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Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen

Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen Berlin (dapd-bay). Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widerspricht Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte von Beust der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mir hat noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete“, betonte er. Die CDU-Spitze übersehe, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema sei, argumentierte der ehemalige Hamburger Bürgermeister. Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen“, mahnte von Beust. Er beklagte zugleich, dass die Union erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung warten will, das im Frühsommer erwartet wird. Die CDU habe dann die Fragen über Großstadtkompetenz und was eine moderne Partei auszeichnen muss, mitten im Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)

Spitzenkandidat der Freien Wähler wechselt zur CDU

Spitzenkandidat der Freien Wähler wechselt zur CDU München (dapd). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl im September, Stephan Werhahn, ist zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) schrieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er habe aber die „aktuellen Entwicklungen“ bei den Freien Wählern „nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“ können. Einzelheiten nannte Werhahn zunächst nicht. Er kündigte an, er werde seine politischen Ziele nun innerhalb der CDU weiterverfolgen. Er sei dort jetzt Mitglied in Baden-Württemberg, wo er bereits mehrere Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Er fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ dapd (Politik/Politik)

Union einig bei Mütterrenten

Union einig bei Mütterrenten Berlin/München (dapd). CDU und CSU haben ihren Streit die sogenannten Mütterrenten beigelegt. Bereits am vergangenen Mittwoch verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten darauf, dass die Renten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Punkt erhöht werden. Seehofer bestätigte am Samstag den Kompromiss. „Wir sind einig“, sagte er am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Die FDP kritisierte die geplante Finanzierung aus Rücklagen der Rentenversicherung scharf. Seehofer äußerte sich zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode „einen ganz kräftigen Schritt zur Mütterrente“ zu machen. Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 sollen stärker berücksichtigt werden, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres solle“ im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Mit der Mütterrente geht die CDU einen Schritt auf die CSU zu. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Wir haben das akzeptiert“, sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)

Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium

Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Samstag aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. dapd (Politik/Wirtschaft)

Laschet will Homo-Ehe nicht bei der Steuer begünstigen

Laschet will Homo-Ehe nicht bei der Steuer begünstigen Berlin (dapd). Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den „Ruhr-Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, sagte Laschet. „Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen.“ Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden müssen. Die CDU beschloss nach Darstellung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe allerdings, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption umzusetzen. In einem Beschluss der Schwesterpartei hieß es dagegen: „Aus Sicht des CSU-Präsidiums besteht keine Veranlassung für eine Veränderung der bestehenden Regelungen im Steuer- und Adoptionsrecht.“ dapd (Politik/Politik)