Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Avancen der Linken seine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis bekräftigt. Es werde weder eine T
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Neuberechnung des Existenzminimums verlangt
Berlin (dapd). Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums. Die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze gewährleisteten kein menschenwürdiges Leben, erklärten die Verbände am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Dem Bündnis gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen an. Sie wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Das Bündnis warf der Bundesregierung vor, zu wenig bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs zum Leben berücksichtigt zu haben. Das Existenzminimum müsse aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, verlangen die Verbände. Die Regelsätze sollten zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen. Zudem verlangt das Bündnis, Asylsuchenden die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung zukommen zu lassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. Im Laufe des Tages wollte das Bündnis die Internetseite www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de freischalten. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur im nächsten Bundestagswahlkampf erklärt. „Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung am Samstag. Trittin weigerte sich, eine der möglichen weiblichen Spitzenkandidatinnen Renate Künast, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt als Partnerin zu favorisieren: „Mit allen Frauen, über deren Kandidatur bisher spekuliert wird, kann ich gut zusammenarbeiten.“ Jede Kandidatin müsse sich aber wie er „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, etwa durch eine Urwahl. Einem Bündnis der Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl erteilte er eine Absage. „Für eine solche Koalition gibt es keine Basis“, sagte er. Merkel sei „in der Europapolitik nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise rechtzeitig in der eigenen Koalition durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Lindner möchte der Union im Bund treu bleiben
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU“, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär. „Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen.“ Lindner kündigte an, sein Bundestagsmandat in Kürze aufzugeben. „Jetzt habe ich in Nordrhein-Westfalen eine Aufgabe, der ich mich voll stelle“, sagte der Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)