Berlin (dapd). Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben sind. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Wer den Katastrophenschutz ernsthaft stärken will, „sollte nicht auf den Einsatz von militärischen Kampfmitteln setzen, sondern auf eine Stärkung der zivilen Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes, inklusive der Beschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge und Geräte“, forderte der Linken-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt
Berlin/Kundus (dapd). Bei einem Feuergefecht in Afghanistan sind zwei Bundeswehrsoldaten verwundet worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am Vorabend (4. Juli, 22.15 Uhr Ortszeit). Die ISAF-Soldaten seien rund zehn Kilometer südlich der Stadt Kundus mit Hand- und Panzerabwehrwaffen angegriffen worden. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Ihr Fahrzeug, ein Dingo 2, sei bei dem Beschuss beschädigt worden und fahruntüchtig. Weiter hieß es, das Gefecht habe etwa eine halbe Stunde angedauert. Die verwundeten deutschen Soldaten seien zunächst vor Ort medizinisch versorgt worden. Später habe man sie in das Rettungszentrum im regionalen Wiederaufbauteam Kundus gebracht. Die Bundeswehr machte zunächst keine Angaben zu den Angreifern. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr leidet nicht unter Nachwuchsmangel
Hamburg (dapd). Nach dem Ende der Wehrpflicht vor einem Jahr hat die Bundeswehr keine Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Wie eine bisher unveröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufzeigt, meldeten sich rund 35.000 Männer und Frauen zum Wehrdienst, fast dreimal so viele, wie die Bundeswehr schließlich eingestellt hat. Ein Drittel der Bewerber hatte Abitur oder Fachabitur, 35 Prozent die mittlere Reife, 34 Prozent einen Hauptschulabschluss. Nur 6,8 Prozent hatten vor ihrer Zeit beim Militär keinen Job. Jedoch hat ein Viertel der 12.461 Soldaten aus dem ersten Jahr den Wehrdienst abgebrochen. Hauptgründe waren private Veränderungen, neue Jobangebote oder „andere Vorstellungen von der Bundeswehr“. Im Schnitt verpflichteten sich die Wehrdienstleistenden zu 15 Monaten Dienstzeit. dapd (Politik/Politik)
Brüderle nimmt Gauck gegen Linke-Attacke in Schutz
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Äußerung der neuen Linke-Chefin Katja Kipping, wonach die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr „schlicht Kriegspropaganda“ gewesen sei, entschieden zurückgewiesen. „Da schließt sich die Kette der Linkspartei: von dem Glückwunschtelegramm an Fidel Castro bis zur Kriegspropaganda, die Herr Gauck als Bundespräsident angeblich bei der Bundeswehr macht“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. „Insofern bleibt sich die Linke irgendwie treu – allerdings auf der falschen Achse.“ Im Gegensatz zu Kipping nannte Brüderle den Auftritt von Gauck bei der Bundeswehr „bemerkenswert“. Der Bundespräsident hatte in seiner Rede am Dienstag eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)