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Aschaffenburg (dapd). Ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig vom Tisch. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent. Für einen entsprechenden Antrag waren 273 von 350 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Delegierte. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, reagierte erleichtert. Die Abstimmung zeige, dass ihre Partei weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit der CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. Klare Kante Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Matthias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)