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München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die Adresse der Schwesterpartei. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) aber klar, dass Deutschland weiter einen eigenen Kommissar in der EU-Spitze stellen müsse. Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Es müsse zu einer „direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten“ kommen, mahnte Hasselfeldt. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zur Begründung des Papiers, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die bayerische Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) äußerten sich ähnlich. „Europa-skeptisches Klein-Klein“ und „reiner Populismus“ Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf hingegen der Schwesterpartei „Euro-Populismus“ vor. Es gebe in diesem Papier „kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union“. Vielmehr verliere sich die CSU in „europa-skeptischem Klein-Klein“, rügte Theis. Er nannte es offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl 2014 möglich und sinnvoll sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen ebenfalls als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte die CSU auf, über die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, wenn sie es ernst meine mit dem Papier. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies Schulz zugleich darauf, dass die Verringerung der Anzahl der Kommissare schon als Möglichkeit im EU-Vertrag stehe, die Mitgliedsstaaten aber darauf beharrten, dass jedes Land einen Kommissar stelle. Auch habe die EU ihre Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert, machte Schulz klar. dapd (Politik/Politik)

München (dapd-bay). FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte über die Lage der Koalition im Freistaat: „Der Ministerpräsident attestiert Kabinettsmitgliedern Charakterschwäche und Schmutzeleien, CSU und FDP drohen sich mit Neuwahlen, Schwarz-Gelb ist in Wechselstimmung. Wieso sollten die Bürger an einer Regierung festhalten, die sich selbst nicht über den Weg traut?“ dapd (Politik/Politik)