Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt als Folge der Eurokrise von der Bundesbank nicht einmal halb soviel Geld für seinen Haushalt wie eigentlich geplant. Weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge für mögliche Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im vergangenen Jahr fast verdoppelte, überweist sie Schäuble lediglich einen Überschuss von 664 Millionen Euro. „Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen, weil die Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt wurde“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im aktuellen Bundeshaushalt eigentlich eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Weidmann sagte, die Bundesbank habe jedoch rechtzeitig Signale zu ihrer Gewinnerwartung nach Berlin gesendet. Schäuble dürfte insofern „nicht überrascht worden“ sein, erklärte der Bundesbankchef. Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen deutlich eingebrochenen Jahresüberschuss von 643 Millionen Euro an die Regierung überwiesen, weil die Eurokrise tiefe Spuren in der Bilanz der Notenbank hinterließ. Das war die geringste Summe seit 2003. Zuvor war die Bundesregierung an Milliardenschecks der Notenbank gewöhnt. Für 2010 hatte sie noch 2,2 Milliarden Euro bekommen. 2009 waren 4,1 Milliarden Euro Überschuss der Bundesbank in den Haushalt geflossen. 2008 waren es sogar 6,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank ihre Risikovorsorge auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Ein Risiko für die Bundesbank sind etwa Anleihen von Eurokrisenländern, die sie im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen musste. 2010 hatte die Bundesbank die Rückstellungen bereits um 1,6 Milliarden Euro und 2011 um 4,1 Milliarden Euro aufgestockt. Wichtigste Quelle für den Gewinn der Bundesbank waren 2012 Zinserträge von elf Milliarden Euro nach 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 Milliarden Euro, wie die Bank erklärte. Das waren 3,5 Milliarden Euro mehr als 2011. Weidmann sieht kein Ende der Eurokrise Aus Sicht der Bundesbank ist die europäische Krise für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. Dennoch erwartet sie eine Erholung der heimischen Wirtschaft. „Die deutsche Volkswirtschaft bleibt strukturell in guter Verfassung und dürfte im Verlauf des Jahres konjunkturell wieder kräftiger Tritt fassen“, erklärte die Bundesbank in ihrem Jahresbericht. Wegen des Einbruchs zum Jahresende 2012 erwartet die Notenbank für das laufende Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das entspricht auch der Prognose der Bundesregierung. Bei der Bewältigung der Eurokrise zeigten sich zwar erste Erfolge, sagte Weidmann. Doch gebe es neue Unsicherheiten durch den schlingernden Reformkurs in Frankreich, die Wahl in Italien und die Krise in Zypern. „Die Krise ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gewinn der Bundesbank deutlich unter Schäubles Planung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank überweist für 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Millionen Euro an die Bundesregierung und damit erheblich weniger als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wegen einer kräftig aufgestockten Risikovorsorge für mögliche Folgen der Eurokrise sei der Gewinn der Bundesbank trotz höherer Zinserträge kaum gestiegen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im Bundeshaushalt eigentlich eine Summe von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. 2011 war der Gewinn der Bundesbank aufgrund der gewachsenen Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise auf 643 Millionen Euro eingebrochen. Damit bekam die Bundesregierung damals nicht wie gewohnt einen Milliardenscheck von der Bundesbank, sondern die niedrigste Summe seit 2003. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank nun ihre Rückstellungen auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Die europäische Krise sei auch für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. „Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht“, sagte Weidmann. Allerdings dürfte sich das Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf wohl verstärken. Doch müssten dafür weitere „Vertrauensschocks“ ausbleiben. Trotz der Probleme bei den europäischen Partnern sei die deutsche Wirtschaft „in einem guten Zustand“, erklärte der Bundesbankchef.+ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank reagiert mit Transportaktion auf emotionale Gold-Debatte
Frankfurt/Main (dapd). Einen Teil ihres Schatzes zeigt die Bundesbank ausnahmsweise in der Öffentlichkeit: Die glänzenden Goldbarren sind etwa 20 Zentimeter lang, sechs Zentimeter breit und vier Zentimeter hoch, passen also locker in eine Handtasche. Obwohl der Kopf weiß, dass die Barren viel schwerer sind als sie aussehen, ist das erste Anheben doch eine Überraschung. Immerhin wiegt er mehr als ein Sixpack 1,5-Liter-Wasserflaschen aus dem Supermarkt. Der Marktwert eines Barrens: rund eine halbe Million Euro. Mehr als 50.000 davon verlegt die Bundesbank demnächst nach Frankfurt. Früher wäre eine Vorführung von Goldbarren in der Frankfurter Bundesbankzentrale undenkbar gewesen. Doch seit neuestem setzt die Bundesbank auf Transparenz, wenn es um ihre Goldreserven von 3.391 Tonnen geht. Bei der Vorstellung des neuen Lagerungskonzeptes am Mittwoch durften sich die Journalisten deshalb unter den Augen bewaffneter Wachleute ein Bild davon machen, wie sorgfältig die Bundesbank die Barren auf Echtheit prüfen kann. Mit Waage, Ultraschall und Röntgenstrahlen lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob der Barren echt ist und wie viel Gold er enthält. Zuvor hatte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele bereits bekanntgegeben, dass die Bundesbank Gold mit einem Marktwert von 27 Milliarden Euro aus New York und Paris nach Frankfurt holt. Bis 2020 sollen 674 Tonnen transportiert werden. Dass die Bundesbank mit dem Schritt auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und einiger Bundestagsabgeordneter reagiert, wies Thiele zurück. „Das Thema Goldreserven ist in Deutschland auch mit vielen Emotionen belegt“, räumte er dann aber doch ein. Die Kritiker monieren, dass sich die Bundesbank bei der Inventarisierung des Goldes, das bei der US-Notenbank Fed in einem Tresor tief unter Manhattan liegt, auf die Angaben der Amerikaner verlässt. Das widerspreche den Regeln der Buchführung. Zwar bezweifelt kein ernstzunehmender Kritiker, dass das Gold in New York sicher ist. Dennoch gibt es die Kampagne „Holt unser Gold heim“, die sich für die Aufbewahrung in deutschen Tresoren einsetzt. Im Internet kursieren zudem mehrere Verschwörungstheorien, wonach die Amerikaner das deutsche Gold längst ausgegeben haben oder Betrüger das Gold in den Barren durch das ähnlich schwere Metall Wolfram ersetzt haben. Glaubhaft sind diese Thesen nicht, manch ein Bundesbürger wüsste die Barren dennoch gerne lieber in einem Frankfurter als in einem New Yorker Keller verwahrt. Zwtl.: Marktwert von knapp 138 Milliarden Euro Das neue Konzept sieht deshalb vor, das gesamte Gold der Bundesbank aus Paris abzuziehen, wo es momentan noch bei der französischen Nationalbank kostenlos lagert. Die Vorräte in den USA sollen künftig statt 45 Prozent noch 37 Prozent des deutschen Goldschatzes ausmachen. Der Bestand in London soll dagegen unverändert bleiben und weiterhin 13 Prozent an der Gesamtmenge ausmachen. Ende vergangenen Jahres besaß die Bundesbank nach eigenen Angaben insgesamt Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Auf die Kritik an der Bilanzierung gehen die deutschen Notenbanker ebenfalls ein. Thiele erklärt, die Bundesbank bespreche mit der Fed derzeit, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte Thiele. Die offizielle Begründung für den Transport von 27 Milliarden Euro in Gold von Paris und New York in frei gewordene Tresore in Frankfurt hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu tun. Es sei nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten, erklärte Thiele. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. Wahrscheinlich werden die Barren aber künftig nur in einem anderen Tresor einstauben als bisher. Für einen Privatmann hätte übrigens auch der Diebstahl wenig Sinn. Zwar ist ein unter Notenbanken gängiger Barren aus 12,5 Kilogramm Gold rund 500.000 Euro wert. Doch dürfte es als Dieb schwer sein, dafür einen Abnehmer zu finden. Mit der eingeprägten Nummer ist jeder Barren einer Notenbank zuzuordnen. (Die Mitteilung der Bundesbank mit der genauen Verteilung des Goldes und die Präsentation von Bundesbank-Vorstand Thiele im Internet: http://url.dapd.de/ks1gmg sowie die Kampagne „Holt unser Gold heim“ http://www.gold-action.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank gibt erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekannt
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank macht erstmals genaue Angaben zur Verteilung ihrer Goldreserven. Annähernd die Hälfte (45 Prozent) des deutschen Goldes, nämlich 1.536 Tonnen, lagerte Ende vergangenen Jahres bei der US-Notenbank Fed in New York, wie aus einer Tabelle hervorgeht, die die Bundesbank am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Bisher hatte die deutsche Notenbank nur bekanntgegeben, dass sie insgesamt 3.396 Tonnen Gold im Gesamtwert von rund 133 Milliarden Euro besitzt. Damit reagiert die Bundesbank auf Kritik, sie prüfe das Gold im Ausland nicht ausreichend auf Echtheit und Gewicht. Den nun veröffentlichten Zahlen zufolge liegen 1.036 Tonnen des Edelmetalls in der Frankfurter Zentrale, was einem Anteil von 31 Prozent entspricht. Drittgrößter Lagerort ist London, wo 450 Tonnen oder 13 Prozent der Goldreserven im Tresor der Bank von England verschlossen sind. Die französische Zentralbank bewacht in Paris 374 Tonnen (11 Prozent) des deutschen Goldes. (Übersicht über die Goldreserven der Bundesbank: http://url.dapd.de/WskCWS ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will Goldreserven prüfen und nach Hause holen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zudem machte er sich für eine Rückführung des Goldes nach Deutschland stark. Hintergrund ist die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer stärkeren Kontrolle des Goldbesitzes. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, wo es nach den geltenden Vereinbarungen nicht eingehend überprüft wird. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisher üblichen Kontrolle wies die Bundesbank bereits zurück. Brüderle sagte weiter, er finde es „persönlich merkwürdig“, dass die Reserven zu einem großen Teil im Ausland lagern. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Söder sagte, die Bundesregierung solle ein eventuelles Veto überstimmen können, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. „Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen“, sagte er. Söder verlangte zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB zu reformieren. Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ sei nicht mehr haltbar. „Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch“, forderte er. Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. dapd (Politik/Politik)
Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Weder die EZB noch die Bundesbank wollten den Bericht am Dienstag kommentieren. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Anleihenkäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der Vorstellung des Kaufprogramms für Anleihen Anfang September erklärt, dass seine Notenbank ihre Befugnisse nicht überschreite. Die EU-Verträge verböten zwar den Kauf von Anleihen direkt von einem Staat, also auf dem Primärmarkt. Wenn die EZB die Staatspapiere aber erst aufkaufe, wenn sie schon im Umlauf seien, also am Sekundärmarkt, dann entspreche dies den Regeln. In den Statuten der EZB sei sogar ausdrücklich festgeschrieben, dass Sekundärmarkt-Käufe erlaubt seien. Dem Zeitungsbericht zufolge schließen die Juristen von EZB und Bundesbank aber nicht aus, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch „wappnen“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank sieht Wirtschaft moderat wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz der europäischen Schuldenkrise im Frühjahr moderat gewachsen. „Zwar hat die Erzeugung der Industrie das Niveau des ersten Jahresviertels vermutlich nicht ganz gehalten, aber dies dürfte durch die lebhafte Baukonjunktur und die weiter aufwärtsgerichtete Entwicklung im Dienstleistungssektor mehr als ausgeglichen worden sein“, schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht. Ungeachtet der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme im Euroraum hätten die deutschen Exporteure ihre Lieferungen ins Ausland ausgeweitet. Auch hätten steigende Löhne und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt die Konsumfreude angekurbelt. „Die deutsche Wirtschaft dürfte den vorliegenden Indikatoren zufolge im Frühjahr mit moderatem Tempo gewachsen sein“, erklärte die Bundesbank. Die Perspektiven für die weitere Entwicklung seien aber von großer Unsicherheit geprägt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)