„Die Bundesregierung blickt – wie auch der DIHK – zuversichtlich auf das Wachstum in 2018. Viele Unternehmen sorgen sich jedoch, dass die gute konjunkturelle Situation der Politik den Blick auf die Herausforderungen trübt. Denn trotz der verbesserten wirtschaftlichen Lage bewerten die hiesigen Betriebe wichtige Standortfaktoren wie etwa die Verkehrsinfrastruktur, das Fachkräfteangebot oder das Steuersystem zunehmend schlechter.
Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Bundesregierung wegen des Zypern-Krisenmanagements scharf angegriffen. Auf „Handelsblatt online“ sprach er am Samstag von Unfähigkeit, tief gesunkenem Vertrauen und geschwundenen Einfluss. Schneider bezog sich auf das Rettungspaket, das Euro-Gruppe und die zyprische Regierung erst im zweiten Anlauf vereinbarten. Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den Hilfsantrag aus Nikosia sei zugleich „das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat“. Im ersten Plan war noch die Einbeziehung von Sparvermögen unter 100.00 Euro in eine Zwangsabgabe vorgesehen. In Deutschland sei damit unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) „das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken“, sagte Schneider weiter. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik „Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert“ zu haben. „Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Die Grünen wollen der vorgeschlagenen Strompreisbremse einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Bundesregierung eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben in der EU billigt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zitiert. „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik.“ Gebe es hier kein Zugeständnis des Bundes, würden die Grünen in den Ländern gegen eine Strompreisbremse stimmen. Nach dem Willen der EU soll der Emissionshandel reformiert werden: EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vorgeschlagen, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen den Kommissionsplan.. dapd (Politik/Politik)
Berlin/München (dapd-lbg). Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) kritisiert den Armutsbericht der Bundesregierung scharf. Statt die soziale Spaltung ungeschminkt zu benennen, habe Schwarz-Gelb unbequeme Wahrheiten lieber gestrichen, betonte Baaske am Mittwoch. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Nur dann könne zielgerichtet reagiert werden. Baaske unterstrich, immer mehr Menschen seien von prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden und Mittellosen gehe in Deutschlandweiter auseinander. Nach einem ersten Entwurf des Berichtes hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 Prozent über lediglich ein Prozent.“Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung ist ein gesetzlicher Mindestlohn“, fügte der Minister hinzu. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die andere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Die Opposition warf der Bundesregierung daraufhin Fälschung und Zensur vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf die endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Im Ausland lebenden Deutschen sollte nach Meinung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung die doppelte
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Friedrich sagte nach
Regensburg (dapd). Beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erhöht die SPD den Druck auf die Bundesregierung. Der SPD-Verkehrsexperte Florian