Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Stickelberger forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
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Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück nennt Wahlsieger in Italien Clowns
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Wahlsieger in Italien als „Clowns“ tituliert und damit erneut für Aufregung gesorgt. Der i
FDP verharrt im Politbarometer bei vier Prozent
Berlin (dapd). Die FDP dümpelt nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF weiter bei vier Prozent und wäre damit im nächsten Bundestag nicht ve
Trittin hofft auf Durchbruch für Homo-Ehe
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hofft auf einen Durchbruch für die gleichgeschlechtliche Ehe. Er rechne damit, dass das Bu
Prinovis-Druckerei in Itzehoe soll geschlossen werden
Itzehoe (dapd). Europas größtes Tiefdruckunternehmen Prinovis will sein Werk im schleswig-holsteinischen Itzehoe 2014 schließen. Damit droht das Aus
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang 2011 vorgenommenen Änderungen der Prämienstruktur seien zulässig, urteilte das Gericht am Dienstag. Es hob damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln auf. Gegen die Lufthansa geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um Interkontinental-Flüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Neuregelung sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Doch dürfte der Rechtsstreit damit kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Und Kläger Eggendorfer hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im November erklärt, er werde im Falle einer Niederlage von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch machen. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wöhrl übernimmt SinnLeffers
Berlin (dapd). Der Nürnberger Unternehmer Gerhard Wöhrl übernimmt die Textilhandelskette SinnLeffers und erhöht damit die Zahl seiner Modehäuser in Deutschland deutlich. Insgesamt werde die Unternehmensgruppe damit künftig deutschlandweit 60 Modehäuser mit über 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 600 Millionen Euro betreiben, teilte Wöhrl am Freitag in Hagen mit. Beide Marken sollen nach dem Willen des neuen Besitzers erhalten bleiben. Auch ein Personalabbau sei derzeit nicht geplant, hieß es in Hagen. „SinnLeffers passt perfekt zu Wöhrl“, betonte der Unternehmer. Die Modekette Wöhrl ist derzeit mit 38 Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt präsent. SinnLeffers hat seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Überschneidungen gibt es lediglich an drei Standorten: In Dresden, Magdeburg und München. Alle Häuser würden fortgeführt, betonten die Unternehmen. Zum Kaufpreis machten die Beteiligten keine Angaben. Die Transaktion muss allerdings noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. „Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein solcher Totalverzicht verringert aber nach Wagenknechts Auffassung die griechische Schuldenlast noch nicht in ausreichendem Maße. Es würden so lediglich etwa 20 Prozent des Schuldenbergs abtragen, sagte sie. „Damit es für Griechenland einen Silberstreif am Horizont gibt, müssen zusätzlich die griechischen Millionäre per Vermögensabgabe in die Verantwortung genommen werden“, forderte Wagenknecht, die auch Parteivize ist. „Nur so kann der immense Schaden, der ansonsten den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht, begrenzt werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)