München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäfer-Gümbel: Deutsche Bank hätte Libor-Betrug erkennen müssen
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen Geschäftsergebnisse in einem schwierigen Marktumfeld und die Zusatzeinkommen der möglicherweise am Betrug beteiligten Mitarbeiter hätten die Bankspitze stutzig machen müssen. „Entweder wollte die Bankführung es nicht wissen, oder sie hat es nicht gewusst. In beiden Fällen ist es Organisationsversagen“, betonte Schäfer-Gümbel. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Referenzzinssatz Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Darunter ist auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Ökostrom-Umlage kostet Musterhaushalt 56 Euro mehr pro Jahr
Berlin (dapd). Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromrechnung eines Musterhaushalts mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden nächstes Jahr um 56 Euro nach oben. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. Demnach summiert sich die Erhöhung der Ökostrom-Umlage von 3,6 auf voraussichtlich 5 Cent je Kilowattstunde in den kommenden 20 Jahren auf 1.120 Euro pro Haushalt. Manuel Frondel, RWI-Energie-Experte, sagte der Zeitung: „Wir zahlen die Ökostrom-Umlage noch mindestens 20 Jahre, also bis 2032.“ Ein durchschnittlicher Haushalt habe durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Mehrkosten von 1.120 Euro. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Erzeugung von Strom aus alternativen Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse staatlich gefördert. Die Kosten zahlen die Verbraucher über einen Aufschlag auf die Stromrechnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verregneter Sommer enttäuscht Bier- und Wurstverkäufer
Düsseldorf (dapd). Der verregnete Sommer enttäuscht die Erwartungen von Gastgewerbe und Handel. Trotz der Fußball-Europameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte fordert staatlich Hilfe für Solarzellen-Hersteller
Halle/Leipzig (dapd). Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. „Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten“, sagte Blum der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen sei, dass man ohne Endfertigung langfristig auch keinen Solar-Maschinenbau und keine Forschung haben werde, warnte er. Die Kosten beziffert Blum auf eine Milliarde Euro. Das sei aber immer noch billiger als die ansonsten anfallenden Abschreibungskosten, betonte Blum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ergo bestätigt Jahresprognose
Berlin (dapd). Trotz der schlechten Rahmenbedingungen insbesondere bei Lebensversicherungen hält der Versicherungskonzern Ergo an seiner Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er räumte aber ein, dass das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen derzeit nicht so laufe, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jahrelange Schließungswelle bei Tankstellen vorbei
Hamburg (dapd). Obwohl Autos in Deutschland immer weniger Benzin verbrauchen, ist das jahrelange Tankstellensterben praktisch vorbei: Zum 1. Juli gab es in der Bundesrepublik 14.686 Stationen, wie der Hamburger Energie-Fachdienst „EID“ am Freitag berichtete. Das sind nur 43 weniger als vor einem Jahr. „Bei so einem geringen Rückgang muss man die Tankstellenzahl hierzulande ganz klar als stabil bezeichnen“, sagte Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Marktführer ist weiter Aral mit 2.392 Stationen vor Shell (2.088), Esso (1.061) und Total (982). Einzelne Ketten erwägen sogar wieder Wachstum statt Abbau. Der Aral-Vorstandsvorsitzende Stefan Brock sagte laut „EID“: „Unsere Projekt-Pipeline ist gut gefüllt.“ Die Billigkette Jet legte netto um mehr als zehn Tankstellen zu. Das deutsche Tankstellennetz hatte im Jahr 1971 mit 44.352 Stationen seine größte Dichte erreicht. Seitdem wurden es trotz eines steigenden Autobestands immer weniger Stationen, in manchen Jahren wurden 2.000 oder 3.000 Tankstellen geschlossen. Gleichzeitig wurden die verbliebenen Stationen immer größer und leistungsfähiger. Außerdem haben die Betreiber das sogenannte Shop-Geschäft mit Zigaretten, Getränken und Schokolade so sehr ausgebaut, dass ein großer Teil ihrer Einnahmen inzwischen aus dem Laden stammt. Zuletzt wurden die Angebote an Kaffee und warmem Essen deutlich ausgebaut. In den 90er Jahren verlangsamte sich das Schließungstempo auf noch mehrere Hundert Stationen pro Jahr. Seit Anfang 2008 liegt die Tankstellenzahl bei über 14.000 und fällt nur noch leicht. Energieexperte Wiek hält es für möglich, dass der Tankstellenmarkt damit ein Gleichgewicht gefunden hat. Völlig offen ist aber, wie lange so ein Gleichgewicht Bestand hat: Der Treibstoffabsatz in Deutschland geht langsam, aber gleichmäßig zurück, weil die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Außerdem drohen dem Benzinverkauf mit dem Aufstieg der Elektroautos zusätzliche Absatzrisiken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)