Berlin (dapd). Der Zustrom von Asylbewerbern ist zu Jahresbeginn drastisch gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im Januar 7
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Friedrich: Bundesverfassungsschutz soll Linke weiterhin überwachen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts anderslautender Medienberichte seinen Willen bekräftigt, die Linkspartei auch weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Parteigruppierungen Marxistisches Forum und die Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, in der Union formiere sich Widerstand gegen Friedrichs vermeintliche Pläne, die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht weiter vom BfV überwachen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen will er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre demnach eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln zählt zu den Nachrichtendiensten und hat rund 2.600 Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)