Mainz (dapd-rps). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen. Nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz, es sei den Ländern gelungen, Themen wie die Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte die Ministerin hinzu. Bund und Länder könnten künftig auch in Fragen des Hochschulbaus und beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern bildungspolitische Verantwortung übernehmen, erklärte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war im September im Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder hatten moniert, der Bund wolle künftig seine Finanzierung lediglich auf Einrichtungen von überregionaler Bedeutung ausweiten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: bund
Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. Der Bund stellt den Ländern 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung. Kein Land könne darauf verzichten, sagte Schröder. Denn es seien nur noch neun Monate Zeit, bis der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Der Bund werde nicht zahlen und sich dann zurücklehnen, sagte die Ministerin. „Wir wollen für die Familien was erreichen.“ Ihr sei es lieber, es „rumpelt“ jetzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn dafür letztendlich keine Kita-Plätze fehlten. dapd (Politik/Politik)
Der Bund sitzt mit im Boot
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser Stadt nachhaltig schädigen“, sagte Wowereit am Montag vor Wirtschaftsvertretern. Das müsse der Bund, durch den es via FDP immer mal wieder Irritationen in dieser Frage gebe, wissen. Wowereit verwies darauf, dass der Bund mit 26 Prozent Eigentümer der Flughafengesellschaft sei. Nach seinen Worten wurden alle Entscheidungen zum Flughafen immer einvernehmlich von allen drei Gesellschaftern getroffen. „Der Bund sitzt mit im Boot, und deshalb habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird, seinen Anteil an den 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen“, sagte der Regierungschef. FDP-Bundespolitiker hatten auf Beratungen der schwarz-gelben Koalition gepocht, ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld für den Flughafen zuschießen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen auf eine Neuausrichtung geeinigt. Danach sollen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zukünftig gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichtet werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert mehr Geld für die Hochschulen
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert vom Bund mehr Geld für die Hochschulen. Der Bildungsexperte der Fraktion, Kai Gehring, stellte der Studienreform vor zehn Jahren eine negative Bilanz aus: „Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Kraftakt, jetzt noch mehr Bachelor- und Master-Studienplätze zu schaffen“, verlangte der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik am Dienstag.
Opposition fordert mehr Geld für die Hochschulen weiterlesen
Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber ein „neuer Impuls gegeben“ worden, den er begrüße. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende notfalls einen Alleingang der Länder für ein neues Verbotsverfahren angekündigt. Zu ihnen gehörten die Regierungschefs Thüringens, Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Lieberknecht (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD). Es sei „längst überfällig“, dass ein „gut vorbereitetes Verbotsverfahren“ in Gang komme, sagte Wowereit. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)
Fusionsreaktor: CDU wirft dem BUND eine unsachliche Kampagne vor
Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X auf dem Niveau eines Krankenhauses bewegt“, sagte der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Der BUND hatte in der vergangenen Woche Sicherheitsbedenken geäußert und wies nun die CDU-Kritik zurück. Die Unterlagen der Genehmigungsbehörde zeigten Baumängel an der Anlage, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Blaudszun. „Unsere Aufgabe ist es, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“ Wie hoch die Strahlung sei, versuche der BUND derzeit herauszufinden. Laut Betreiber ist der Reaktor ähnlich gefährlich wie ein Krankenhaus mit radiologischer Abteilung. In der Forschungsanlage des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik soll die Energiegewinnung aus der Fusion von Atomkernen getestet werden. Ähnliche Vorgänge laufen auch an der Sonnenoberfläche ab. Der Reaktor in Greifswald wird von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Laut Max-Planck-Institut kostet die Anlage 370 Millionen Euro. Die Experimente sollen in zwei Jahren beginnen. In der vergangenen Woche hatte der BUND Baumängel kritisiert und gewarnt, dass Mitarbeiter und Bürger „gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt werden“ könnten. Der Beton zur Abschirmung von Neutronenstrahlung sei mangelhaft. Das Max-Planck-Institut hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium, sieht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung. Eine Betriebsgenehmigung könne jedoch erst erteilt werden, wenn alle Vorgaben zum Bau erfüllt würden. Das sei momentan nicht ausreichend nachgewiesen, hieß es. Das dem Sozialministerium unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte im Jahr 2000 offenbar Fehler entdeckt. In einem der dapd vorliegenden internen Vermerk heißt es, beim Beton seien „Abweichungen von der Auflage (…) offenkundig“ gewesen. Deshalb habe auch „Klärungsbedarf“ bestanden, das Max-Planck-Institut sei damit jedoch „nicht konfrontiert“ worden. Der BUND warf dem Sozialministerium vor, den Bau der Anlage „mangelhaft und nachlässig“ zu überwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Sicherheitsfragen stünden für seine Behörde „an oberster Stelle“. Nun sorgt eine Äußerung des Max-Planck-Instituts über einen möglichen Probebetrieb für Irritation. In einer Stellungnahme des Reaktorbetreiber zu den Vorwürfen heißt es, zur Prüfung der Sicherheit gehöre „auch der vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Probebetrieb nach Fertigstellung der Anlage“. Das Sozialministerium erklärte jetzt, der Probebetrieb sei eine Idee des Instituts und nicht vom Ministerium. „Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben.“ Der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojekts, Thomas Klinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „angedacht“, die Abschirmwirkung des Betons durch Messungen zu überprüfen. „Dies beschreibt lediglich den derzeitigen bilateralen Diskussionsstand mit der Behörde.“ Zunächst müsse das Institut die Voraussetzungen erfüllen, damit das Ministerium eine vorläufige Betriebsgenehmigung für schweren Wasserstoff erteilen könne. dapd (Politik/Politik)
Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)