Schlagwort: bundestag

Bayern will weiter Linkspartei mit Verfassungsschutz überwachen

Bayern will weiter Linkspartei mit Verfassungsschutz überwachen Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will an der vollen Überwachung der Linkspartei durch das Landesamt für Verfassungsschutz festhalten. „Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“, sagte Hermann der Zeitung „Die Welt“. „Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“ Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der Linken einzustellen. Lediglich offen extremistische Strömungen in Untergliederungen der Partei wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ sollen weiter beobachtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, forderte Friedrich dagegen auf, die Überwachung von allen Abgeordneten der Linken im Bundestag einzustellen. „Er hat immer noch nicht erkannt, dass der Kalte Krieg vorbei ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag

Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)

CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot

CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Deshalb könne man die Beweise fachlich nicht bewerten. Auch sonst gebe es „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag sich an einem Verbotsverfahren ganz sicher nicht beteiligen, sagte Krings weiter. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch. dapd (Politik/Politik)

Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin (dapd). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010 Vize-Vorsitzende. Enkelmann vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim. Als Fraktionsgeschäftsführerin arbeitet sie seit 2005. Dem Bundestag gehörte die heute 56 Jahre alte Diplomgesellschaftswissenschaftlerin bereits von 1990 bis 1998 an. 2005 wurde sie erneut ins Parlament gewählt. Als Stiftungsvorsitzende wolle sie nun einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung junger Kommunalpolitiker legen, kündigte Enkelmann an. Außerdem will sie in der parteinahen Stiftung der Linken das internationale Netzwerk stärken. dapd (Politik/Politik)

SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung

SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen auf einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“. Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die SPD fühlt sich jedoch unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. dapd (Politik/Politik)