die Stabilität der Union und das Vertrauen in die Stabilität der Währung wichtig. Wenn Zypern pleitegegangen wäre und aus dem Euro hätte ausscheiden müssen, hätte es möglicherweise zu einem Dominoeffekt kommen können. Lambsdorff zeigte sich erfreut, dass bei der neuen Lösung, anders als beim ersten Rettungspaketvorschlag, auch die Gläubiger und die Eigentümer der Banken einbezogen werden sollen, nicht nur die Sparkunden. Zudem seien die Einschnitte bei Bankkunden nun auf Spareinlagen über 100.000 Euro beschränkt. Somit sei der normale Kleinsparer nicht betroffen, sagte Lambsdorff. Dafür werde jedoch das russische Schwarzgeld und das griechische Fluchtgeld erfasst. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern neue Kredite erhält. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. dapd (Politik/Politik)
Verfasser der Länderfinanzausgleichs-Klage will gerechtere Zahlungen
Frankfurt/Main (dapd). Dem Verfasser der Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich geht es nach eigenen Angaben um eine Neugestaltung des Systems, nicht um eine Abschaffung des Ausgleichs. Die Klage Hessens und Bayerns könne Ausgang sein für einen künftigen, gerechteren Finanzausgleich, sagte der Mainzer Juraprofessor Hanno Kube der „Frankfurter Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dieser müsse Anreize für die Länder bieten, Wirtschaftskraft zu schaffen. Das werde derzeit eher bestraft. „Wenn ein Ausgleich fair ist und eigene Anstrengungen belohnt, gleichzeitig aber Solidarität sichert, wird niemand neidisch oder missgünstig sein können“, fügte Kube hinzu. Das ausschließliche Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass die Solidarität unter den Bundesländern ausgenutzt werde. „Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen die derzeitigen Regelungen verfassungswidrig oder jedenfalls sehr problematisch sind.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit früheren Entscheidungen bereits genaue Vorgaben gesteckt. Am Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Gauck gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema
Sant’Anna di Stazzema (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano im toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema des Massakers an 560 Menschen gedacht, das die SS dort 1944 verübte. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Er bezog sich darauf, dass einige der mutmaßlichen Täter bis heute unbehelligt in Deutschland leben. Im Herbst 2012 hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen nach zehnjähriger Dauer eingestellt. Von den 17 Beschuldigten lebten noch 8, ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft jeder weder Mord noch Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. Gauck sagte, es sei wichtig zu wissen, „dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert“. Nur für diese seien die Gerichte zuständig. Das Urteil über gut oder böse, Täter oder Opfer sei aber „auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können“. Deshalb müssten einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Leute im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema Frauen, Kinder und Alte. Das Massaker war eine der schlimmsten Gräueltaten der Nationalsozialisten in Italien während des Zweiten Weltkrieges. Als einen „Ort der Schande für Deutschland“ bezeichnete Otto Schily das Massaker. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister als erster deutscher Regierungspolitiker den Ort besucht. Der Bundespräsident betonte: „Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.“ Es sei „darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme
Bonn (dapd). Im Fall der vereitelten Anschläge durch vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW ist es bei der Polizei offenbar zu Fahndungspannen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, gingen die Ermittler nach der Festnahme von zwei Tatverdächtigen in einer Bonner Wohnung bei der anschließenden Durchsuchung der Räume nicht gründlich genug vor. In der Wohnung fand die Polizei zwar sprengfähiges Ammoniumnitrat. Doch eine weitere im Kühlschrank gelagerte sprengfähige Substanz sei erst im Nachhinein durch den Hinweis einer Sozialarbeiterin gefunden worden, schreibt das Magazin. Einer der Festgenommenen habe sich der Zeugin anvertraut und diese gebeten, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, weil das Risiko einer Explosion bestehe. Deshalb rückte die Polizei zwei Tage später mit Bombenentschärfern erneut an und wurde fündig. Die Einsatzkräfte brachten die Substanz aus dem Kühlschrank in eine gegenüber gelegene Grünanlage. Das Gemisch wurde in einem Erdloch kontrolliert gezündet. Eine Probe zur Analyse wurde aber laut „Spiegel“ zuvor nicht genommen. Spezialisten versuchten nun, mithilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Jagdfeld macht Zaungäste für Heiligendamm-Pleite verantwortlich
Heiligendamm (dapd). Ein gutes Jahr nach der Insolvenz des Grand Hotels in Heiligendamm an der Ostsee macht der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld vor allem Zaungäste für die Pleite des Nobelanwesens verantwortlich. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, Hotelgäste hätten das Hotel mit einem Freilichtmuseum verglichen. „Da fahren die Leute gezielt hin, von den Seniorenresidenzen oder vom Campingplatz.“ Bei schönem Wetter seien 4.000 Leute erschienen, Tagestouristen, die neugierig gewesen seien. Er könne das zwar verstehen, aber mit einer solchen Hypothek sei es unmöglich gewesen, das Hotel in die schwarzen Zahlen zu führen. „Der Ruf war ruiniert.“ Die Investition könne nicht mehr gerettet werden. „Das ist definitiv verloren, da kommt auch nichts mehr,“ sagte Jagdfeld. In Heiligendamm sollen Investoren insgesamt 127 Millionen Euro verloren haben. Das Grand Hotel war 2003 eröffnet worden und war 2007 Veranstaltungsort für einen G-8-Gipfel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Deutsche-Bank-Chef verzichtet auf zwei Millionen Euro Bonus
Berlin (dapd). Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, verzichtet offenbar auf einen Teil seiner Boni für das Jahr 2012. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats. Danach wolle Jain von der Zahlung von vertraglich zugesicherten knapp zwei Millionen Euro absehen. Seine Vergütung liege damit bei 4,8 Millionen Euro und damit ebenso hoch wie die von Co-Chef Jürgen Fitschen. Jain war bis zum Wechsel an die Vorstandsspitze im Juni des vergangenen Jahres noch verantwortlich für die Investmentbanking-Sparte des Konzerns. In dieser Position war Jain in den vergangenen Jahren regelmäßig der bestbezahlte Vorstand neben oder manchmal sogar vor dem damaligen Bankchef Josef Ackermann. Anfang des Jahres habe Jain jedoch dem Aufsichtsrat schriftlich mitgeteilt, dass er auf einen Teil seines Bonus verzichte. Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatte am Freitag bei der Vorstellung einer Vergütungsstudie gesagt, sowohl das Kontrollgremium als auch die beiden Herren seien der Meinung gewesen, dass sie gleich viel bekommen sollten. „Die beiden werden von uns gemeinsam beurteilt in ihrer Rolle.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition einigt sich auf Bildungsbonus beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Koalition hat sich auf einen Bildungsbonus beim Betreuungsgeld geeinigt. Wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird, sollen Eltern 15 Euro im Monat mehr erhalten. 3.600 Euro könnten somit in die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen investiert werden, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung in der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das Bildungssparen berichtet. Vorgesehen sei ein zusätzlicher Betrag von 15 Euro, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes gespart wird. Der Bonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung von Maßnahmen gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf, hin dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)