Berlin/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine viel beachtete Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib der Griechen in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Mit der Autorität von akademischen Titeln und wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert würden, sei eine besondere Verantwortung verbunden, erklärte Schäuble. Mit der jüngsten Analyse zu Griechenland werde das Ifo dieser Verantwortung „nicht sonderlich gut gerecht“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, erklärte der Minister. Sinn, einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in der Eurokrise, und sein Institut wiesen Schäubles Attacke zurück. Die Feststellung, ein Verbleib Athens in der Eurozone würde Deutschland 89 Milliarden Euro kosten, ein Austritt aber sieben Milliarden Euro weniger, sei richtig. „Der Rechengang ist nachprüfbar“, erklärte das Institut. Es konterte den Vorwurf, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Das Ifo habe die Aufgabe, „Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren“. In einem persönlichen Brief an den Finanzminister habe Ifo-Präsident Sinn seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Schäuble bekundet, erklärte das Institut weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rösler droht Griechenland mit Stopp von Hilfszahlungen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht“, erklärte er. Auch sei bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, warnte Rösler. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte er. Rösler verteidigte im Deutschlandfunk seine kontrovers diskutierte Äußerung der vergangenen Woche, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Rösler sagt reformwilligen Ländern Unterstützung zu Die Gefahr eines Dominoeffekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu 100 Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer sei Haushaltskonsolidierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechnungshof rügt Bund für lasche Flughafen-Kontrolle
Berlin (dapd). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Kontrolle der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens vorgeworfen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ hatte die Behörde bereits im September 2011 mehrere Bundesministerien kritisiert. Unterdessen wird der Schaden allein infolge von Planungsfehlern auf rund 80 Millionen Euro geschätzt. Die Eröffnung des Airports in Schönefeld war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage überraschend auf März 2013 verschoben worden. Der Bund gehört neben den Ländern Berlin und Brandenburg zu den Flughafen-Gesellschaftern. Wie der „Focus“ berichtete, monierten die Prüfer in einem Bericht an die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr, dass diese kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten. Sie hätten sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen. Die Betreibergesellschaft nahm Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf, für die der Bund, Berlin und Brandenburg bürgten. Die Flughafengesellschaft wirft unterdessen laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den gekündigten Unternehmen vor, durch fehlerhafte Planungsarbeiten einen Schaden von 80 Millionen Euro verursacht zu haben. Das gehe aus der Klageschrift hervor, die die Betreiber Mitte Juni beim Landgericht Potsdam einreichten. Der Brandschutz gehöre zu dem Sicherheitstechnikkonzept, das laut Klageschrift „unnötig komplex“, unter „rein optischen Gesichtspunkten“ geplant worden sei und sich bei der Umsetzung „als kaum beherrschbar“ erwiesen habe. Laut Klageschrift, die nach Angaben des Magazins samt Anlagen mehr als 1.000 Seiten umfasst, war bereits die erste Verschiebung der Flughafeneröffnung im Juni 2010 nicht nur auf strengere Sicherheitsanforderungen durch die Europäische Union zurückzuführen, wie damals erklärt wurde, sondern auf angeblich erhebliche Planungsfehler: „Die Verschiebung des Fertigstellungstermins war in jedem Fall wegen der Planungsrückstände der Ausführungsplanung für die technischen Gebäudeanlagen erforderlich.“ Die Dokumente ließen zudem erkennen, dass bereits Ende des Jahres 2010 der Bau der Anlagen elf Monate im Verzug und so der damals avisierte Eröffnungstermin Anfang Juni 2012 nicht zu schaffen war, berichtete der „Spiegel“ weiter. Auch dafür seien laut Klageschrift die Planer verantwortlich: Bauunternehmen hätten Fristen nicht einhalten können, weil Zeichnungen und Berechnungen fehlerhaft gewesen seien. Deshalb habe die Flughafengesellschaft, wie es laut Magazin in der Klageschrift heißt, damals auch eine Kündigung des Vertrags mit der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International (pg bbi) erwogen, aber letztlich „im Rahmen eines schwierigen Abwägungsgrundprozesses“ verworfen. Weder die Flughafengesellschaft noch die Mitglieder der Planungsgemeinschaft, der neben gmp Generalplanungsgesellschaft auch das für die kaufmännische Seite zuständige Frankfurter Architekturbüro JSK angehört, äußerten sich und verwiesen gegenüber dem Magazin auf das laufende Verfahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble hält Aufspaltung von Universalbanken für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wollte eine Aufspaltung der Universalbanken nicht ausschließen, da bei der Pleite eines Geldhauses in einem anderen Euroland notfalls auch der deutsche Steuerzahler bürgen müsste. Doch die aktuellen Probleme in Deutschland „haben mit der Existenz von Universalbanken nichts zu tun“, erklärte Schäuble. Der Minister sagte, bei der Regulierung der Finanzwelt sei bereits einiges geschafft worden, doch müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Vergütung von Managern. „Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden“, sagte er. Schäuble räumte ein, dass die Politik die Regeln für die Finanzwelt zu sehr gelockert habe. „Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün“, sagte er mit einem Seitenhieb auf die Opposition. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. „Wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern“, erklärte Schäuble. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende in einem Acht-Punkte-Papier die Banken unter anderem der Erpressung und Abzocke bezichtigt und angekündigt, die Zähmung der Finanzmärkte zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erteilt Schuldentilgungsfonds Absage
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer seien Haushaltskonsoldierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Rösler verteidigte zudem seine kontrovers diskutierte Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machnig unterstützt Klage von Solarunternehmen in Brüssel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützt eine Antidumping-Klage von 25 europäischen Solarunternehmen in Brüssel. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Machnig am Sonntag in Erfurt. Die Unternehmen forderten Schutzmechanismen gegen chinesische Anbieter, die durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt hätten. Machnig forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, diese Klage ebenfalls zu unterstützen. Wer die Energiewende voranbringen wolle, müsse sich für die Sicherung der einheimischen Solarbranche starkmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. „Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus“, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche Konjunktur und fange Einbußen durch geringere Exporte in den Euroraum auf. „Wenn die Eurokrise aber weiter schwelt, leidet nach einiger Zeit auch der deutsche Konsum“, sagte Dreger. Der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie hob die Abhängigkeit Deutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone hervor. „Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise entscheiden über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte er. „Wenn man da keine überzeugenden Lösungen präsentiert, hat man in Deutschland auch keine optimistischen Aussichten.“ Eine baldige Lösung der Eurokrise sei derzeit das Basisszenario der Prognosen zur Konjunktur. „Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, das ist keine Annahme, die derzeit großen Rückhalt hat“, warnte Dreger. Im Moment sei für die Eurokrise „eine Lösung, die uns die Wirtschaftspolitik anbieten würde, nicht so recht sichtbar“. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa habe nur langfristig positive Effekte. „Die Achillesferse dieses Kurses ist, dass er kurzfristig den Abschwung im Euroraum verstärkt“, sagte der Ökonom. Griechenland habe 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die deutschen Exporte gingen zu rund 40 Prozent in die Eurozone. „Wenn die Rezession im Euroraum länger anhaltend ist, haben wir negative Beschäftigungseffekte für Deutschland. Dann ist auch der Konsum nicht mehr das Standbein, weil wir Beschäftigung in den exportorientierten Industrien verlieren“, sagte Dreger. Derzeit stehe den Problemen der exportorientierten Industrien aber „eine noch ganz gut laufende Binnenkonjunktur gegenüber“. Der DIW-Ökonom kritisierte die Debatte über einen Euroaustritt Griechenlands. Athen trage zwar nur wenig zur Wirtschaftsleistung des Euroraums bei. „Aber wir haben die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Ein Austritt Griechenlands würde einen Präzedenzfall schaffen und zeigen, dass man die Währungsunion wieder verlassen kann. Danach würden die Spekulationen in Richtung Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien laufen“, sagte er. „Dies kann für Deutschland noch erheblich höhere Lasten als jetzt nach sich ziehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Continental will unabhängiger von Autokonjunktur werden
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will durch Zukäufe im Industriebereich seine Abhängigkeit von der Autokonjunktur verringern. Das Reifenersatzgeschäft, das Geschäft mit Ersatzteilen für Autoelektronik sowie das Geschäft etwa mit Förderbändern für den Bergbau oder mit Spezialschläuchen für die Ölindustrie steuere derzeit knapp 30 Prozent zum Gesamtumsatz bei, sagte Konzernchef Elmar Degenhart der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Wir wollen diesen Anteil auf 40 Prozent steigern, nicht nur durch organisches Wachstum, sondern auch durch Zukäufe“, kündigte er an. Nach Einschätzung von Degenhart steht Continental unmittelbar vor einem Wiedereintritt in den Leitindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen. Wenn die Deutsche Börse darüber im September entscheide, habe der Konzern gute Chancen. „Wenn im August nichts Unvorhergesehenes passiert, sind wir sehr wahrscheinlich Ende September wieder im DAX gelistet“, sagte Degenhart. Die Aktie von Continental ist derzeit im Nebenindex MDAX notiert. Der Konzern war nach dem Einstieg von Schaeffler als Großaktionär 2008 aus dem DAX ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die EZB muss unabhängig bleiben
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Äußerung ausdrücklich begrüßt. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Einnahmen aus Maut-Erweiterung gehen in den Straßenbau
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet. Geht es nach Ramsauer, soll sich kein Brummifahrer durchschummeln können. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Verkehrsminister. „Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller.“ 30 solcher „Maut-Blitzer“ sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)