München/Berlin (dapd). Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen – es sei allerdings „nötig, Hürden einzuziehen“, sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der „taz“ (Mittwochausgabe). Mit einer solchen Regelung hätten sich die Grünen in den vergangenen Wochen „manche Peinlichkeit erspart“, fügte er hinzu. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank schlug in dem Blatt eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften als Eingangsvoraussetzung vor. Auch die baden-württembergische Grünen-Chefin Thekla Walker befürwortete eine Hürde. Am Mittwoch endet die Frist für die Stimmabgabe bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bis dahin sind rund 60.000 Parteimitglieder aufgerufen, ein Spitzenduo zu wählen. Neben Mitgliedern der Parteiprominenz hatten sich auch elf völlig unbekannte Basismitglieder zur Wahl gestellt. Bis zum 9. November soll die Auszählung der Stimmen laufen. dapd (Politik/Politik)
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SPD warnt Innenminister Friedrich vor Tricks mit den Wahlterminen
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. Das Bundesinnenministerium, auf dessen Vorschlag der Bundespräsident im Frühjahr den Wahltermin festlegt, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im kommenden Herbst aller Voraussicht nach zeitlich kurz aufeinander folgen werden. Dem Magazin zufolge gab es bereits erste Besprechungen Dobrindts mit CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, „weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht“, sagte Nahles „Spiegel Online“. Die Generalsekretärin sagte, die SPD werde einen für sie ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit“, drohte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Online-Magazin, die CSU werde auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharren. In Bayern wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden
Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)
Brüderle wirft Gabriel Schuldensozialismus vor
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur“, warnte der FDP-Politiker. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete für Fraktionsdoppelspitze nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Fraktion stehen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie laut der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Jelpke erwartet von der Doppelspitze eine Stärkung der gesamten Fraktion. Die Abgeordnete wird zur Parteilinken gezählt. Zuvor war mitgeteilt worden, Jelpke habe gefordert, Gysi solle nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Wagenknecht abgelöst werden. (Politik/Politik)