Hannover (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen wünscht sich nach der Landtagswahl im Januar eine von der SPD geführte Landesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor. Auch im ZDF-Politbbarometer wird der Trend zu einem rot-grünen Regierungswechsel deutlich bestätigt. Die CDU kann nach jetzigem Stand die Regierungskoalition nicht fortführen, da der Koalitionspartner, die FDP, vermutlich den Einzug in den Landtag verpassen wird. CDU und SPD verlieren in der NDR-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zu der letzten Befragung im November. Die CDU kommt demnach auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD liegt bei 33 Prozent. Die Grünen legen um zwei Prozentpunkte zu und kommen nun auf 15 Prozent. Nach der Umfrage fehlt der CDU für eine künftige Regierungsbildung weiterhin der Koalitionspartner. Die FDP würde mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag klar verpassen. Auch die Linke und die Piraten scheitern demzufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ZDF-Politbarometer sieht die CDU bei 39 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. FDP, Linke und Piraten liegen dort bei vier Prozent. Bei der Umfrage des NDR gaben 49 Prozent der Befragten an, dass die Sozialdemokraten künftig das Kabinett führen sollen. Das waren sieben Prozent mehr als noch im November. Für eine CDU-geführte Landesregierung sprachen sich 42 Prozent der Befragten aus. Lob für die Arbeit der Landesregierung Interessanterweise gibt es dennoch für die Arbeit der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung viel Lob. 53 Prozent sind mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden, 45 Prozent kritisieren den Regierungskurs. Allerdings wird die positive Regierungsbilanz fast komplett der CDU zugeschrieben. Nur jeder sechste Wähler äußerte eine positive Haltung zur Arbeit der FDP. Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist bei den Wählern weiterhin der beliebteste Landespolitiker und erreicht inzwischen fast so hohe Beliebtheitswerte wie sein Amtsvorgänger Christian Wulff (CDU) im Landtagswahlkampf 2008. SPD-Herausforderer Stephan Weil leidet hingegen unter einem Wahrnehmungsdefizit. Jeder zweite Niedersachsen traut sich kein Urteil über ihn zu. Könnten die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich somit auch die Mehrheit für McAllister entscheiden. Auch jeder vierte SPD- und Grünen-Wähler bevorzugt laut Umfrage den derzeitigen Amtsinhaber. Weil geht dennoch nach eigenem Bekunden „mit Optimismus in die heiße Phase des Wahlkampfes“. „Es wird immer deutlicher: Es gibt eine klare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte er. FDP-Generalsekretär Gero Hocker gab zu, dass sich seine Partei bessere Zahlen gewünscht hätte. „Aber nach wie vor gilt: Abgerechnet wird zum Schluss“, sagte er. Die CDU freut sich über die hohen Zustimmungswerte, insbesondere für McAllister. „Die CDU ist klar die stärkste Kraft in Niedersachsen und liegt stabil bei einem hervorragenden Ergebnis um die 40 Prozent oder sogar mehr“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel freute sich über die „wachsende Zustimmung“. Für die NDR-Umfrage wurden vom 30. November bis 4. Dezember 1.000 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Die Forschungsgruppe Wahlen fragte im Auftrag des ZDF insgesamt 1.043 Wahlberechtigte vom 3. bis 5. Dezember. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
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Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)
Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. „I’m a Mac“ war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU sei „gut drauf“. Umfragen sähen die CDU klar vorn. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, betonte McAllister. Von der Bundespartei spüre seine Partei Rückenwind. Das sei ein Riesenerfolg vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen wie eine Eins hinter dir“, sagte McAllister an die CDU-Vorsitzende gerichtet. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
CDU betont Eigenständigkeit
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte gleichzeitig, dass es mit den Liberalen programmatisch die meiste Übereinstimmung gebe. Die CDU hält heute in Hannover ihren 25. Bundesparteitag ab. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich bei dem Parteitag der Wiederwahl. Ihre Bestätigung gilt als sicher. Die Vorsitzende ist im Wahlkampf das Zugpferd der CDU, wie auch Gröhe betonte: „Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel.“ Beim Streitthema Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente will die CDU-Spitze der Frauen Union entgegenkommen. Im Antrag des Parteivorstandes sei klargestellt, dass es Verbesserungen für Mütter geben soll, die vor 1992 Kinder geboren haben. Es handle sich nicht bloß um einen Prüfauftrag. „Das ist sicher ein klarer Erfolg der Frauen Union“, betonte Gröhe. Allerdings werde die Besserstellung der Mütter „nur schrittweise“ umzusetzen sein, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht hingegen keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte derweil eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte er. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. Die FDP ist der Wunschpartner der CDU für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl im September 2013. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Sie widersprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach eigenen Angaben: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ Anschließend wandte sich Seehofer im Gespräch mit Journalisten zudem gegen den Vorwurf, die CDU sei ein Kanzlerwahlverein geworden. Er lobte die Schwesterpartei mit dem Satz: „Ich glaube, die haben eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze mit Angela Merkel.“ Dies werde er den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Und was ist mit dem Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften? Seehofer zeigte sich gelassen: Diese Diskussion schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Hasselfeldt nennt Merkel eine „starke Vorsitzende“ Auch von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sowieso mehr auf Harmonie bedacht ist als Seehofer, kamen freundliche Worte für Merkel: „Die CDU ist hervorragend aufgestellt. Sie hat eine starke Vorsitzende.“ Außerdem sei die Zusammenarbeit in Berlin gut. Hasselfeldt fügte hinzu: „Wir sind Schwesterparteien – und eine hilft der anderen.“ Allerdings bestand die „Hilfe“ Seehofers für die CDU in der Vergangenheit auch aus kritischen Tönen. So forderte er in diesem Jahr mehrmals ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Am Montag säuselte der CSU-Chef statt dessen: „Deutschland ist prächtig aufgestellt – das ist für die Bürger entscheidend.“ Seehofer sah jedoch schon kommen, was für Schlagzeilen ihn deshalb erwarten könnten: „Dass wir jetzt kein brüllender Löwe sind aus Bayern, sondern ein schnurrendes Kätzchen.“ Dies schien ihm aber nichts auszumachen. „Wir stehen gut da“ Der CSU-Chef sagte: „Das sind alles nette Dinge – aber wir stehen gut da.“ So liege die Union bundesweit in Umfragen „in Sichtweite des von mir ausgegebenen Zieles von 40 Prozent“. Seehofer konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CSU dazu „sehr viel“ beitrage: Derzeit käme sie bei Bundestagswahlen auf 49 Prozent in Bayern. Deshalb stimme der Satz in einem Zeitungskommentar vom Wochenende: „Die CDU glänzt dank Angela Merkel und der CSU.“ Seehofer fügte selbstbewusst hinzu: „Genauso sehen wir das.“ Und mit diesem „Befund“ werde er am Mittwoch auch seine Rede auf dem CDU-Parteitag beginnen. dapd (Politik/Politik)
Das Großstadt-Problem der CDU
Berlin (dapd). Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von Beust kennt sich aus mit der Lebenswirklichkeit in großen Städten. Und genau hier hat die CDU ein Problem und das seit langem. Am Sonntagabend ging mal wieder eine große Stadt für die Christdemokraten verloren. Nach 42 Jahren Regentschaft musste die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe den obersten Rathaussessel der SPD und ihrem Kandidaten Frank Mentrup räumen. Es war nicht der erste Nackenschlag dieser Art in diesem Jahr. Mit Peter Feldmann hat nach 17 Jahren wieder ein Sozialdemokrat in Frankfurt am Main das Ruder übernommen, nachdem die beliebte Oberbürgermeisterin Petra Roth von der CDU nicht mehr antrat, und der CDU-Kandidat Boris Rhein chancenlos war. Fast noch bitterer war, dass in Stuttgart die lange Regentschaft der CDU durch den Grünen Fritz Kuhn beendet wurde. Die Liste lässt sich fortsetzen, Hamburg, Köln und Duisburg gingen jüngst ebenfalls an SPD-Kandidaten. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Entwicklung. Von den 16 Landeshauptstädten stellt die CDU nur noch in Dresden mit Helma Orosz, in Düsseldorf mit Dirk Elbers und in Wiesbaden mit Helmut Müller Oberbürgermeister. Elf Stadtoberhäupter haben ein SPD-Parteibuch. In Stuttgart regiert mit Kuhn ein Grüner, in Schwerin mit Angelika Gramkow eine Linke-Politikerin. Urbane Modernität vermisst Das Großstadtproblem ist für die CDU nicht neu, seit den Zeiten von Konrad Adenauer sei das so, wiegelte der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel unlängst ab und warnte davor, bei allem Bemühen um Modernität die Stammwähler zu vernachlässigen. Das sehen CDU-Politiker mit Großstadterfahrung anders. Petra Roth vermisste unlängst eine „urbane Modernität“ ihrer Partei. Von Beust glaubt, dass Schwarz-Grün das Lebensgefühl in den Großstädten widerspiegelt. Die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passten gut zusammen“, meinte Beust vor zwei Jahren, wenige Monate vor seinem Rücktritt. Vielleicht fehlen der CDU aber auch die richtigen Politiker, um in großen Städten Wahlen zu gewinnen. Die künftige CDU-Vizechefin Julia Klöckner warnte am Montag in Hannover zwar davon, dass die CDU sich treu bleiben müsse und nicht zwei Gesichter – eines für die Landbewohner und eines für die Städter – zeigen dürfe. Allerdings sollte sich die Partei auch „unkonventionellen Köpfen“ öffnen. Betreuungsgeld als „fatales Symbol“ „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, hielt Generalsekretär Hermann Gröhe im SWR am Montag den Kritikern entgegen und verwies auf die OB-Posten in Dresden, Düsseldorf und in einer ganzen Reihe von Universitätsstädten. Als kontraproduktiv für das Bemühen der CDU in großen Städten dürfte sich allerdings das jüngst vom Bundestag verabschiedete Betreuungsgeld erweisen. Ein „fatales Symbol“ sieht von Beust in der Maßnahme, weil sie vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Besser als die CDU treffen offenbar die Grünen den Nerv der Großstadtbewohner. „Wir reden heute mit DAX-Vorständen über die Einführung einer Frauenquote und beraten morgen mit Umweltaktivisten über unser Vorgehen gegen Gentechnik. Wir sind eine viel offenere Partei als die Union“, beschrieb Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im dapd-Interview das Herangehen ihrer Partei. Das sehen auch einige Unions-Politiker so, die unlängst in einem Papier die Grünen als Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte bezeichneten. Dass andere die Probleme schneller erfassen als die CDU, zeigte sich unlängst auch, als der Mieterbund wegen der galoppierenden Mieten in großen Städten Alarm schlug. Es war die SPD und nicht die CDU, die sofort reagierte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm den Ball noch am selben Tag auf und riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen und den sozialen Wohnungsbau wiederzuleben. Erfolgreiche Oberbürgermeister können auch eine Reserve der Parteien für höhere Posten sein. Das zeigt sich an Bayern und Niedersachsen. Dort fordern aktuell mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seinem Hannoveraner Amtskollegen Stephan Weil zwei Sozialdemokraten die jeweiligen Ministerpräsidenten der Union bei den anstehenden Landtagswahlen heraus. Vorgemacht hat es Torsten Albig: Der Sozialdemokrat und vormalige Oberbürgermeister von Kiel löste den CDU-Mann Peter Harry Carstensen im Juni als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ab. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Bei der Union bröckelt es
Berlin (dapd). Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. „Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette ist lang.“ Mit dem Wahlsieg des Sozialdemoraten Frank Mentrup bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl am Sonntag habe die CDU auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs die Macht abgeben müssen. Nahles bezeichnete diese Entwicklung als „Trend“. Das Konservative habe die CDU aufgegeben, sei aber deswegen „noch lange nicht modern“. Das zeige das Beispiel der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. Da die CDU auf Konservative Rücksicht nehme, könne eine wirkliche Gleichstellung nicht vollzogen werden. „Frau Merkel klemmt zwischen Baum und Borke.“ dapd (Politik/Politik)
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Um nicht nur in ländlichen Regionen erfolgreich zu sein, müsse die CDU „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“. Die Christdemokraten müssten „es schaffen, im Hochstift Paderborn und in Dülmen genauso erfolgreich zu sein wie in Berlin-Mitte, und das ist ein Riesenspagat“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu, er werde nicht für eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften stimmen, wie dies mehrere Bundestagsabgeordnete beim CDU-Bundesparteitag in Hannover durchsetzen wollen. Er riet dazu, das Thema erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufassen. Die CDU tue sich „selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: CDU kann Großstadt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Allerdings schmerze die „neuerliche Niederlage“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten „Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten“. In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben. Mit Blick auf den Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sagte der CDU-Generalsekretär, dies sei nicht „das Hauptthema des Parteitages“, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen strebe die CDU „ein Familiensplitting an, um nicht Paare zu unterstützen, sondern Kinder“. dapd (Politik/Politik)