Berlin (dapd). Eine Rückkehr von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist für die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), äußerst unwahrscheinlich. „Berlusconi hat keine Chance“, sagte Burchardt der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien die Befürchtungen da, „weil man immer denkt, Berlusconi kommt zurück, wie das Gespenst aus der bösen Vergangenheit“. Dies sei aber „völlig außerhalb des Denkbaren“. Die Menschen hätten sich mit Berlusconi an der Spitze nur noch geschämt in Europa. Bei aktuellen Umfragen habe Berlusconi 15 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte Burchardt. „Damit kann man eigentlich sicher vorhersagen: Er wird auf gar keinen Fall der nächste italienische Ministerpräsident. Und ich finde das ist ja schon einmal eine gute Botschaft.“ Zudem werde er auch keinen Koalitionspartner finden. Monti kündigte Rückzug an Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt 2013 verabschiedet sei. Berlusconi kündigte zugleich an, bei der Wahl – vermutlich im Februar – erneut anzutreten. Montis Rücktrittserklärung sei Italiens Ratings nicht gut bekommen, sagte Burchardt. Wenn die Kreditzinsen als Folge der regierungsfreien Übergangszeit stiegen, werde dies Italien „vielleicht doch noch etwas Geld kosten“. Gut sei aber, dass in diesen Tagen Giorgio Napolitano Staatspräsident Italiens sei. „Das ist ein so weiser, alter und erfahrener Politiker, der dafür sorgen wird, dass das Schiff nicht völlig aus dem Ruder läuft.“ Sollte die Wahl tatsächlich im Februar stattfinden und der Wahlkampf damit „relativ kurz sein“, werde Italien „ganz schnell auf den Konsolidierungskurs zurückkommen“. Zu großen Turbulenzen in Italien und dem Euroraum werde Montis Rücktritt daher nicht führen. dapd (Politik/Politik)
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SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)