Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer legt im Streit um die Homo-Ehe nach: „Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders
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Hamburg will die Ehe für Homosexuelle öffnen
Hamburg (dapd). Hamburgs Justizbehörde kündigt eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle an. „Wir sind dafür, dass schwule und lesbische Paare die glei
Linke droht mit Untersuchungsausschuss zu Beratertätigkeiten
Dortmund (dapd). Linksparteivize Sahra Wagenknecht droht wegen der Beratertätigkeit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für das Bundesfinanzministerium mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. Die Wirtschaftskanzlei soll in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro erhalten haben. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten und dafür 15.000 Euro kassiert haben. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will NPD-Verbot zustimmen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Europas Chip-Hersteller rechnen mit deutlichem Wachstum
Dresden (dapd-lsc). Europas Chip-Branche erwartet ein Wachstum von drei bis fünf Prozent für das kommende Jahr. Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage nach Chips durch die Einführung von Tablet-PCs, Smartphones und intelligente Netze, sagte der Europa-Präsident des weltweiten Branchenverbands SEMI, Heinz Kundert, am Dienstag beim Treffen der europäischen Halbleiterindustrie auf der Fachmesse Semicon in Dresden.
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Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein „verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen“ im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu zentralisieren. Zudem soll die Arbeit der Zentrale verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausgerichtet und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausgedünnt werden. Pau betonte, bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie der NSU hätten alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Vor einer tiefgreifenden Reform müssten zunächst die Ursachen dafür aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)