Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl gesellschaftspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Stattdessen sollte das Geld lieber für neue Krippenplätze für Kleinkinder ausgegeben werden, forderte er. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August 2013 am Freitag beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels wieder abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt. Nun hat das Sozialgericht Berlin die Klage des Parlaments gegen die Forderung der Rentenversicherung abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilte. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen. Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Gericht versteht Bundestag nicht Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den „Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ scharf. Es sei „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze“. Schon 2009 hatte das Berliner Sozialgericht eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrates als „grob fahrlässig“ kritisiert. Eine Bundestagssprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass man das Verfahren dennoch betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Außerdem stelle der Bundestag seit November 2009 nur noch abhängig Beschäftigte für seinen Besucherdienst ein. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wisse man noch nicht, da die Bundestagsverwaltung bislang noch keine schriftliche Fassung erhalten habe. Dann werde eine eingehende Prüfung erfolgen. Dafür hat das Parlament dann einen Monat. dapd (Politik/Politik)
Draghi besucht den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. „Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dem Vorschlag Lammerts hat der Ältestenrat des Bundestages einvernehmlich zugestimmt. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt und angeboten, dem Bundestag seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. dapd (Politik/Politik)
Opposition rügt Hebelung des Rettungsschirms ESM
Passau (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über „Hebel“ steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der „Passauer Neuen Presse“.
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Schäuble gibt Regierungserklärung zu Spanien-Hilfen ab
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für die Hilfsmaßnahmen sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, es reiche die einfache Mehrheit. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
Oppermann signalisiert SPD-Zustimmung zu Spanien-Hilfe
Hamburg (dapd). Die SPD zeigt sich grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Den Sozialdemokraten gefalle, dass die Brüsseler Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag „Spiegel Online“. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. Oppermann erklärte zugleich, die Kanzlermehrheit müsse bei der Sondersitzung am kommenden Donnerstag (19. Juli) stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Schavan bewirbt sich erneut um Bundestagsmandat
Stuttgart (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will erneut für den Bundestag kandidieren. Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm, Thomas Schweizer, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die 57-Jährige bewerbe sich wieder um das Bundestagsmandat. Einen Gegenkandidaten gebe es bislang nicht. Der Kreisverband entscheide am 25. Januar über die Nominierung. Die frühere Landeskultusministerin, die seit 2005 für den Wahlkreis Alb-Donau/Ulm im Bundestag sitzt, war in ihrem Landesverband mehrfach in die Kritik geraten. Anlass waren etwa angebliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die derzeit noch von der zuständigen Hochschule untersucht werden. Zudem hatte Schavans Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem kurz nach der verlorenen Landtagswahl in der baden-württembergischen CDU zunächst heftigen Widerstand ausgelöst. Aus Baden-Württemberg will sich auch Schavans Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wieder als Kandidat für den Bundestag aufstellen lassen. dapd (Politik/Politik)