Berlin (dapd). Die Deutschen halten mehrheitlich die SPD für den besten Koalitionspartner von CDU und CSU. Das ergab eine Umfrage des
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Von der Leyen warnt CDU vor zu großer Nähe zur FDP
Hamburg (dapd). Nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine klarere
Kauder stärkt Schavan den Rücken
Berlin (dapd). In der Auseinandersetzung um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Unionsfraktionschef Volker
Mehrheit für Rücktritt Schavans bei Aberkennung des Doktortitels
München (dapd). 62 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für einen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bei einer Abe
Seehofer will Profil der Union schärfen
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert ein schärferes Profil von CSU und CDU. Das Profil könne und müsse man sch
Kurt Beck sieht in Angela Merkel die Übermutter der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Amtsführung s
Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland kritisiert. „Ich erwarte konkrete Taten und weniger warme Worte von Frau von der Leyen“, sagte er der Internetseite des „Handelsblatts“ am Mittwoch. Unter anderem bei der Ausbildung von Jugendlichen und der Einbeziehung von älteren Menschen sieht er Nachholbedarf. „Es könnte noch viel mehr getan werden, um die vorhandenen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur „Chefsache“ zu machen. Von der Leyen wollte am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin einen Bericht über die Sicherung von Fachkräften vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Hollande empfängt Merkel in französischer Botschaft
Berlin (dapd). Im Rahmen der Feiern Deutschlands und Frankreichs zum 50-jährigen Bestehen ihrer Freundschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die französische Botschaft in Berlin besucht. Sie wurde von Präsident Francois Hollande begrüßt. Anschließend sprachen Merkel und Hollande mit Gästen aus beiden Ländern. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Merkel und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Kultusminister Althusmann lässt Zukunft von McAllister offen
Hannover (dapd). Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl lässt der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) die Zukunft von Landesparteichef David McAllister offen. „David McAllister ist ein so toller Ministerpräsident. Der wird für sich selber entscheiden, wie er jetzt damit umgeht“, sagte Althusmann der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU werde „so schnell wie möglich“ eine Führungsmannschaft zusammenstellen, die dann in die Opposition gehe. Dass die CDU die meisten Stimmen erhielt, will der bisherige Landesminister ausnutzen. „Wir haben keinen Grund, jetzt in Sack und Asche zu gehen“, sagte er. Die CDU werde ihre gestalterische Kraft in der Opposition einbringen. „Wir müssen das Ergebnis des Wählers jetzt annehmen und nach vorne schauen“, forderte Althusmann. Die Wähler hätten „sehr, sehr knapp“ gesagt, dass nun SPD und Grüne regieren sollen. „Ich bin sehr gespannt, ob sie es wirklich besser machen“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen macht es spannend
Hannover (dapd). Knapp, knapper, Niedersachsen. Bis zuletzt hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Landtagswahl vorhergesagt. Und genau so kam es dann am Sonntag – wenn auch mit einem leichten Vorteil für CDU und FDP. Den ersten Zahlen zufolge dürfte es wohl knapp für die Fortführung einer schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen reichen. Überraschend dabei ist sicherlich das Ergebnis der FDP. Die Liberalen schafften nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern voraussichtlich auch das historisch beste Ergebnis in Niedersachsen überhaupt. Es war eine Aufholjagd, die CDU und FDP in den vergangenen Wochen vor der Wahl hingelegt haben. Der rot-grüne Wechsel schien eigentlich schon als ausgemacht. Nun könnte es knapp daneben gegangen sein. Es scheint, als wollten zahlreiche CDU-Wähler auf Nummer sicher gehen und wählten mit einer Stimme auch den bisherigen Koalitionspartner FDP. Immerhin hatte sich die CDU klar auf die Liberalen festgelegt und etwa eine Koalition mit den Grünen abgelehnt. Das wussten auch die Wähler und hievten die Liberalen und damit das bürgerliche Lager über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine offizielle Zweitstimmenkampagne der CDU für die FDP gab es im Vorfeld nicht. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er für jede Erst- und Zweitstimme wirbt. Doch das schlechtere Ergebnis für seine Partei im Vergleich zu 2008 kann mit Blick auf McAllisters hohe Beliebtheitswerte nur mit der Schützenhilfe für den Koalitionspartner erklärt werden. Kein Desaster, aber enttäuschend Für die SPD ist das Ergebnis kein Desaster, aber dennoch enttäuschend. Schließlich ist es das zweitschlechteste Ergebnis der SPD im lange Zeit rot regierten Niedersachsen. Das schlechteste fuhr der farblose SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner vor fünf Jahren ein. Sollte die knappe Führung von CDU und FDP nach Auszählung aller Stimmen am späten Abend so bleiben, hätte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sich verschätzt, als er sich im vergangenen Jahr entschieden hatte, den Job als Oberbürgermeister von Hannover aufzugeben, um in die Landespolitik zu wechseln. Weil war im vergangenen Jahr angetreten mit der Gewissheit, ein rot-grüner Regierungswechsel sei so gut wie sicher. SPD und Grüne lagen bei Umfragen im Januar 2012 bei 49 Prozent (SPD 32, Grüne 17). CDU und FDP waren deutlich dahinter mit 39 Prozent. Zwischenzeitlich betrug der Vorsprung sogar 13 Prozentpunkte. Doch Monat um Monat schmolz er. Das allein können die wahlkämpfenden Genossen in Niedersachsen allerdings nicht auf die Patzer von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schieben. Weil schaffte es im Wahlkampf kaum, über die Stadtgrenzen Hannovers bekannt zu werden. Die CDU spottete nicht ganz zu Unrecht, dass die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, die als Landtagskandidatin angetreten war, bekannter sei als der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zudem führte die SPD einen durchaus altbackenen Wahlkampf. Wochenlang stellte Weil sein Schattenkabinett vor. Echte Persönlichkeiten waren nicht dabei. Sollte es bei der knappen Niederlage bleiben, hat Weil auch keine Alternative für einen Politikwechsel durch eine rot-rot-grüne Koalition. Nach fünf Jahren in der Opposition müssen sich die Linken wieder aus dem Landtag verabschieden. Selbst Parteivizechefin Sahra Wagenknecht, die kurz vor der Wahl noch zur Unterstützung nach Niedersachsen geschickt wurde, konnte das Ruder nicht mehr herum reißen. Die einzige Alternative bei absolut gleicher Mandatszahl von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wäre also nur noch die große Koalition. Doch daran mag wohl keiner in der SPD und erst recht nicht in der CDU denken. dapd (Politik/Politik)