Stuttgart (dapd). Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als noch vor Jahrzehnten. „Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Christdemokraten. Der 52-Jährige warb „für eine Symbiose aus Ökonomie und Ökologie“. dapd (Politik/Politik)
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Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)
Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese Themen sollte auf dem Parteitag eine offene Diskussion stattfinden, ansonsten verlieren wir den Kontakt zur Kernwählerschaft“, sagte Schlarmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die CDU sei zu einer Funktionärspartei geworden, die sich der Führung unterwerfe. „Helmut Kohl hat aus der Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei gemacht, mittlerweile ist die CDU jedoch eine Partei, die von Funktionären zentral geführt wird.“ Besonders scharf geht Schlarmann mit der Energiewende ins Gericht. „Das Ziel, bis 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, mit dem die frühere DDR gescheitert ist.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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König wird Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. König löst Gustav Bergemann (ebenfalls CDU) ab, der 22 Jahre vorsaß und den „Arbeitnehmerflügel entschieden geprägt hat“. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Thadäus König stammt aus dem Eichsfeld und ist dort stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Im Kreistag engagiert er sich der promovierte Politikwissenschaftler vor allem in der Sozialpolitik. „Es ist gut, dass sich junge Menschen in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte sein Vorgänger Bergemann. Ministerpräsidentin und Gastrednerin der Landestagung, Christine Lieberknecht (CDU) dankte ihm für sein langjähriges Engagement. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wendet sich gegen Spekualtionen über Schwarz-Grün
Coburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. Hintergrund der Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk, Göring-Eckardt stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. Seehofer mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, ihre eigene Position in der Wählergunst auszubauen. dapd (Politik/Politik)
Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warnte, Streit nütze nur dem politischen Gegner. Auch Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel mahnte Geschlossenheit an. Nur mit Geschlossenheit finde eine Partei Akzeptanz beim Wähler. Die CDU Brandenburg müsse verhindern, dass Rot-Rot zehn Jahre Brandenburg regiere. Berlin habe unter zehn Jahren Rot-Rot gelitten. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. Er habe zehn Prozent an Beliebtheit verloren. Die CDU liege nach den knapp 20 Prozent bei der Landtagswahl 2009 inzwischen beständig zwischen 23 und 25 Prozent. Die Bürger verstünden die CDU als Alternative. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Arzt Michael Schierack. Der 46-jährige bisherige Vizeparteichef will die CDU im Jahr 2014 wieder in die Regierung bringen. Die märkische CDU hat in den vergangenen 22 Jahren bereits 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Ludwig hatte Anfang September nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt das Handtuch geworfen. dapd (Politik/Politik)
Rüttgers: CDU hat Entwicklungen in Großstädten verschlafen
Bielefeld (dapd). Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse „Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut“, sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Jene Entwicklung habe die CDU zuletzt verschlafen, kritisierte der frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Rüttgers, dessen Landesregierung 2010 abgewählt wurde, arbeitet derzeit als Anwalt. „Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben“, sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker. Er bleibe aber „ein politischer Mensch“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kuratorium kürzt Vorstandsgehälter der RAG-Stiftung
Düsseldorf (dapd). Der neue Vorstand der RAG-Stiftung soll deutlich weniger Gehalt bekommen als bisher. Darauf hat sich nach Informationen der Zeitung „Rheinische Post“ aus Kuratoriumskreisen das Kontrollgremium der Kohlestiftung auf seiner letzten Sitzung geeinigt.
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