München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, sagte dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe), die Türkei und Griechenland seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sprach von einem „skandalösen Verhalten“ des Gerichts. „Offenbar werden die politischen, gesellschaftlichen und auch internationalen Dimensionen des Prozesses vollkommen ignoriert“, sagte Sprecher Bernd Kaminski. Die SPD forderte das OLG zum Umdenken auf. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel. Das Gericht dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen stützen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
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Moskau nimmt NGO’s an die Leine
Berlin (dapd). Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und deutsche Stiftung belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag besorgt von den Aktionen, zahlreiche Politiker und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) protestierten dagegen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Auswärtige Amt gebeten, um ihm die „Besorgnis“ der Bundesregierung mitzuteilen. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Zu den betroffenen Organisationen gehörte am Montag auch Amnesty International in Moskau. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Vorgehen und äußerte die Befürchtung, dass so die Arbeit von NGO’s in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert werde. Ziel der Durchsuchungen waren auch Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Bei der KAS war die russische Staatsanwaltschaft bereits am 18. März erschienen und hatte danach einen Fragenkatalog hinterlassen, der am 21. März beantwortet wurde. Zunächst hatten KAS und FES noch von Routineaktionen gesprochen, die zivilisiert abgelaufen seien und die Arbeit der Büros nicht behindere. Warnungen vor Belastung für die Beziehungen Das änderte sich, als das KAS-Büro in St. Petersburg am Dienstag erneut Besuch der russischen Behörden bekam. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. „Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Europaabgeordnete warnte, diese Behinderung unserer Arbeit könne auch zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert.“ Besorgt zeigte sich auch die Bundesregierung, die bereits mehrfach kritisch zum NGO-Gesetz Stellung bezogen hatte. Dem russischen Gesandten in Berlin wurde die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen übermittelt, wie das Auswärtige Amt twitterte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Schwäche des Kreml Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Regierung ist, warnte Moskau davor, die Beziehungen „durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warf Russland vor, die NGO’s mit dem „Stigma der Illoyalität“ zu versehen. „Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht guttun. Haltet euch fern von denen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete die Aktionen der russischen Behörden als „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bald Gelegenheit haben, das Thema direkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Zusammen wollen beide die Hannover Messe eröffnen, die am 8. April beginnt. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will zügig wachsen
Berlin (dapd-nrw). Trendwende bei Bertelsmann: Nach Jahren schrumpfender Umsätze ist Europas größter Medienkonzern nach Angaben von Firmenchef Thomas Rabe wieder auf Wachstumskurs. „Wir haben 2012 und in den ersten Monaten dieses Jahres wichtige Weichen gestellt, um unser Wachstumsprofil zu verbessern. Dies wird sich bereits im laufenden Jahr positiv bemerkbar machen“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Berlin. Für 2014 strebe der Konzern wieder einen Umsatz von 18 Milliarden Euro an, zwei Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Rabe hatte Anfang 2012 die Führung des Medienkonzerns übernommen. Dabei lautete sein Auftrag von Anfang an, die Wachstumsdynamik des Unternehmens zu vergrößern. Erste wichtige Schritte auf dem Weg dahin waren für den Manager die angekündigte Fusion der Buchsparte Random House mit dem Konkurrenten Penguin und die vor wenigen Wochen bekanntgegebene Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG. Sie sollen das Wachstum des Konzerns kräftig anheizen. Doch hat der Manager längst die nächsten Projekte im Visier. Rabe betonte, Bertelsmann wolle das Wachstumstempo „weiter hoch halten“ – sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Akquisitionen. So habe das Bildungsgeschäft ebenso wie das Musikrechte-Management das Potenzial, zu einem neuen Unternehmensbereich von Bertelsmann zu werden. Neu erschließen will sich der Konzern auch das Geschäftsfeld Business Information. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange“ Ehrgeizige Wachstumspläne verfolgt Bertelsmann darüber hinaus in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien. So startete die TV-Tochter RTL Group in diesem Jahr ihren ersten TV-Sender in Indien. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange. Die Weichen sind klar auf Wachstum gestellt“, sagte Rabe. Ziel sei es, das Unternehmen in den nächsten Jahren wachstumsstärker, digitaler und internationaler auszurichten. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Manager. Der Umbau ist allerdings auch nötig. Denn im „klassischen“ Geschäft stagnieren die Geschäfte weiterhin. Ohne die Berücksichtigung der Wachstumseffekte aus der Fusion von Random House und Penguin und ohne den BMG-Deal rechnet Bertelsmann für 2013 nur mit „einer stabilen bis leicht rückläufigen Geschäftsentwicklung“. Im vergangenen Jahr steigerte Bertelsmann seinen Umsatz um 4,5 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis stieg um 1,1 Prozent auf 619 Millionen Euro. Vor allem die Buchsparte Random House glänzte dank des Erfolgs der Erotikroman-Triologie „Fifty Shades of Grey“ mit einem Rekordgewinn. Die TV-Tochter RTL Group und die Zeitschriftentochter Gruner + Jahr mussten dagegen ebenso wie die Dienstleistungssparte Arvato und das Druckgeschäft operativ spürbare Ertragseinbußen hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinn von Evotec bricht ein
Hamburg (dapd). Das Hamburger Biotech-Unternehmen Evotec hat im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch erlitten. Wie das TecDAX-Unternehmen am Dienstag mitteilte, sank das Nettoergebnis um 63 Prozent auf 2,5 Millionen Euro. Das Betriebsergebnis fiel sogar um 161 Prozent auf minus 3,2 Millionen Euro. Dies sei insbesondere auf eine Wertberichtigung immaterieller Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Millionen Euro zurückzuführen, erklärte Evotec. Hintergrund sei vor allem die Entscheidung des Pharmakonzerns Pfizer, ein Forschungsprogramm einzustellen. Dagegen legte der Umsatz um neun Prozent auf 87,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr erwartet Evotec ein Wachstum des Konzernumsatzes auf 90 Millionen bis 100 Millionen Euro. Das operative Ergebnis soll sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern. Die Evotec-Aktie verlor bis zum Mittag knapp 0,5 Prozent auf 2,35 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität
Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)
Jungheinrich erzielt Bestmarken mit Gabelstaplern
Hamburg (dapd). Der Hamburger Gabelstaplerhersteller und Lagertechnikspezialist Jungheinrich hat 2012 ungeachtet der schwierigen Konjunktur das beste Jahr der Firmengeschichte hingelegt. Der Umsatz kletterte im Jahresvergleich um fünf Prozent auf den Rekordwert von knapp 2,23 Milliarden Euro, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) legte von 146 Millionen Euro im Vorjahr auf die neue Bestmarke von 150 Millionen Euro zu. Nach Steuern blieb ein Rekordgewinn von 110 Millionen Euro nach 106 Millionen Euro im Vorjahr. Der Start in das laufende Jahr sei verhalten gewesen, erklärte das Unternehmen. Dennoch erwartet Jungheinrich Umsatz und Ergebnis für 2013 auf ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Chef Rabe sieht die Trendwende
Berlin (dapd-nrw). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann hat nach Jahren schrumpfender Umsätze nach den Worten von Firmenchef Thomas Rabe die Trendwende geschafft. „Nach der Trennung von wachstumsschwachen Geschäften und einem entsprechenden Umsatzrückgang in den vergangenen Jahren ist Bertelsmann wieder auf dem Wachstumspfad“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Berlin. Für 2014 strebe der Konzern wieder einen Umsatz von 18 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz bei 16,1 Milliarden Euro, ein Plus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Konzernergebnis stieg um 1,1 Prozent auf 619 Millionen Euro. Zum kräftigen Wachstum beitragen sollen nicht zuletzt die bevorstehende Fusion der Buchsparte Random House mit dem Konkurrenten Penguin und die Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG. Rabe betonte, Bertelsmann wolle das Wachstumstempo „weiter hoch halten“ – sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Akquisitionen. So habe das Bildungsgeschäft ebenso wie das Musikrechte-Management das Potenzial, zu einem neuen Unternehmensbereich von Bertelsmann zu werden. Ziel sei es, das Unternehmen in den nächsten Jahren wachstumsstärker, digitaler und internationaler auszurichten. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verwehrt freigestelltem Grundschuldirektor die Amtszulage
Koblenz (dapd). Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Seit der Schulreform 2012 haben Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern Anspruch auf eine Amtszulage. Diese forderte auch der Kläger für sich ein. Als Personalratsmitglied war ihm ein Rektorenamt an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm tatsächlich die Leitung zu übertragen. Das Land lehnte seine Forderung nach einer Zulage mit der Begründung ab, er habe wegen seiner Freistellung keine bestimmte Schulleiterstelle inne. Das Gericht gab dem Land recht. Der Kläger sei de facto nicht Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. (Urteil vom 14. Februar, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO) dapd (Politik/Politik)
Celesio schreibt nach DocMorris-Verkauf Verluste
Stuttgart (dapd). Der Verkauf der Versandapotheke DocMorris belastet den Pharmagroßhändler Celesio. Das MDAX-Unternehmen schrieb im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von 149 Millionen Euro, nachdem 2011 5,8 Millionen Euro verdient wurden, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Grund dafür waren Belastungen durch Abschreibungen nach Verkäufen von Töchtern wie DocMorris, Pharmexx und Movianto, wie es hieß. Im operativen Geschäft legte Celesion allerdings zu. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um 4,5 Prozent auf 579,6 Millionen Euro. Der Konzernumsatz lag 2012 mit gut 22,3 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem des Jahres 2011. Das Ergebnis aus dem fortgeführten Geschäft stieg bereinigt um 6,8 Prozent auf 214 Millionen Euro. Im vergangenen Geschäftsjahr habe die nach wie vor angespannte Situation der europäischen Staatshaushalte sowie damit einhergehende gesundheitspolitische Sparmaßnahmen das Geschäft von Celesio im belastet, erklärte das Unternehmen. Darüber hinaus habe eine Reihe wichtiger Blockbuster-Arzneimittel ihren Patentschutz verloren. Dies habe zu einem verschärften Wettbewerb mit preisgünstigeren Generika und zur Senkung der Arzneimittelpreise im Markt geführt. Celesio kündigte an, die Dividende um 20 Prozent auf 30 Cent je Aktie erhöhen zu wollen. Ab 2014 will das Unternehmen profitabel wachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Rettungspaket für Zypern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet das neue Rettungspaket für Zypern als tragfähig und sachgerecht. Die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung seien froh über die Einigung von Brüssel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die jetzt getroffene Übereinkunft ist im Interesse Zyperns, sie ist im Interesse Europas, der Eurozone“, betonte Seibert. Mit dem Umbau des zyprischen Bankensektors werde „angepackt, was unumgänglich ist und überfällig ist“. Zypern brauche „einen kleineren, gesünderen, nachhaltig wirtschaftenden Bankensektor“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Restrukturierung brächten „Härten mit sich“, sie würden aber zur Gesundung der zyprischen Volkswirtschaft beitragen. Am Beispiel Zypern zeige sich, dass Europa solidarisch und zur Hilfe bereit sei, wenn in Schieflage geratene Länder „Reformen beschließen und Eigenanstrengungen unternehmen“. Das Rettungsprogramm müsse nun „rasch umgesetzt“ werden, sagte Seibert. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten bekommt. Damit wurde ein drohender Staatsbankrott des Landes abgewendet. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken. dapd (Politik/Politik)