Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem, die Diskussion über das Großstadtprofil in der CDU strukturierter und differenzierter zu führen. „Wir müssen den veränderten Anforderungen auch des bürgerlichen Lagers gerecht werden“, sagte Weinberg. In dem der „Welt“ vorliegenden Diskussionspapier erklären Weinberg und der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, in wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft habe die eigene Partei „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“. In den Großstädten setze die Union keine Themen. „Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
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TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl am 10. Januar
Hannover (dapd). Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu einem TV-Duell. Der Schlagabtausch der beiden Politiker wird am 10. Januar live im NDR Fernsehen übertragen. In den vergangenen Wochen hatte es einen Streit um das TV-Duell zwischen CDU und SPD gegeben. Die Sozialdemokraten hatten bis zu vier Duelle im Fernsehen vorgeschlagen, die CDU lehnte das ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Nach einer aktuellen Umfrage ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen, wegen der schwächelnden FDP hat eine rot-grüne Koalition allerdings eine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)
Petra Roth vermisst urbane Modernität bei der CDU
München/Frankfurt (dapd). Die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat sich besorgt über die Schwäche ihrer Partei in Großstädten geäußert. Nach der Niederlage des von der CDU aufgestellten Kandidaten bei der Stuttgarter OB-Wahl forderte sie mehr „urbane Modernität“. Dies fehle den CDU-Landesverbänden, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Roth, die im Juli ihr Amt als Stadtoberhaupt an den Sozialdemokraten Peter Feldmann abgegeben hat, beklagte, dass die CDU in drei Jahren sieben Oberbürgermeisterposten verloren hat, darunter Hamburg, Köln, Duisburg, Frankfurt und Stuttgart. Bei diesen Wahlen gehe es weniger um Parteien, es handele sich um Persönlichkeitswahlen. „Gewählt wird derjenige, der den Bürgern die größte Authentizität vermittelt“, sagte Roth. Sie selbst habe als „liberale, nicht auf Partelinie fixierte Oberbürgermeisterin“ Wahlen gewonnen. dapd (Politik/Politik)
CDU und Grüne reklamieren bürgerliche Werte für sich
Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte dem entgegen: „Die CDU ist die bürgerliche Mitte.“ Während des Wahlkampfes hatte der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (CDU), die Stimmen aus dem konservativ geprägten sogenannten „bürgerlichen Lager“ für sich beansprucht. Wahlsieger wurde schließlich der Grünen-Politiker Fritz Kuhn. Kuhn erklärte seinen Erfolg auch bei früheren CDU-Wählern damit, dass er ein wertkonservativer Mensch sei. Kretschmann sagte, natürlich seien die Grünen und er selbst bürgerlich. „Was soll ich denn sonst sein“, sagte er. Kretschmann wandte sich allerdings gegen Vermutungen, die Grünen könnten die neuen Konservativen im Land sein: „Die Neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. Es gelte, was die Grünen noch vor 30 Jahren als Slogan plakatiert hätten: „Die Grünen sind weder links noch rechts, sondern vorn.“ Nachhaltig, tolerant, weltoffen Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, führt Kuhns Erfolg vor allem auf ein verändertes Selbstverständnis im „Bürgertum“ zurück. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, sagte Trittin. Im Gegensatz zur Union stünden die Grünen für „eine klare Orientierung und für klare Werte“, fügte Trittin hinzu. „Grüne Wertvorstellungen“ wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit seien mittlerweile nicht nur in den Großstädten vorherrschend. Hauk widersprach dieser Theorie: Die CDU sei das Original und nicht die Grünen. Zwar hätten ältere Grünen-Realos in Baden-Württemberg wie Kretschmann und Kuhn ein konservativeres Profil. Dass dies aber nicht für die ganze Partei gelte, zeigten Parteilinke wie Trittin, die keinesfalls deren Linie teilten. CDU hat Probleme in Großstädten Indes wurde in der CDU Kritik an der eignen Kandidatenwahl und der Wahlkampftaktik laut. Der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler resümierte sarkastisch, nach der verlorenen Wahl in Stuttgart könne sich „die CDU voll auf den ländlichen Raum konzentrieren“. Er kritisierte, dass der Landesverband die Entscheidung über den Kandidaten dem Kreisverband überlassen hatte. Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Hauk hätten dies zur Chefsache mache müssen. „Dafür ist das Amt zu wichtig“, monierte Löffler. Hauk gab indes Strobl recht, dass die Partei ein Problem in Großstädten habe. Es bestehe Aufholbedarf, unter anderem bei den Themen Kinderbetreuung und Frauen in der Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Turner, der Parteichefin Angela Merkel aufforderte, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. „Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft ‚Kita‘ sagen, wenn die Wähler in der ‚Tagesschau‘ immer nur ‚Betreuungsgeld‘ hören“, sagte Turner der Zeitung „Die Welt“. Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent Kuhn einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Heilbronn, Bernhard Lasotta, forderte eine „ganz bewusste Nachwuchsförderung“, da es der Partei an Persönlichkeiten fehle, die die Menschen ansprächen. Seit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) werde dies vernachlässigt. Aus Lasottas Sicht lag das Hauptproblem bei der Stuttgarter Wahl an der Persönlichkeit Turners. Man habe vorher nicht gewusst, ob er „den Nerv der Menschen trifft“. Der frühere CDU-Sozialminister und ehemalige Singener Oberbürgermeister, Andreas Renner, der Turner bei der Nominierung zum CDU-Kandidaten im März unterlegen war, sagte mit Blick auf die Angriffe aus dem Turner-Lager auf Kuhn: „Es ist müßig, gute Ratschläge zu geben. Aber der Wahlkampfstil der letzten zwei Wochen war sicher suboptimal.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich konnten sich mit Fritz Kuhn mehr Wähler identifizieren.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart (dapd). Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im „Bürgertum“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das Ergebnis als Zeichen einer Annäherung des Bürgertum an grüne Werte. Geißler sagte den „Ruhr Nachrichten“, es gebe in der CDU „immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“. „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte er. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse beendet werden. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er – die Grünen seien auch erfolgreich weil sie sich „als Schwarze“ tarnten. Grüne wollen nicht „schwarz“ sein Dieser Einschätzung widersprach der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Er begründete den Wahlerfolg vielmehr mit einem veränderten Selbstverständnis des Bürgertums. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, betonte er. Trittins Co-Vorsitzende Renate Künast sagte der „Bild“, die Grünen seien „nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei“. Die Grünen seien mit ihren Themen „breit in das Bürgertum eingedrungen“. Diplomatisch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Keine Partei könnte für sich das sogenannte bürgerliche Lager beanspruchen, sagte er. „Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft.“ Auch Kretschmann distanzierte sich aber demonstrativ von der CDU: „Die neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erfreut über Kuhns Erfolg im konservativen Stuttgart
Berlin (dapd). Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in Großstädten. In beiden Parteien löste der Wahlausgang auch Diskussionen über die bundespolitische Ausrichtung aus. Am Sonntag hatten die Stuttgarter Bürger den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er setzte sich gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. Grüne nehmen konservative Wähler ins Visier Der Wahlsieg sei „ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Während die CDU in den Metropolen nicht ankomme, seien die Grünen „schon lange bürgerlich, aber nicht kleinbürgerlich“. Auch ein Regierungswechsel in Bayern sei nun möglich. Zugleich warnte Roth ihre Partei davor, nach dem Wahlerfolg über eine konservativere Grundausrichtung zu debattieren. Bei der Stuttgarter Bürgermeisterwahl habe „die Gesamtpartei gewonnen, die hinter Fritz Kuhn stand und nicht eine besondere Perspektive von grüner Politik“. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, meinte die Grünen-Vorsitzende. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf die Wahl Kuhns gesagt, seine Partei habe „große Chancen als starke Kraft in der politischen Mitte“. Auch Roths Co-Vorsitzender, Cem Özdemir, betonte die Erfolgschancen der Grünen bei den konservativen Wählern – schloss zugleich aber eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht, wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir dem Bayerischen Rundfunk. CDU hat „Lebensgefühl der Großstädter“ nicht getroffen In der Union sorgte die Niederlage für Katerstimmung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete den Sieg der Grünen als „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen, konstatierte der Generalsekretär. Alarmiert äußerte sich der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Peter Götz. „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer“, sagte Götz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die CDU müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihre Kampagnen aufnehmen, forderte er. Anders als seiner Partei sei es den Grünen gelungen, „das Lebensgefühl der Großstädter zu repräsentieren“. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet hingegen davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Kuhn habe in Stuttgart gewonnen, weil er sich bürgerlich gegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen nicht vorstellbar
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar auseinandergehe, nannte er die Massentierhaltung, Studiengebühren oder die Energiewende. Ziel der Grünen sei ein „klarer Wechselwahlkampf“ und eine „komplette Ablösung der jetzigen Landesregierung“. „Wir streben eine rot-grüne Regierung an, mit starken Grünen“, betonte Haude. Am Wochenende (13./14. Oktober) kommen die Grünen in Niedersachsen zu einem Landesparteitag in Stade zusammen, bei dem sie ihr Programm diskutieren werden. Insgesamt liegen 450 Änderungsanträge dazu vor. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. dapd (Politik/Politik)
Wahllokale für Stuttgarter OB-Wahl geöffnet
Stuttgart (dapd). In Stuttgart haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl geöffnet. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Amtshinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Der 63-Jährige tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. 14 Bewerber, darunter eine Frau, stehen zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Kandidat Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Kuhn lag in den jüngsten Umfragen vor Turner. Die 349 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Da voraussichtlich kein Bewerber auf Anhieb die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird mit einem zweiten Wahlgang am 21. Oktober gerechnet. dapd (Politik/Politik)