Davos (dapd). Nach der umstrittenen Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron signalisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Das grenzt an Absurdität
Mainz/Berlin (dapd). Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den britischen Regierungschef David Cameron für dessen Vorschlag einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU scharf kritisiert. In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer am Mittwoch im ZDF „heute journal“. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. „Das grenzt an Absurdität.“ Ein Austritt der Briten wäre ein „Desaster“ für Großbritannien. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen. Fischer sagte, er hoffe, dass die Kontinentaleuropäer nun enger zusammenrücken – „das wäre dann eine positive Entwicklung.“ Dagegen lobte der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal „Bild.de“ sagte er: „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind.“ Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. „Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden.“ dapd (Politik/Politik)
Premier Cameron sagt Europa-Rede wegen Geiseldrama in Algerien ab
London (dapd). Angesichts des Geiseldramas in Algerien hat der britische Premierminister David Cameron seine für (den morgigen) Freitag geplante Grundsatzrede zu Europa abgesagt. Der Regierungschef werde in Großbritannien bleiben und die Lage überwachen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Algerische Sicherheitskräfte hatten zuvor versucht, Dutzende ausländische Geiseln – darunter auch Briten – aus den Händen islamistischer Entführer zu befreien. Dabei kamen nach Angaben der Extremisten zahlreiche Geiseln ums Leben. Die Situation in Algerien sei „kompliziert, gefährlich und möglicherweise sehr schlimm“, sagte Cameron. Der Premierminister wollte am Freitag in Amsterdam seine Vorstellung von der künftigen Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union darlegen. dapd (Politik/Politik)