Frankfurt/Main (dapd-hes). Die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bekommen ab Mai mehr Geld. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten, wie die Arbeitgeber mitteilten. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Der Mindestlohn soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bankenkrise schmälert Vertrauen in Sparbücher
Düsseldorf (dapd). Die Deutschen verlieren offenbar ihr Vertrauen in das Sparbuch. Weniger als ein Drittel der Bundesbürger halten es noch für eine verlässliche Geldanlage, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ ergab, über die die Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtete. Deutlich geschmälert habe das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Vermögen die Heranziehung privater Spareinlagen zur Bekämpfung der Bankenkrise auf Zypern. 59 Prozent der Befragten glaube nicht mehr daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten könne, dass deutsche Spareinlagen sicher seien. Besonders groß ist den Ergebnissen zufolge die Verunsicherung unter den 18- bis 29-Jährigen. Von ihnen vertrauten mit 65 Prozent knapp zwei Drittel der Aussage der Kanzlerin nicht mehr. Die Hauptschuld sehen die Deutschen der Umfrage zufolge jedoch bei den Banken. 75 Prozent der Deutschen glaubten, dass diese die Spareinlagen ihrer Kunden nicht fair verzinsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passagierrückgang bei Air Berlin hält an
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat auch im März weniger Passagiere befördert. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, sank deren Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat um acht Prozent auf 2,361 Millionen. Von Januar bis März seien 5,919 Millionen Fluggäste mit Air Berlin geflogen, 9,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Februar hatte der Rückgang 11,9 Prozent betragen. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, stieg die Auslastung im März im Zuge der sogenannten Streckennetzoptimierung um 4,7 Prozentpunkte auf 87,7 Prozent. Air Berlin hatte im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben striktem Sparen vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und unter hohen Benzinkosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Tarifpartner erzielen Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau haben die Tarifparteien ein Ergebnis erzielt. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitagmorgen mit. Einzelheiten wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz um 09.00 Uhr in Frankfurt am Main mitteilen (Steigenberger Airport Hotel, Unterschweinstiege 16). Das Ergebnis sei umfangreich, sagte ein Gewerkschaftssprecher lediglich. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, ein abschlussfähiges Angebot vorlegen zu wollen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze
Berlin/Saarbrücken (dapd). Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese beim Start der Lkw-Maut im Jahr 2003 zugesagte Entlastungssumme sei Ende März erreicht worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahl und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Ein Teil des Ausgleichs kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm De-minimis, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der Lkw-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen
München (dapd). Mehrere deutsche Autoversicherer planen einem Medienbericht zufolge spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sie sich ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). So wollten kleinere Direktversicherer wie die Deutschlandtochter der britischen Direct Line in Teltow oder der Kölner Versicherer Admiral Direkt in das Geschäft nun einsteigen. In Deutschland war dies bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, wie das Blatt weiter berichtete. Doch gibt es offenbar bei ersten Versicherern ein Umdenken: „Wir testen das gerade“, bestätigte Direct Line-Deutschlandchef David Stachon der Zeitung. „Ich hoffe sehr, dass wir zum Jahresende startbereit sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger Amazon-Mitarbeiter wollen erstmals streiken
Leipzig (dapd). Der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon steht in Deutschland vor dem ersten Streik der Beschäftigten. Rund 97 Prozent der ver.di-Mitglieder im Amazon-Logistikzentrum Leipzig hätten sich für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Jörg Lauenroth-Mago, am Donnerstag auf MDR-Aktuell. An der Urabstimmung hätten sich fast 500 Amazon-Mitarbeiter beteiligt. Über Umfang und Zeitpunkt der Streiks wolle sich die Dienstleistungsgewerkschaft in den kommenden Tagen intern verständigen. Nach Angaben der Gewerkschaft arbeiten bei Amazon in Leipzig rund 1.200 Festangestellte sowie rund 800 befristet Beschäftigte. Rund ein Viertel von ihnen ist gewerkschaftlich organisiert. Ver.di fordert eine Lohnuntergrenze von 10,66 Euro für alle sowie ein tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apple-Entriegelung nicht durch Patent geschützt
München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. Wie ein Apple-Anwalt zuvor selbst ausgeführt hatte, gibt es keinen Patentschutz für die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Geräten. Allerdings hatte sich Apple darauf berufen, dass das Streitpatent eine „technische Lösung für ein konkretes technisches Problem“ betreffe – und damit durchaus schützenswert sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht und schloss sich damit der Rechtsauffassung von Motorola, Samsung und HTC an. Apple kann gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einlegen. Um Apples Chancen für ein etwaiges Berufungsverfahren zu erhöhen, reichten die Apple-Anwälte beim Bundespatentgericht schon einmal weitere Ergänzungsanträge ein – um vielleicht, wenn schon nicht das ganze, so wenigstens einen Teil des Patents retten zu können. Für Apple geht es bei der Frage, ob das Patent mit der Nummer EP1964022 („Slide to unlock“) Bestand hat oder nicht, vorrangig um eine Imagefrage. Kaum ein Feature wird so sehr mit Apple verbunden, wie das Streichen über den Bildschirm zum Entsperren eines Geräts. Insofern ist es für Apple wichtig, um die Unterscheidbarkeit seiner Geräte sicherzustellen. Nur für sich betrachtet hat die Wischgeste nach Einschätzung des Patentexperten Florian Müller wirtschaftlich keine großen Auswirkungen für den Computer- und Smartphone-Riesen aus Cupertino in Kalifornien. Die Konkurrenz-Anbieter hatten ohnehin Lösungen gefunden, um die typische Wischgeste von links nach rechts zu umgehen. Bleibt es bei der nun getroffenen Entscheidung, hätten die Wettbewerber die Möglichkeit, auf ihren Geräten die typische Apple-Wischgeste zu imitieren. Allerdings müssten sie dabei nach Angaben von Müller bei der Implementierung sehr genau aufpassen, dass dabei nicht vielleicht ein oder mehrere andere Patente verletzt würden. Würde ein anderer Anbieter die Entsperrungsgeste 1:1 umsetzen, könnte Apple zudem eine Urheberrechtsverletzung auf das Design der Geste geltend machen. Um dem zu entgehen, würde es laut Müller aber schon reichen, wenn die Konkurrenz andere Farben einsetzt oder den Entriegelungspfeil minimal anders gestaltet. Apple hatte Motorola, Samsung und HTC zuvor mit Patentverletzungsklagen überzogen – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. So hatte Apple im Streit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Aktuell läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Eine Entscheidung dort könnte noch im April fallen. Dagegen hatte das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Samsung abgewiesen und an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterverwiesen. Auch dort ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Im Streit mit HTC hatten beide Parteien ihre Klagen im Zuge einer weltweiten Einigung zurückgezogen und einen Vergleich geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zinssenkung für EZB-Chef Mario Draghi kein großes Thema
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nicht kurz vor einer Zinssenkung, würde im Notfall aber weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik ergreifen. Das ist der Eindruck, den EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt am Main hinterlassen hat. Nach Draghis Worten rechnet die EZB ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Der Euro verlor knapp einen halben Cent. In seinen einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz war der EZB-Präsident hinsichtlich des Wirtschaftswachstums etwas optimistischer als später bei der Beantwortung von Journalistenfragen. In der verlesenen Erklärung prognostizierte Draghi, dass die EZB mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte rechnet – wenn es für dieses Szenario auch gewisse Risiken gebe. Auf Nachfrage verwies der EZB-Präsident aber darauf, dass sich die Wirtschaftsschwäche des vierten Quartals fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei. „Wir beobachten die hereinkommenden Daten genau und sind bereit, zu handeln“, sagte Draghi. Andererseits versuchte der EZB-Präsident den Eindruck zu verwischen, dass niedrigere Zinsen im EZB-Rat derzeit ein heißes Thema sind. In der schriftlichen Erklärung Draghis hieß es, dass die EZB weiterhin eine wachstumsfördernde Politik betreiben und das wichtigste Element dieser Politik, die sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Banken, so lange wie erforderlich fortführen werde. Bei der aktuellen Sitzung war es aber laut Draghi mehr oder weniger Konsens, nicht auf die Zinsen zu schauen. Trotzdem sei darüber aber diskutiert worden. Der Rat hatte den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Konjunktur im Euroraum weiter abgeschwächt Entgegen früheren Hoffnungen der EZB hat sich die Konjunktur im Euroraum in letzter Zeit weiter abgeschwächt. Der von Markit erhobene Einkaufsmanagerindex der Eurozone-Privatwirtschaft sank im März auf 46,5 Zähler von 47,9 im Vormonat und signalisierte damit eine beschleunigte wirtschaftliche Talfahrt. Markit-Chefökonom Chris Williamson fasste seinen Eindruck so zusammen: „Italien und Spanien steckten im März noch immer tief in der Krise, Frankreich sackte in beschleunigtem Tempo ab und auch in Deutschland kam das Wachstum fast zum Erliegen – was bedeutet, dass sich auch der letzte Hoffnungsschimmer zu verflüchtigen beginnt.“ Auch die Daten zum Geldmengenwachstum und zur Kreditvergabe machen wenig Hoffnung auf eine baldige Erholung. Die breite Geldmenge M3 wuchs im Februar mit der niedrigsten Rate seit August 2012, und die Kreditvergabe an Unternehmen liegt seit Monaten unter Vorjahresniveau. Alleine das stetig beschleunigte Wachstum der Geldmenge M1, das sind die Bankeinlagen von Privatanlegern und Unternehmen, gibt Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung. Was der EZB nicht gefallen kann, sind die wieder verstärkten Unterschiede der finanziellen Situation in den Eurozone-Ländern. Die Kreditzinsen in einigen Peripherieländern entfernen sich weiter von denen Deutschlands, und auch die Kreditvergabe lief stark auseinander. Zwar ist die EZB seit längerer Zeit der Ansicht, dass die rückläufige Kreditvergabe maßgeblich auf einer fehlenden Nachfrage beruht, doch gilt das nicht für kleinere Unternehmen in Südeuropa. Der EZB-Präsident verteidigte außerdem die Rolle der EZB bei der Rettung Zyperns. Eine Vergabe von Notkrediten an Banken sei nur dann erlaubt, wenn diese Banken überlebensfähig seien. Da dies im Falle der zyprischen Banken nicht der Fall gewesen sei, habe die EZB handeln müssen. Die EZB hatte mit ihrem Ultimatum an Zypern den Verhandlungen über eine Rettung des Inselstaates den entscheidenden Impuls gegeben. Sie drohte damit, den zyprischen Banken keine weitere Notkredite zur Verfügung zu stellen. Laut Draghi hat aber weder die EZB noch die EU-Kommission oder der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen, Sparer mit weniger als 100.000 Euro an der Rettung zu beteiligen. Das hatte der erste Rettungsplan vorgesehen, der zu einem Aufschrei der Zyprer führte und vom Parlament abgelehnt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Behörden zwingen HSH Nordbank zu besserer Geldwäsche-Vorsorge
Washington (dapd). Die HSH Nordbank muss nach dem Willen der US-Regulierer ihre Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche verbessern. Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Donnerstag mit, Defizite unter anderem beim Risikomanagement der Landesbank entdeckt zu haben. Die Fed und die New Yorker Finanzaufsicht vereinbarten mit der HSH, dass die Bank Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche umsetzen müsse. Das Programm solle danach von externen Prüfern begutachtet werden. Die HSH Nordbank betreibt eine Niederlassung in New York. Damit unterliegt das Institut der Aufsicht durch die Fed und den Regulierern des Bundesstaats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)